Trump bespielt die Weltbühne – Treffen mit Merkel, Putin und Xi
Washington – Mit einem Schwerpunkt auf den von ihm selbst vom Zaun gebrochenen Handelskonflikt will US-Präsident Donald Trump die Bühne des G20-Gipfels nutzen, um der Weltpolitik seinen Stempel aufzudrücken. Der Präsident plant nach Angaben des Weissen Hauses insgesamt sieben teils hochbrisante bilaterale Treffen mit Staatsleuten aus aller Welt. Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel gehören auch Russlands Präsident Wladimir Putin, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Chinas Staatschef Xi Jingping zu den Gesprächspartnern.
Nicht nur bei dem Treffen mit Merkel dürfte es vorrangig um die verfahrene Handelspolitik gehen. Der EU drohen die USA mit Zöllen auf Autoeinfuhren – vor allem für das Autoland Deutschland eine empfindliche Stelle. Nach einem Bericht der «Wirtschaftswoche» unter Berufung auf EU-Quellen könnte es schon in der Woche nach dem Gipfel zu neuen Zöllen kommen.
Handelsstreit mit China vor weiterer Eskalation?
Mit dem Chinesen Xi hat Trump noch einen härteren Kampf auszutragen. Das Weisse Haus hält jedoch eine Einigung noch in Argentinien für nicht ausgeschlossen. Sollte es nicht zu einer Einigung kommen, könnten die USA die verhängten Sonderzölle auf Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar anheben – von zehn Prozent auf 25 Prozent. Schlimmstenfalls könnten die Amerikaner sogar alle Warenimporte aus China im Wert von insgesamt über 500 Milliarden Dollar mit Zöllen belegen. «Das mag nicht die erste Wahl sein, ich sage nur, das ist eine Sichtweise», sagte Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow.
Nach seinen Angaben müsse sich China zu bestimmten Zugeständnissen durchringen. «Bestimmte Bedingungen müssen erfüllt werden», betonte er. «Sie sind jetzt eine grosse Volkswirtschaft, es ist nicht so wie vor 25 oder 30 Jahren.» Ziel sei weiterhin, die gegenseitigen Zölle auf Null herunterzufahren, dasselbe gelte für andere Handelsbarrieren und für Subventionen. Unter anderem müsse sich China aber zu freiem, fairem und wechselseitigem Handel bekennen.
Zu den Bedingungen der USA gehört seit langem auch ein Bekenntnis Chinas zum Verzicht auf den Diebstahl geistigen Eigentums. Dies ist seit Jahrzehnten eine Sorge westlicher Unternehmen und Regierungen. Kudlow betonte, die USA seien in Argentinien in einer starken Verhandlungsposition. «Die meisten Beobachter glauben, Chinas Volkswirtschaft ist in einem Abwärtstrend, während die USA aus einer sehr soliden, starken Position heraus in den Gipfel gehen», sagte er. «Ich glaube, wir sind in einer weit besseren Verfassung, um dies durchzustehen, als es China ist.»
Trump zieht Treffen mit Putin in Zweifel
Auf der Liste der bilateralen Treffen Trumps stehen auch Japans Premierminister Shinzo Abe, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Südkoreas Staatschef Moon Jae-In, Gastgeber Mauricio Macri sowie Indiens Präsident Narendra Modi, der zu dem Gespräch mit Abe hinzugezogen werden soll. Der Gipfel ist am Freitag und Samstag in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. In einem am Dienstag erschienenen Interview mit der «Washington Post» zog Trump das Treffen mit Putin schon wieder in Zweifel. Er erwarte erst einen Bericht seines Nationalen Sicherheitsteams zur Krise in der Ukraine. «Ich mag diese Aggression nicht», sagte Trump der Zeitung.
Ausdrücklich nicht auf der Liste von Trumps Gesprächspartnern steht Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman. «Die Möglichkeiten für bilaterale Treffen sind voll bis überfüllt», sagte der Nationale Sicherheitsberater im Weissen Haus, John Bolton, zur Begründung. Trump selbst hatte ein Treffen mit Salman zuvor ins Gespräch gebracht. Der Kronprinz steht im Verdacht, hinter der Tötung des Journalisten Jamal Kashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul zu stecken.
Am Rande des Treffens will Trump mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau und Mexikos scheidendem Präsidenten Enrique Peña Nieto das hart erfochtene gemeinsame Handelsabkommen unterzeichnen. Es soll dem Nafta-Abkommen folgen, das Trump einst als einen der schlechtesten Freihandelsverträge der Geschichte bezeichnet hatte. (awp/mc/ps)
