Washington – Donald Trump ruft zu mehr Anstand in der politischen Debatte auf. Das alleine ist dieser Tage schon eine Nachricht. Der US-Präsident spricht auf einem Flughafen zu Anhängern und bemüht sich, die richtigen Worte für das Unsägliche zu finden. Seine Rivalen Barack Obama und Hillary Clinton sind zu Adressaten von Rohrbomben geworden. Und nicht nur sie: Insgesamt sieben verdächtige Päckchen hat das FBI identifiziert, verschickt an Prominente, die als Hassfiguren der politischen Rechten gelten. Nicht wenige Amerikaner geben Trump eine Mitschuld daran wegen seiner spalterischen Rhetorik.
Trump gibt politischen Gegnern gerne beleidigende Spitznamen und vergreift sich oft schwer im Ton. Nun sagt ausgerechnet er: «Diejenigen, die sich in der politischen Arena befinden, müssen damit aufhören, politische Gegner als moralisch fehlerbehaftet zu behandeln.» Trump macht ihm unliebsame Journalisten auch gerne als «Feinde des Volkes» nieder. Nun ruft ausgerechnet er die Medien dazu auf, einen «zivilisierten Ton» anzuschlagen und die «endlosen Anfeindungen» zu unterlassen. Der Präsident ruft zum demonstrativen Schulterschluss auf, will alle Seiten «in Frieden und Harmonie» geeint sehen. Aber er selbst spaltet weiter.
Trump-Kritiker im Visier von Terroristen
Rückblick: Am Vormittag macht die Nachricht die Runde, der Secret Service habe ein verdächtiges Päckchen abgefangen, das an die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gehen sollte. Wenig später wird ein weiterer Fund bekannt, diesmal mit der Adresse von Ex-Präsident Barack Obama. Die Ereignisse überschlagen sich, immer mehr Päckchen mit möglichen Sprengsätzen tauchen in Washington und New York auf. Alle ähneln einander, alle werden abgefangen, verletzt wird niemand. Der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio spricht von einem «eindeutigen Terrorakt».
Bald steht fest, dass der oder die Täter mindestens sechs Menschen ins Visier genommen haben: Neben Clinton, Obama und dem früheren CIA-Direktor John Brennan handelt es sich um Ex-Justizminister Eric Holder, die demokratische Kongressabgeordnete Maxine Waters – und auch George Soros. Bereits am Montag war eine Briefbombe am US-Wohnsitz des Milliardärs und Philantropen aufgetaucht.
Alle eint, dass sie Kritiker Trumps sind und oft von dem Präsidenten beschimpft wurden. Alle sind Hassfiguren der politischen Rechten.
Vergiftetes Klima
Die Nachrichten über die Bomben platzen mitten hinein in einen hitzigen Wahlkampf in einem zerrissenen Land. Die Gräben zwischen den beiden politischen Lagern sind noch tiefer geworden, seit Trump Präsident ist. Im Vorfeld der wichtigen Kongresswahlen am 6. November ist das Klima besonders vergiftet. Trump befeuert das durch ständige Rundumschläge gegen alles und jeden, der seine Ansichten nicht teilt.
Die Demokraten – von Trump als wütender Mob verunglimpft
Ganz am Anfang des Wahlkampfes sah es kurz so aus, als hebe Trumps Strategie vor allem darauf ab, die Erfolge seiner bisherigen Amtszeit zu preisen: die Steuerreform, die Berufung konservativer Richter an zahlreiche Gerichte, die Annäherung an Nordkorea.
Aber es dauerte nicht lange, da schwenkte Trump darauf um, vor allem die Demokraten zu dämonisieren. Und diesen Kurs hat er nicht mehr verlassen. Er stellt sie als wütenden Mob dar, verunglimpft sie als «Verbrecher», nennt ihre Politik radikal und sozialistisch. Immer wieder behauptet er, die Partei würden in den USA Verhältnisse wie im Krisenstaat Venezuela schaffen wollen. Seine Botschaft: Wenn die Demokraten an die Macht kommen, richten sie das Land zugrunde.
Regelmässig greift sich der Präsident bei seinen Wahlkampfveranstaltungen einzelne Demokraten heraus, über die er sich besonders ereifert. Trump weiss, wie er eine Menge aufpeitschen kann. Und selbst zwei Jahre nach der Präsidentschaftswahl ist der Name seiner damaligen Konkurrentin Hillary Clinton noch immer ein Garant für wütende «Sperrt sie ein!»-Sprechchöre.
Immer wieder hat sich Trump in den vergangenen Wochen auch über Maxine Waters mokiert. Die Kongressabgeordnete aus Kalifornien bezeichnete er mal als «verrückt», mal als «Person mit einem niedrigen IQ». Die 79-Jährige hatte im Juni angesichts der von Trump erzwungenen Trennung von Familien an der Grenze zu Mexiko zu Protesten gegen die Regierung aufgerufen. Sie forderte damals, dass man Kabinettsmitglieder in Restaurants, Kaufhäusern, Tankstellen konfrontieren müsse, um ihnen zu zeigen, dass sie nicht willkommen seien. Trump wertete das als Aufruf zur Gewalt gegen seine Anhänger.
Auf dem Flughafen in Wisconsin erwähnt Trump ihren Namen am Mittwochabend zwar ebenso wenig wie den von Hillary Clinton. Mit Kritik an der Demokratischen Partei aber spart er auch diesmal nicht, obwohl einige ihrer prominentesten Galionsfiguren an diesem Tag zur Zielscheibe geworden sind. Trump bleibt im Wahlkampfmodus. «Frieden und Harmonie» bringen eben keine Schlagzeilen. (awp/mc/pg)