Washington – US-Präsident Donald Trump hat erneut mit der Schliessung der Grenze zu Mexiko gedroht und den Kongress zu einer umgehenden Reform der Migrationsgesetze aufgefordert. «Der Kongress muss schnell zusammenkommen und einen Deal machen», sagte Trump am Rande eines Treffens mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Weissen Haus. «Wenn wir keinen Deal mit dem Kongress machen, dann wird die Grenze geschlossen werden. Hundert Prozent.» Der republikanische Präsident erhöhte damit den Druck auf die Demokraten, die das Abgeordnetenhaus im Kongress dominieren.
In der vergangenen Woche hatte Trump damit gedroht, die Grenze in dieser Woche zu schliessen, wenn die mexikanische Regierung ihr Vorgehen gegen illegale Einwanderer, die durch das Land in die USA wollten, nicht deutlich verstärkt. Am Dienstag sagte der US-Präsident, Mexiko habe damit begonnen, an der Südgrenze des Landes Migranten vor allem Guatemala, Honduras und El Salvador zu stoppen. Das mache «einen grossen Unterschied».
Trump verlangt neue Einwanderungsgesetz
Trotzdem warnte Trump, wenn es keine Einigung mit dem Kongress gebe «und/oder wenn Mexiko nicht tut, was es tun sollte», dann werde er die Grenze oder «grosse Teile der Grenze» schliessen. Trump fordert seit langem eine grundlegende Änderung der Einwanderungsgesetze. Der Kongress scheitert allerdings bereits seit Jahren daran.
«Sicherheit ist mir wichtiger als Handel»
Die 3200 Kilometer lange Grenze zwischen den USA und Mexiko ist eine der am stärksten frequentierten der Welt. Eine Schliessung würde schwere wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen – für beide Länder. Trump räumte ein, dass eine Grenzschliessung «negative Auswirkungen auf die Wirtschaft» haben werde. Er fügte aber hinzu: «Sicherheit ist mir wichtiger als Handel.»
Widerstand gegen Trumps Mauer
Trump warf den Demokraten erneut vor, dass sie «offene Grenzen» wollten. Das fordern die Demokraten nicht. Sie leisten allerdings Widerstand gegen die von Trump angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko. «Wir haben das dümmste Einwanderungssystem der Welt», sagte Trump am Dienstag. «Die Demokraten wollen es nicht ändern, weil sie den Republikanern keinen Sieg gönnen wollen.»
Hilfsgelder gestoppt
Trump sagte am Dienstag, er habe am Vortag Hilfsgelder in Höhe von Hunderten Millionen für Guatemala, Honduras und El Salvador gestoppt. Die US-Regierung hat diesen mittelamerikanischen Staaten wiederholt vorgeworfen, sie täten zu wenig gegen illegale Migranten, die versuchten, aus den drei Ländern in die USA zu gelangen. Trump warf den drei Staaten am Dienstag vor, «Karawanen» mit Migranten in Richtung der USA loszuschicken. (awp/mc/pg)