Trump droht Hinweisgebern mit «grossen Konsequenzen»
Washington – US-Präsident Donald Trump hat Hinweisgebern in der Affäre um möglichen Machtmissbrauch «grosse Konsequenzen» angedroht. In einer Reihe von Tweets schrieb der Republikaner am Sonntagabend (Ortszeit), er wolle dem anonymen Whistleblower gegenübertreten, der mit einer Beschwerde den Skandal ausgelöst hatte, der in einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump münden könnte. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, mahnte unterdessen Zurückhaltung und Kooperation des Präsidenten an.
«Wie jeder Amerikaner verdiene ich es, meinen Beschuldiger zu treffen», twitterte Trump. Der Whistleblower habe eine «perfekte Unterhaltung» mit dem Präsidenten der Ukraine auf «völlig ungenaue und betrügerische Weise» dargestellt und zudem «Informationen aus zweiter & dritter Hand» präsentiert. Auch wolle er die Person treffen, die in «hohem Masse falsche Informationen» an den Whistleblower weitergegeben habe. «Hat diese Person den US-Präsidenten ausspioniert? Grosse Konsequenzen!», twitterte Trump.
Gegen Trump sind unter anderem Vorwürfe des Machtmissbrauchs lautgeworden. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Im Zentrum der Affäre steht ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Juli, in dem Trump seinen Amtskollegen zu Ermittlungen ermunterte, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten.
Whistleblower soll «sehr bald» vor Geheimdienstausschuss aussagen
Die Affäre kam nach Bekanntwerden der Beschwerde eines Geheimdienstmitarbeiters bei einem internen Kontrollgremium ins Rollen. Die Beschwerde wurde vom Generalinspekteur der US-Geheimdienste als glaubwürdig eingestuft. Trump jedoch zweifelt die Glaubwürdigkeit des Whistleblowers offen an. Dieser hatte angegeben, bei den meisten von ihm beanstandeten Vorgängen kein direkter Zeuge gewesen zu sein und sich auf übereinstimmende und glaubwürdige Informationen verschiedener Regierungsmitarbeiter zu berufen. Seine Identität ist nicht bekannt. Der Chef des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, rechnet damit, dass der Whistleblower «sehr bald» aussagen werde, wie er dem Sender ABC sagte.
Trump hatte vergangene Woche Medienberichten zufolge bereits vor Mitarbeitern der US-Gesandtschaft bei den Vereinten Nationen in New York gesagt, den Tippgeber in der Affäre aufspüren zu wollen, und ihn in die Nähe eines Spions gerückt.
Pelosi rief das Weisse Haus zur Zusammenarbeit auf. «Lasst uns zusammenarbeiten, damit das eine einende Erfahrung, keine teilende für unser Land wird», sagte sie in einem Interview, das der Sender CBS News am Sonntag ausstrahlte. Es dürfe nicht noch schlimmer gemacht werden, «als es schon ist», sagte sie.
Demokraten sehen Wahleinmischung aus dem Ausland
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus verteidigten ihr Vorgehen gegen den Präsidenten. Ihr Vorwurf: Trump habe die Macht seines Amtes genutzt, um zu erreichen, dass sich ein anderes Land zu seinen Gunsten in die US-Wahl 2020 einmischt. «Diese Anschuldigungen treffen das Herz und die Seele unserer Demokratie», sagte der demokratische Kongressabgeordnete Hakeem Jeffries Fox News. Die Demokraten wollen unter anderem herausfinden, ob Trump Hilfsgelder für die Ukraine zurückgehalten hat, um Druck auf das Land zu machen.
Der US-Präsident und allen voran sein persönlicher Anwalt Rudy Giuliani sehen den Fehler bei Trumps politischen Rivalen Joe Biden. Den Vorwürfen zufolge soll sich dieser als Vize-Präsident um die Entlassung eines Staatsanwalts bemüht haben, um seinen Sohn Hunter Biden vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Hunter Biden war bei einem Gaskonzern tätig, gegen den zwischenzeitlich wegen krummer Geschäfte ermittelt wurde.
Giuliani zentrale Figur in der Affäre
Giuliani ist längst zu einer zentralen Figur in der Affäre geworden – sein Name fiel mehrfach im Telefonat und wurde auch in der Beschwerde genannt. Bidens Berater forderten einem Bericht der «New York Times» zufolge am Sonntag grosse Fernsehsender wie ABC, CNN oder Fox News auf, Giuliani nicht mehr in ihre Shows einzuladen. Dort würde er im Interesse von Trump «falsche, entlarvte Verschwörungstheorien» und «Lügen» verbreiten, hiess es in einem Statement, das die Zeitung auf ihrer Internetseite veröffentlichte. Joe Biden liegt im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur für die Wahl 2020 vorne.
Die Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses sowie des Geheimdienst- und des Kontrollausschusses haben fünf Diplomaten des Aussenministeriums für Aussagen in der Ukraine-Affäre vorgeladen – einige schon für diese Woche. Darunter ist auch der bisherige Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker. Dieser ist nach übereinstimmenden Medienberichten im Zuge der Affäre zurückgetreten. Am Sonntag war unklar, wer den Vorladungen nachkommen wird.
Freitag läuft zudem eine Frist für Aussenminister Mike Pompeo ab, der unter Strafandrohung zur Vorlage von Dokumenten aufgefordert wurde. Schiff kündigte an, der Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, werde am Freitag in einer geschlossenen Sitzung gehört.
Wie lange die nun eingeleiteten Untersuchungen der Demokraten dauern, ist unklar. US-Medienberichten zufolge unterstützen aber mittlerweile mehr als 220 Demokraten in der Kammer die Untersuchungen. Reichen würden schon 218 Stimmen in der Kammer, um ein «Impeachment» – also ein Amtsenthebungsverfahren – gegen Trump anzustrengen. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung träfe aber der Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Aussichten auf Erfolg eines solchen Verfahrens sind daher gering. Bisher wurde noch kein US-Präsident so des Amtes enthoben. (awp/mc/ps)
