Trump droht mit Regierungs-Stillstand in USA für Monate oder Jahre
Washington – Im festgefahrenen Haushaltsstreit in den USA hat Präsident Donald Trump mit einem Stillstand der Regierungsgeschäfte für Monate oder gar Jahre gedroht. «Ich glaube nicht, dass es so kommt, aber ich bin vorbereitet», sagte Trump am Freitag nach einem erneuten Spitzentreffen mit Vertretern aus dem US-Kongress. Er hoffe allerdings, dass der «Shutdown» nur noch wenige Tage dauern werde. Eine weitere Verhandlungsrunde zwischen dem Weissen Haus und Kongressvertretern verlief am Samstag hingegen ebenfalls ergebnislos.
Die neu gewählte Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, nannte die Gespräche mit Trump teils kontrovers. Trump sprach dagegen von einem sehr produktiven Treffen und kündigte weitere Verhandlungen im Laufe des Wochenendes an. Hintergrund ist ein erbitterter Streit zwischen Trump und den oppositionellen Demokraten über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.
Der Haushaltsstreit legt bereits seit zwei Wochen Teile der US-Regierung lahm. Hunderttausende Regierungsbedienstete sind im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. Kurz vor Weihnachten war eine Haushaltssperre für mehrere Ministerien in Kraft getreten, weil nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz für diese Ressorts beschlossen wurde. Darunter ist das Heimatschutzministerium, das sich um die Grenzsicherung kümmert.
Trump fordert 5,6 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten lehnen die Finanzierung einer Mauer kategorisch ab. Der Präsident ist in der Frage aber auf die Stimmen der Demokraten im Kongress angewiesen.
Notstand an der Grenze zu Mexiko?
Trump sagte am Freitag allerdings, er könne die Mauer auch ohne Zustimmung des Kongresses bauen, wenn er «einen nationalen Notstand wegen der Sicherheit unseres Landes» verhängen würde. «Das kann ich machen, wenn ich will», betonte er. «Wir können eine nationalen Notstand verhängen und sie sehr schnell bauen. Das ist ein anderer Weg, es zu machen. Aber wenn wir es durch einen Verhandlungsprozess machen können, werden wir es probieren.»
Bereits am Mittwoch hatten sich Spitzenvertreter aus dem Kongress im Weissen Haus mit Trump zusammengesetzt, ohne Ergebnis. Am Freitag trafen sie sich ein weiteres Mal – wieder ohne Einigung. Der Frontmann der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, sagte nach dem Gespräch, Trump habe mit einem «Shutdown» in nie dagewesener Länge gedroht. «Er sagte, er würde die Regierung über eine sehr lange Zeit geschlossen halten – Monate oder sogar Jahre.» Pelosi und er hätten Trump eindringlich dazu aufgerufen, eine Lösung zu finden, um die Haushaltssperre schnell zu beenden und die Bevölkerung nicht mehr in Geiselhaft zu nehmen. «Er hat sich geweigert», beklagte Schumer.
Trump bestätigte seine Aussage zu einem möglicherweise jahrelangen «Shutdown». Er mühte sich zugleich bei einem Auftritt im Rosengarten des Weissen Hauses, den Eindruck eines unüberbrückbaren Zerwürfnisses mit den Demokraten zu zerstreuen. Man sei sich einig in dem Wunsch, den Stillstand zu beenden. «Wir können das schnell lösen», sagte er. Eine Einigung sei schon Anfang der kommenden Woche möglich.
Trump will nicht mehr selber mit Kongressabgeordneten reden
Am Samstag sind die Verhandlungen weitergegangen, allerdings in anderer Zusammensetzung: Für das Weisse Haus verhandelten Vizepräsident Mike Pence, Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner sowie Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen verhandeln. Allerdings brachte auch dieses Treffen keine nennenswerte Fortschritte, wie beide Seiten am Samstagnachmittag (Ortszeit) bekundeten.
Durch die Zwischenwahl Anfang November haben sich die Kräfteverhältnisse im Kongress verschoben. Trumps Republikaner stellen zwar weiter die Mehrheit im Senat. Im Repräsentantenhaus haben seit Donnerstag aber die Demokraten das Sagen. Mit ihrer neuen Mehrheit im Abgeordnetenhaus verabschiedeten die Demokraten gleich am ersten Tag einen Budgetentwurf – mit dem Ziel, die Haushaltssperre zu beenden. Die von Trump geforderten Mittel zum Mauerbau waren darin aber nicht enthalten. Das Weisse Haus hatte daher schon vor der Abstimmung deutlich gemacht, dass Trump den Vorschlag ablehnen würde.
Trump hatte seinen Anhängern im Präsidentschaftswahlkampf versprochen, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Eigentlich sollten dafür nach seinem Willen die Mexikaner bezahlen. Dass Trump nun Geld vom Kongress dafür fordert, brachte ihm viel Spott ein.
Ursprünglich hatte Trump eine Betonmauer gefordert. Davon ist er inzwischen abgerückt und spricht nun von einem Stahlzaun, den er errichten will. «Stahl ist stärker als Beton», sagte er. Ausserdem hätten die USA eine starke Stahlindustrie. Bei der geplanten Länge einer Mauer hat sich Trump ebenfalls von früheren Positionen verabschiedet. (awp/mc/ps)
