Trump droht mit Zuweisung von Migranten in Demokraten-Städte
Washington – US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, in grosser Zahl illegale Migranten in Städte zu schaffen, die von Demokraten geführt werden und einen besonders einwandererfreundlichen Kurs haben. Trump sagte am Freitag im Weissen Haus, seine Administration erwäge derzeit intensiv, diesen Weg zu gehen. Viele Städte, etwa in Kalifornien, sagten, dass sie mehr Leute aufnehmen wollten. Das könnten sie haben. Illegale Migranten gebe es mehr als genug. «Dann wollen wir mal sehen, ob sie offene Arme haben», sagte Trump mit Blick auf diese Städte.
Er betonte, die Demokraten könnten diesen Schritt abwenden, wenn sie endlich bereit seien, die «verrückten» Einwanderungsgesetze des Landes zu ändern.
«Sanctuary cities»
In den USA gibt es mehrere Hundert Städte und Kommunen – sogenannte «sanctuary cities» -, die illegalen Zuwanderern Unterschlupf bieten und zum Teil die Zusammenarbeit mit Bundesbehörden bei Abschiebungen verweigern. Dazu gehören grosse Städte wie etwa San Francisco, Los Angeles und Chicago, die von Demokraten regiert werden.
Trump übt seit langem Druck auf diese Städte aus, seine strikte Einwanderungspolitik zu unterstützen. In der Vergangenheit hatte er auch damit gedroht, ihnen Bundeszuschüsse vorzuenthalten.
Die Einwanderungsgesetze in den USA seien furchtbar, und die Demokraten weigerten sich, diese Gesetze zu ändern, klagte Trump. Die Behörden könnten illegale Migranten, die an der Grenze aufgegriffen würden, nur 20 Tage lang festhalten. Die Idee sei nun, diese Personen danach in «sanctuary cities» zu bringen.
Rechtliche Lage unklar
Ob dies rechtlich möglich wäre, ist unklar. Die «Washington Post» hatte am Donnerstag berichtet, Trumps Regierung habe bereits mehrfach – im November und Februar – erwogen, illegale Migranten in solche Städte zu schaffen. Wegen rechtlicher Bedenken habe die Administration diese Idee aber wieder verworfen.
Demokraten kritisierten Trumps Vorstoss scharf und werteten diesen als unmenschlich, zynisch und geschmacklos. (awp/mc/ps)
