Trump droht wegen Mauerstreits erneut mit Nationalem Notstand
Washington – US-Präsident Donald Trump kämpft weiter zum Preis eines teilweisen Regierungsstillstandes für sein Prestigeprojekt einer Grenzmauer zu Mexiko. Er erneuerte am Sonntag seine Drohung, notfalls den Nationalen Notstand auszurufen und so den Mauerbau gegen das Parlament durchzusetzen. «Es kann sein, dass ich den Nationalen Notstand ausrufe, es kommt darauf an, was in den nächsten Tagen passiert», sagte der Präsident.
Gleichzeitig kehrte er dem Ansinnen, eine Betonmauer zu errichten, offensichtlich endgültig den Rücken. «Es wird eine Stahl-Grenze werden und das wird uns grosse Stärke verleihen», sagte Trump am Sonntag. Ein Stahlzaun sei auch weniger auffällig als eine Betonmauer, gleichzeitig aber sogar noch stabiler. Sein Stabschef Mick Mulvaney erklärte, das Abrücken vom Beton sei das Entgegenkommen Trumps an die Demokraten.
«Denken von gestern»
«99 Prozent unserer illegalen Grenzübertritte werden enden», schrieb Trump am Sonntag auf Twitter. Die Demokraten halten den Bau einer Mauer für «Denken von gestern» und verweigern die Aufnahme der von Trump geforderten 5,6 Milliarden Dollar in ein Haushaltsgesetz. Der Stillstand, der einen Teil der Regierungsgeschäfte lahmlegt, dauert nun schon seit mehr als zwei Wochen an.
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte mehrfach erklärt, ihre Demokraten würden nicht dafür stimmen, Geld für den Bau einer Mauer im Haushalt bereitzustellen. Die Demokraten haben seit 3. Januar die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Auch für das Angebot eines Stahlzaunes anstatt einer Mauer fanden sich bei den Demokraten keine Befürworter.
Verhandlungen auf Camp David fortgeführt
Trump selbst führte am Sonntag auf dem Landsitz Camp David bei Washington mit Beamten des Weissen Hauses Gespräche. Neben dem Mauerbau ging es dabei auch um den Handelsstreit mit China sowie die Situation in Nordkorea gehen. Der amtierende Stabschef Mulvaney hatte die Bediensteten zu einem Wochenendausflug eingeladen.
Wegen des teilweisen Regierungsstillstandes, der seit mehr als zwei Wochen anhält, müssen derzeit Hunderttausende Regierungsbedienstete ohne sofortige Bezahlung arbeiten oder mussten Zwangsurlaub antreten. Museen und Nationalparks sind geschlossen. Millionen von Amerikanern müssen länger als erhofft auf Steuerrückzahlungen warten, weil auch die Steuerbehörde IRS betroffen ist.
Alles oder nichts
Die Demokraten starteten am Sonntag erneut eine Gesetzesinitiative im Repräsentantenhaus, um wenigstens zunächst Teile des eingefrorenen Regierungshandelns wieder zum Laufen zu bringen. Dem werden aber keine grossen Chancen eingeräumt. Trump will keine Teil-Einigungen ohne Garantien für den Mauerbau. Für diese Strategie hat er Rückendeckung seiner Republikaner im Senat, der zweiten Parlamentskammer.
Unterdessen wurden die Auswirkungen des Shutdowns sichtbarer. So haben einige Nationalparks inzwischen grosse Probleme mit der Müllabfuhr, in den Bergen der Rocky Mountains etwa mangelt es an Winterdienst. Ureinwohner bemängelten, dass Reservate besonders betroffen sind, wo die Bundesregierung etwa einen Teil des Bildungsangebotes und der Nahrungsbelieferung finanziert. (awp/mc/ps)
