Trump empfängt selbstbewussten Juncker
Washington – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will selbstbewusst in das Treffen mit Donald Trump zum Handelsstreit gehen und hofft auf ein Angebot des US-Präsidenten. «Wir sitzen hier nicht auf der Anklagebank. Insofern brauchen wir uns auch nicht zu verteidigen», sagte Juncker in einem ZDF-Interview vor dem Besuch im Weissen Haus am Mittwochabend. «Es kann ja auch sein, dass Herr Trump uns auch etwas anzubieten hat.»
Die deutsche Regierung forderte Juncker und dessen Delegation zu einer harten Haltung im Handelsstreit auf. Die deutsche Wirtschaft fürchtet im Fall von Autozöllen Milliardenlasten. Derweil sprachen sich Ökonomen für neue Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen aus.
Juncker will Lage beruhigen – gleichzeitige Warnung an Trump
Juncker plädierte für einen Verzicht auf weitere Zollerhöhungen und eine «Beruhigung der Gesamtlage», warnte aber auch Trump: «Wenn es zu Autozöllen kommt, dann muss die EU Gegenmassnahmen ergreifen. Dazu sind wir bereit. Das haben wir nicht im Gepäck, aber im Kopf. Wir sind in der Lage, dass wir sofort adäquat antworten können.» Die EU werde «auf Augenhöhe verhandeln». Was die Gesprächsergebnisse angehe, sei er «nicht übermässig optimistisch». Zuvor hatte Juncker mitteilen lassen, dass er ohne ein konkretes Angebot zu Trump reisen werde.
«Nationale Sicherheitsinteressen»?
Ziel der EU ist es vor allem, Trump von der Einführung von Sonderzöllen auf Autoimporte abzuhalten. Diese würden vor allem die deutsche Wirtschaft deutlich stärker treffen als die bereits geltenden Abgaben auf Stahl- und Aluminiumprodukte. Trump begründet seine Zusatzzölle «mit nationalen Sicherheitsinteressen». Die EU hält das aber für unglaubwürdig und geht davon aus, dass es darum geht, die US-Wirtschaft vor unerwünschter Konkurrenz zu schützen.
US-Autozulieferer stellen sich gegen Trump
Trump erfährt vor dem Treffen mit der EU-Spitze aber auch Widerstand im eigenen Land. So stellte sich der US-Dachverband der Autozulieferer gegen seinen Kurs. «Alle Autoproduzenten, ob in- oder ausländisch, sind gegen die Zölle», sagte Ann Wilson, Vizepräsidentin des Verbands Mema, dem «Handelsblatt». Unter Autozöllen würden viele Betriebe in Amerika leiden. Gegen Trump wandten sich auch Hersteller von Garten- und Elektrogeräten. Vertreter beklagten in Washington, Firmen hätten die Produktion wegen Zöllen bereits herunterfahren müssen. «Wir sind im Zentrum dieses Handelskrieges gefangen.»
Trump wehrt sich gegen Kritik
Doch Trump wehrt gegen Kritik an seiner Handelspolitik gewehrt. In einer Twitternachricht machte er am Mittwoch deutlich, dass er keinen Anlass dafür sieht, von Strafzöllen gegen andere Länder abzusehen. Zuvor hatten mehrere republikanische Senatoren Kritik am Kurs ihres Präsidenten geübt. «Jedes Mal, wenn ich einen schwachen Politiker sehe, der fordert, Handelsgespräche oder die Nutzung von Zöllen zu stoppen, um unfaire Zölle zu bekämpfen, frage ich mich, was sie denken? Sollen wir einfach so weitermachen und unsere Bauern und unser Land abzocken lassen?», schrieb Trump auf Twitter. Man dürfe keine Schwäche zeigen.
Every time I see a weak politician asking to stop Trade talks or the use of Tariffs to counter unfair Tariffs, I wonder, what can they be thinking? Are we just going to continue and let our farmers and country get ripped off? Lost $817 Billion on Trade last year. No weakness!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 25. Juli 2018
«Zölle sind das Grösste!»
Trump geht mit unverhohlenen Drohungen in die Gespräche. «Zölle sind das Grösste!», schrieb er am Dienstag auf Twitter, nur «faire Handelsabkommen» seien eine Alternative. Was er darunter versteht, war unklar. Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA, das Zölle und andere Handelshemmnissen beseitigen sollte, hatte Trump auf Eis gelegt.
Trump schlägt Verzicht auf sämtliche Zölle vor
In der Nacht zum Mittwoch schob Trump abermals auf Twitter einen Vorschlag nach. Sowohl die USA als auch die Europäische Union könnten sämtliche Zölle, Handelsbarrieren und Subventionen aufheben. «Das wäre dann endlich das, was man freien Markt und fairen Handel nennt! Ich hoffe, sie tun es, wir sind dazu bereit – werden sie aber nicht!» (awp/mc/pg)
