Washington – Die USA ziehen sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurück. Das gab US-Präsident Donald Trump am Dienstag in Washington bekannt. Trump machte aber zunächst keine Angaben dazu, wann die USA welche Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft setzen wollen. Ein Wiedereinsetzen aller ausgesetzten Sanktionen wäre die härtest mögliche Gangart. US-Medien berichteten vor Trumps Entscheidung von Zeitfenstern von bis zu 180 Tagen.
Trump sagte, die USA begännen auf höchstem Niveau mit Sanktionen gegen Iran, führte aber keine Einzelheiten aus. Es ist eine der weitreichendsten Entscheidungen seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017. Trump zufolge war Irans Versprechen, nicht weiter an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten, eine «Lüge». Die Diktatur Irans habe auch nach dem internationalen Abkommen weiter an der Entwicklung ballistischer Raketen gearbeitet, die mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden könnten, sagte Trump am Dienstag im Weissen Haus. «Wir haben definitive Beweise, dass Irans Versprechen eine Lüge war», sagte er.
Statement on the Iran Nuclear Deal: https://t.co/O3SpryCKkc
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 8. Mai 2018
Trump drohte dem Iran bei einer Fortsetzung von Bemühungen um Atomwaffen mit drastischen Konsequenzen gedroht. «Wenn das Regime seine nuklearen Bemühungen fortsetzt, dann wird das Regime grössere Probleme haben, als es je zuvor gehabt hatte», sagte der US-Präsident. Trump sprach nicht von militärischen Optionen. Vielmehr kündigte er an, Amerika werde nun die schärfsten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft setzen. Der Präsident hatte das unter seinem Vorgänger Barack Obama abgeschlossene Iran-Abkommen schon seit Langem als einen schlechten Deal bezeichnet.
Iran bleibt im Atomabkommen
Auch nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen will Teheran an der Vereinbarung festhalten. Das versicherte der iranische Präsident Hassan Ruhani am Dienstagabend in einer Fernsehansprache. Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump werde daran nichts ändern. «Wir haben statt eines Abkommens mit sechs Staaten nun eines mit fünf», sagte Ruhani. «Wir lassen nicht zu, dass Trump diesen psychologischen Krieg gewinnt.» In den nächsten Wochen würden iranische Diplomaten mit den anderen fünf Verhandlungspartnern das weitere Verfahren besprechen, sagte der Präsident.
Merkel, Macron und May bitten Iran um Augenmass
Berlin, Paris und London haben an den Iran appelliert, sich trotz des Ausstiegs der USA weiter an das Atomabkommen zu halten. «Wir ermuntern den Iran, mit Augenmass auf die US-Entscheidung zu reagieren», heisst es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die britische Premierministerin Theresa May vom Dienstagabend. Der Iran müsse seine eigenen Verpflichtungen aus dem Abkommen weiterhin erfüllen und zeitnah den Inspektionsanforderungen der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO entsprechen.
La France, l’Allemagne et le Royaume-Uni regrettent la décision américaine de sortir de l’accord nucléaire iranien. Le régime international de lutte contre la prolifération nucléaire est en jeu.https://t.co/fHuuUMUsCj
— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) 8. Mai 2018
Die drei Länder wollen an dem Abkommen festhalten. «Wir sehen uns weiterhin verpflichtet, uns für den Erhalt des Abkommens einzusetzen, und werden mit allen verbliebenen Parteien darauf hinwirken, dass das Abkommen bewahrt wird», hiess es in der Erklärung. «Dies schliesst den Erhalt von wirtschaftlichen Vorteilen für das iranische Volk ein, die mit dem Abkommen verknüpft sind.» Was das für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Iran und den europäischen Firmen bedeutet, wurde nicht erläutert.
EU will an Deal festhalten
Auch die Europäische Union will trotz der Entscheidung der USA an dem Deal festhalten. Das sagte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstagabend in Rom.
Umstrittenes Abkommen
Das Atomabkommen gilt als eines der wichtigsten, wenngleich auch als eines der umstrittensten internationalen Abkommen. Darin verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, auf Sanktionen gegen den Mullah-Staat zu verzichten. Im Gegenzug soll der Iran unter anderem weitgehend die Anreicherung von Uran unterlassen, so dass die Herstellung von waffenfähigem Nuklearmaterial ausgeschlossen ist. Die Regelung gilt zunächst bis 2025; einige Teile, darunter verschärfte Kontrollen durch internationale Beobachter, reichen bis ins Jahr 2040. Unabhängige Beobachter bescheinigten dem Iran bisher stets, die Verpflichtungen zu erfüllen. (awp/mc/upd/pg)