Washington – In letzter Minute hat US-Präsident Donald Trump den EU-Staaten einen weiteren Aufschub bei den US-Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium um einen Monat bis 1. Juni gewährt. Bis dahin sollen die Verhandlungen beendet werden. Weitere Aufschübe soll es nicht geben. Die EU-Kommission kritisierte die Entscheidung scharf. Die EU müsse «vollständig und dauerhaft» von den Massnahmen ausgenommen werden, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstagmorgen mit. Diese seien nicht mit Sicherheitsinteressen zu rechtfertigen. Die deutsche Bundesregierung nahm die neue Schonfrist «zur Kenntnis».
Weiteren Aufschub gab Trump auch den US-Nachbarn Mexiko und Kanada. Der US-Präsident unterzeichnete am Montagabend (Ortszeit) zwei entsprechende Proklamationen. Für Südkorea wurde im Zuge des gemeinsamen Freihandelsabkommens eine Dauerlösung verhandelt. Für Argentinien, Brasilien und Australien seien Grundsatzeinigungen erzielt worden, die bis zum 1. Juni finalisiert werden sollen.
«In all diese Verhandlungen konzentriert sich die Administration auf die Einführung von Quoten, die die Importe begrenzen, Transitlieferungen aus Drittländern verhindern und die Nationale Sicherheit der USA gewährleisten», hiess es in einer Mitteilung des Weissen Hauses.
Entscheid kurz vor Fristablauf
Die Entscheidung fiel in Washington nur wenige Stunden vor Inkrafttreten der Zölle um Mitternacht (Ortszeit/6.00 Uhr MESZ). Die EU und andere Länder wurden bis zuletzt auf die Folter gespannt. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte noch am Montag mit US-Handelsminister Wilbur Ross telefoniert, um eine Verbesserung der Situation erreichen zu können.
Die EU-Kommission schloss erneut Zugeständnisse aus. «Als langjähriger Partner und Freund der USA werden wir nicht unter Drohungen verhandeln», hiess es in der Stellungnahme. Erst wenn der Streit um die Zölle beigelegt sei, könne es Verhandlungen über Handelserleichterungen geben, die US-Unternehmen, wie von Trump gefordert, einen besseren Zugang zum europäischen Markt ermöglichen könnten. Zur Konfliktlösung soll es nun weitere Gespräche geben.
Deutsche Wirtschaftsvertreter begrüssten die Verlängerung als Atempause, mahnten aber ein weiter geschlossenes Vorgehen der EU an. DIHK-Präsident Eric Schweitzer forderte beide Seiten zu sachlichen Verhandlungen auf. «Dies muss aber im Rahmen der bisherigen WTO-Regeln geschehen. Denn sonst besteht die Gefahr, dass immer neue Ideen für Zölle auf andere Produkte zu einer Endlos-Spirale im Handelspoker führen», sagte der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).
Der Aussenhandelsverband BGA teilte mit, den Exporteuren falle «ein Stein vom Herzen». BGA-Präsident Holger Bingmann sagte, die Fristverlängerung dürfe nicht der letzte Schritt sein: «Will man wirklich «faire» Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks schaffen, kann der Abbau von Zöllen nur der erste Schritt sein, dem ein zweiter zum Abbau der teilweise massiven Handelsbarrieren, die hinter der Zollgrenze wirken, folgen muss.»
Gegenmassnahmen vorbereitet
Die EU hatte bereits Gegenmassnahmen vorbereitet für den Fall, dass die Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahleinfuhren und zehn Prozent auf Aluminium am 1. Mai in Kraft treten sollten. Es gilt als sicher, dass die EU diese Vorbereitungen weiter vorantreiben wird. Sie könnten US-Produkte wie Whiskey, Motorräder und Jeans treffen. Nunmehr werde die Europäische Kommission mit den Mitgliedsstaaten das weitere Vorgehen beraten, teilte die Bundesregierung weiter mit.
Dennoch sind Zugeständnisse der Europäer nicht ausgeschlossen. Trump hat immer wieder und zuletzt am vergangenen Samstag bei einer Kundgebung in Michigan deutlich gemacht, dass die USA Zölle auf Einfuhren von Personenwagen von 2,5 Prozent erheben, die Europäer aber zehn Prozent auf US-Fahrzeuge. Ferner geht es auch um Handelserleichterungen für US-Agrarprodukte. (awp/mc/ps)