Washington – US-Präsident Donald Trump wird seine Rede zur Lage der Nation nun am 5. Februar vor dem Kongress halten – und damit eine Woche später als ursprünglich geplant. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte am Montag (Ortszeit) in Washington mit, sie habe sich mit Trump auf dieses Datum geeinigt. Trump schrieb in einem Brief an die Frontfrau der Demokraten, er freue sich auf die Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses. Zuvor hatten sich die beiden eine heftige Auseinandersetzung um den Termin für die Ansprache geliefert – als Nebenkampf im Haushaltsstreit, der zum bisher längsten «Shutdown» in der US-Geschichte geführt hatte, also zu einem Teil-Stillstand der Regierungsgeschäfte.
Der US-Präsident hält traditionell Anfang des Jahres eine Rede zur Lage der Nation. Ursprünglich war dafür dieser Dienstagabend (Ortszeit) vorgesehen gewesen. Pelosi hatte wegen des wochenlangen Stillstands von Teilen der US-Regierung jedoch darauf gedrungen, die Rede zu verschieben und damit bis nach dem Ende des «Shutdowns» zu warten. Sie hatte das offiziell damit begründet, dass auch der Secret Service von der Haushaltssperre betroffen war – er ist für die Sicherheit der Veranstaltung im Abgeordnetenhaus zuständig. Trump wollte das zunächst nicht hinnehmen.
Trump vorerst eingeknickt
Nach einigem Hin und Her hatte Pelosi schliesslich von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht und Trump die Ansprache verweigert, solange der «Shutdown» andauerte. Trump gab am Ende nach. Am Freitag war der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte zu Ende gegangen. Damit war der Weg frei dafür, einen neuen Termin für die Rede festzusetzen.
Fünf Wochen lang waren Teile der US-Regierung wegen eines Streits über die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko lahmgelegt gewesen. Trump hatte sich geweigert, ein Budgetgesetz für mehrere Ministerien und deren untergeordnete Behörden zu unterzeichnen, wenn darin nicht 5,7 Milliarden Dollar (rund 5 Milliarden Euro) für den Bau einer Grenzmauer eingeplant würden. Um das Geld für die Mauer zu bekommen, ist Trump im Kongress auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Die lehnen eine Finanzierung aber weiter ab. Sie halten die Mauer für ein unmoralisches und ineffektives Mittel gegen illegale Grenzübertritte.
Übergangshaushalt
Trump und die Demokraten einigten sich zunächst nur auf einen Übergangshaushalt für die betroffenen Ministerien bis zum 15. Februar. Bis dahin wollen sie weiter nach einer Einigung im Streit um die Grenzsicherung suchen. Der Präsident glaubt nach eigenen Worten nicht an eine für ihn akzeptable Einigung. In einem Interview mit dem «Wall Street Journal» (Montag) schätzte er die Chancen, dass die Unterhändler rechtzeitig zu einer Vereinbarung gelangen, als gering ein. «Ich persönlich sehe das bei unter 50-50», antwortete Trump auf die Frage nach den Chancen auf eine Einigung.
Für den Fall eines Scheiterns der Gespräche hat Trump mit einem erneuten «Shutdown» gedroht – oder mit der Ausrufung eines «Nationalen Notstands». Trump ist der Auffassung, dass er die Mauer durch Letzteres ohne Zustimmung des Kongresses errichten lassen könne. Das ist aber umstritten und dürfte vor Gericht angefochten werden.
Die Sprecherin des Weissen Hauses, Sarah Sanders, sagte am Montag (Ortszeit), der Präsident wolle keinen weiteren «Shutdown» der Regierung. Er sehe aber die Krise an der Grenze zu Mexiko. «Und der Präsident wird tun, was nötig ist, um diese zu lösen.» Nötig sei dazu die ausreichende Finanzierung für die Grenzsicherung und eine Mauer.
Kostspieliger «Shutdown»
Der «Shutdown» hat nach einer offiziellen Berechnung unabhängiger Budgetprüfer elf Milliarden Dollar an Wirtschaftsleistung verschlungen. Davon könne ein Grossteil aufgeholt werden, drei Milliarden seien jedoch auf jeden Fall verloren, heisst es in einem am Montag vorgelegten Bericht des parteiübergreifend tätigen Büros (Congressional Budget Office). Dieses nimmt im Auftrag des Kongresses Kostenberechnungen für wesentliche gesellschaftliche Weichenstellungen in den USA vor.
Der Chef der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, warf Trump vor, er habe mit seinem «Wutanfall» im Haushaltsstreit ernsthaften und bleibenden Schaden für die US-Wirtschaft verursacht.
Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow wies das zurück und widersprach dem Bericht der Budgetprüfer. Es gebe keinen dauerhaften Schaden für die US-Wirtschaft durch den «Shutdown», sagte Kudlow. Die amerikanische Wirtschaft sei sehr stark und durch den zeitweisen Stillstand von Teilen der Regierung nicht ernsthaft gestört worden. (awp/mc/ps)