Trump holt Insider und Provokateur ins Weisse Haus
Washington – Trotz seiner massiven Wahlkampf-Kritik am «Washingtoner Sumpf» setzt der künftige US-Präsident Donald Trump bei seiner ersten wichtigen Personalentscheidung auf einen Insider. Den enorm einflussreichen Posten des Stabschefs im Weissen Haus vergibt der Republikaner an den Parteivorsitzenden Reince Priebus. Zugleich berief Trump am Sonntag den radikalen Provokateur Steve Bannon, der ebenfalls als Anwärter auf das Amt des Stabschefs gegolten hatte, zu seinem Chefstrategen. Damit versucht er offensichtlich, eine Brücke zum Partei-Establishment sowie dem Kongress zu schlagen – und es zugleich seiner erzkonservativen Basis recht zu machen.
Gemischte Signale sendete Trump auch in anderen Punkten: So kündigte er in einem am Sonntag (Ortszeit) ausgestrahlten Interview des Senders CBS an, rasch zwei bis drei Millionen illegal eingereiste Ausländer – «Kriminelle, Drogendealer und Bandenmitglieder» – ausweisen oder einsperren zu lassen.
Offen liess Trump, wie er mit den übrigen Einwanderern ohne gültige Papiere – «wunderbare Leute», wie er sie in dem Interview nannte – verfahren werde. Er wolle darüber entscheiden, wenn die Grenzen gesichert seien, sagte Trump. Im Wahlkampf hatte der Populist Massendeportationen angekündigt. In den USA leben schätzungsweise elf Millionen illegal eingewanderte Menschen.
Mauerbau mit Abstrichen
Weiter bekräftigte Trump zwar, er werde an seinem umstrittenen Plan eines Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko festhalten – aber mit Abstrichen. In einigen Gebieten könnte es auch «etwas Einzäunung» geben, sagte der 70-jährige Milliardär, der am 20. Januar vereidigt wird.
Bereits zuvor hatte Trump in einem Interview des «Wall Street Journal» erklärt, dass er die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama nicht komplett abschaffen, sondern einige Teile davon in ein neues Konzept überführen werde.
Das alles sind Abmilderungen der extrem aggressiven Positionen und Töne, mit denen Trump im Wahlkampf für Schlagzeilen gesorgt hatte. So äusserte er sich in dem CBS-Interview auch überaus freundlich über seine unterlegene Kandidatin Hillary Clinton. Er nannte sie «sehr stark und klug» – und ihren Anruf, in dem sie ihm in der Wahlnacht zum Sieg gratuliert hatte, «reizend». Auch ihr Ehemann, Ex-Präsident Bill Clinton, sei in einem Telefonat am Donnerstag nach der Wahl wirklich «sehr, sehr nett» gewesen.
Die Tausenden Menschen, die seit seinem Sieg in vielen US-Städten gegen ihn demonstriert haben und ihre Proteste auch am Sonntag fortsetzten, rief er auf, «keine Angst zu haben». Er werde das Land zusammenführen.
Spagat zwischen republikanischem Establishment und Parteibasis
Insbesondere Trumps erste Personalentscheidungen werfen indes die Frage auf, ob und wie lange sein offensichtlicher Versuch eines Spagats zwischen dem republikanischen Establishment und der Basis gutgehen kann. Analysten im US-Fernsehen sprachen am Sonntag von einer Fülle an potenziellem Konfliktpotenzial, das sich früher oder später entladen könnte, wenn Trump Wahlkampfversprechen nicht einhält.
Bannon, ehemals Chef der radikalkonservativen Website «Breitbart News», hetzt seit Jahren gegen das Establishment der Republikaner. Priebus kennt den Politikbetrieb dagegen aus dem Effeff. Er war einer der ersten führenden Republikaner, die ihren Frieden mit dem in der Partei umstrittenen Präsidentschaftskandidaten Trump schlossen.
Der 44-jährige Priebus wird als Stabschef zum zweitwichtigsten Mann im Weissen Haus, wenn Trump am 20. Januar das Präsidentenamt übernimmt. In seiner Position leitet er den Mitarbeiterstab des Präsidenten und entscheidet, wer Zugang zu diesem bekommt.
Trump selbst nannte Priebus und Bannon in einer Erklärung «höchst qualifizierte Führungspersonen (…). Jetzt werde ich beide bei mir im Weissen Haus haben, wenn wir daran arbeiten, Amerika wieder grossartig zu machen.»
Trump und Chinas Präsident Xi betonen Kooperationsbereitschaft
Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping haben in einem Telefonat ihr Interesse an einer guten Zusammenarbeit betont. Trump äusserte die Absicht, dass beide Politiker eine enge Verbindung haben zum Wohle ihrer Länder.
Dies teilte sein Büro am Montag mit. Xi sagte dem Staatsfernsehen CCTV zufolge, Kooperation sei die einzige angemessene Option. Beide Seiten müssten ihre Absprachen verbessern und die wirtschaftliche Entwicklung fördern. Trump und Xi vereinbarten demnach, eng in Kontakt zu bleiben und sich bald zu treffen.
Trumps Wahl hatte Befürchtungen genährt, dass sich die Beziehungen der USA und Chinas verschlechtern werden. Im Wahlkampf hatte der Republikaner scharfe Kritik an der chinesischen Handelspolitik geäussert und diese für den Verlust von Arbeitsplätzen in den USA mitverantwortlich gemacht.
So kündigte Trump an, hohe Importzölle auf Güter aus der Volksrepublik zu erheben. Peking setzt jedoch darauf, dass Trump nach dem provokanten Wahlkampf als Präsident einen gemässigteren Kurs einschlagen wird.
Europa besinnt sich auf sich selber
Angesichts des Machtwechsels in den USA wächst bei den Europäern die Überzeugung, sich stärker als bisher um die eigene Verteidigung und Sicherheit kümmern zu müssen. Das verlautete nach einem Treffen der EU-Aussenminister in Brüssel aus Delegationskreisen. Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini rief die Europäer zu demonstrativer Einheit bei wichtigen Themen auf, etwa beim Klimaschutz und der Umsetzung des Atomabkommens mit dem Iran. Beide Vorhaben hatte Trump vor der Wahl vergangene Woche in Frage gestellt. (awp/mc/ps)
