Trump: Im Ton versöhnlich, Botschaften unverändert
Washington – US-Präsident Donald Trump hat in seiner ersten Rede vor dem Kongress die Umsetzung vieler seiner umstrittenen Wahlversprechen angekündigt, aber dabei einen deutlich versöhnlicheren Ton an den Tag gelegt als bisher. Trump will weiter eine «grosse Mauer» an der Grenze zu Mexiko bauen, ein grosses Infrastrukturprogramm als Jobmaschine auflegen, Millionen Arbeitsplätze aus dem Ausland zurückholen, die USA vor einem «radikalen islamischen Terrorismus» schützen und die Terrororganisation Islamischer Staat zerstören.
Der Präsident unterstrich in seiner Rede vor den Abgeordneten und Senatoren im Washingtoner Kapitol am Dienstagabend (Ortszeit) seine Verbundenheit zur Nato und zum Freihandel, solange dieser fair verlaufe. Details etwa seines Wirtschaftsprogramms oder der Steuerreform nannte er nicht. An den Börsen blieb dennoch der für diesen Fall befürchtete Absturz der zuletzt stark gestiegenen Aktienkurse aus.
Demokraten kritisieren Trump
In der traditionellen Erwiderung der Oppositionspartei warf der frühere Gouverneur von Kentucky, Steve Beshear, Trump unter anderem vor, Millionen Menschen die Gesundheitsversorgung wegnehmen zu wollen. «Die Rede des Präsidenten war völlig losgelöst von der grausamen Realität seines Verhaltens», sagte die Demokraten-Chefin im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, laut einer Mitteilung.
In seiner Rede zu seiner Amtseinführung am 20. Januar hatte Trump noch eine düstere Vision eines «amerikanischen Gemetzels» präsentiert. Seine Ansprache am Dienstag klang deutlich optimistischer. «Die Zeit für Denken in kleinen Dimensionen ist vorbei», erklärte der Republikaner etwa. «Von nun an wird Amerika von unserem Streben befähigt – nicht von unserer Furcht belastet.»
Trump weiter für strikte Einwanderungspolitik
Die Medien, die Trump zuletzt häufig angegriffen und «Feind des amerikanischen Volkes» genannt hatte, erwähnte er nur einmal. Zu Beginn der Rede prangerte er Hassverbrechen der vergangenen Tage in den USA an. Drohungen gegen jüdische Einrichtungen und die tödlichen Schüsse auf einen Inder in Kansas seien eine Erinnerung, dass die USA zusammenstehen und Hass in all seiner Form verurteilen müssten.
Der Präsident sprach sich erneut für eine strikte Einwanderungspolitik aus und verteidigte das Einreiseverbot für Staatsbürger aus sieben islamisch geprägten Ländern, das derzeit auf Eis liegt. Trump kündigte erneut an, bald eine neue Massnahme zu erlassen.
Mögliche Reform des Einwanderungssystems
Zugleich machte er sich für eine Reform des Einwanderungssystems stark. Die USA bräuchten ein System, das sich an Leistungen orientiere, so wie es etwa in Kanada der Fall sei. «Es ist ein Grundprinzip, dass diejenigen, die ein Land betreten wollen, sich finanziell versorgen können», fügte der Präsident hinzu.
Zuvor hatte der 70-Jährige am Dienstag Medienberichten zufolge bei einem Essen mit Nachrichtensprechern im Weissen Haus überraschend in Aussicht gestellt, dass es eine Möglichkeit für Einwanderer ohne Papiere geben könnte, einen legalen Aufenthaltsstatus zu erlangen.
Für einen emotionalen Moment sorgte der Präsident, als er sich an die Witwe eines Soldaten wandte, der im Januar bei einer Bodenoperation von Spezialkräften gegen Al-Kaida-Mitglieder im Jemen getötet worden war – der ersten solchen Aktion in Trumps Amtszeit. Neben dem Soldaten waren mehrere Zivilisten ums Leben gekommen. Ihr Mann sei als Held gestorben, sagte der Präsident der Witwe, die neben Trumps Tochter Ivanka sass und sichtlich bewegt war.
Keine Details zu Haushaltsplänen
Immer wieder bekam Trump stehende Ovationen von den republikanischen Parlamentariern im Saal. Hin und wieder schlossen sich vereinzelt auch Demokraten an. Die weiblichen Abgeordneten der Demokraten waren in Weiss gekleidet – der Farbe der Frauenrechtler.
Anders als zuvor verlautet, ging Trump in der Rede nicht detailliert auf seine Haushaltspläne ein. Er sagte lediglich, dass er den Kongress um die grösste Steigerung der Verteidigungsausgaben in der amerikanischen Geschichte bitten werde.
Trump bekennt sich zur Nato
Zur Nato bekannte sich Trump deutlich. Die US-Regierung unterstütze das Bündnis entschieden, sagte er. Er wiederholte zugleich seine Forderung, dass alle Nato-Mitglieder ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen müssten. Trump hatte das Bündnis in der Vergangenheit wiederholt als obsolet bezeichnet.
Trump ging weder auf seine künftige Russland-Politik noch auf Präsident Wladimir Putin ein. Er sagte lediglich, Amerika sei bereit, «neue Freunde zu finden und neue Partnerschaften zu schmieden», wenn es im Einklang mit gemeinsamen Interessen stehe.
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Mittwoch in Moskau, Russland vermisse weiterhin klare erste Schritte zu einer Neugestaltung des bilateralen Verhältnisses. «Wir warten, bis auf die vielen Erklärungen konkrete Handlungen folgen, aus denen hervorgeht, worauf wir uns in der Perspektive der russisch-amerikanischen Beziehungen einzustellen haben.» (awp/mc/pg)
