Trumps 100 Tage-Programm: Rückzug aus TTP
Washington – Der designierte US-Präsident Donald Trump will bereits am ersten Tag seiner Amtszeit den Ausstieg der USA aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP erklären. Dies kündigte Trump in einer Videobotschaft an, in der er die Ziele seiner Administration für die ersten 100 Tage im Amt umriss.
Das geplante Zwölf-Länder-Abkommen sei eine «potenzielle Katastrophe für unser Land», sagte Trump in dem Video. «Stattdessen werden wir gerechte, bilaterale Handelsverträge vereinbaren, die Arbeitsplätze und Industrien zurück nach Amerika bringen.» Mit welchen Ländern, sagte er nicht. Noch am ersten Tag werde er eine entsprechende Absichtserklärung zum Rückzug aus dem Abkommen vorlegen, sagte Trump, der am 20. Januar als Präsident vereidigt werden soll. Der Ausstieg aus TPP zählte zu Trumps Wahlkampfversprechen.
Irritation in Japan
Trumps Ankündigung löste in Japan starke Irritationen aus. Das Handelsabkommen mache ohne die USA keinen Sinn, sagte Regierungssprecher Yoshihide Suga in Tokio. Ähnlich hatte sich zuvor Ministerpräsident Shinzo Abe auf einer Pressekonferenz in Buenos Aires geäussert.
Neuseeland dagegen will trotz der Absage zunächst an dem Bündnis festhalten. «Wir bleiben dabei: wir haben die TPP-Gesetzgebung verabschiedet, und andere Länder werden es auch bald tun. Wir sollten erstmal abwarten und sehen, was passiert», sagte Handelsminister Todd McClay. «Wir glauben weiter, dass TPP ein wertvoller Deal für alle beteiligten Länder ist.»
Obamas Herzstück
Das transpazifische Handelsabkommen TPP zwischen zwölf Pazifik-Anrainerstaaten sollte nach bisherigem Stand eigentlich noch vor Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama im Januar vom Kongress in Washington ratifiziert werden. Es war ein Herzstück von Obamas Agenda, der damit die Verbindungen zwischen den USA und Asien stärken wollte.
Neben den Wirtschaftsmächten USA und Japan umfasst die geplante Freihandelszone Australien, Brunei, Kanada, Chile, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Zusammen stehen diese Länder für rund 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Nicht dabei ist China, die zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt – das Abkommen war auch als Gegengewicht zur Volksrepublik gedacht.
«America first»
«Meine Agenda wird einem ganz einfachen Prinzip folgen», sagte Trump in seiner Rede: «Amerika an die erste Stelle zu setzen». Ob es um die Produktion von Stahl gehe, den Bau von Autos oder das Heilen von Krankheiten: Er wolle, dass all dieses in den USA geschehe und so Arbeitsplätze und Wohlstand für amerikanische Arbeiter geschaffen würden.
Mit einem Bündel präsidialer Anordnungen will Trump seine Politik von ersten Tag an vorantreiben. Neben TPP betreffe dies eine Reihe weiterer Felder. Für diese Anordnungen braucht ein US-Präsident den Kongress als Gesetzgeber nicht. Sie werden von Verfassungsrechtlern kritisiert. Obama hatte sie in seinen letzten Jahren als Präsident mehr und mehr genutzt, weil der von Republikanern dominierte Kongress seine Vorhaben vollständig blockierte.
Regulierungen streichen
Trump sagte, er werde im Energiebereich Regulierungen streichen, die auf Kosten von Jobs und Produktivität gingen. Dabei gehe es auch um das sogenannte Fracking und, wie er sagte, um saubere Kohle. So würden Millionen hoch bezahlter Jobs entstehen. «Das ist es, was wir wollen, darauf haben wir gewartet», sagte Trump. Wenn künftig eine neue Regulierung erlassen würde, müssten dafür zwei alte abgeschafft werden, sagte Trump.
Im Bereich der nationalen Sicherheit werde er die Geheimdienste anweisen, zuerst vor allem gegen Cyberattacken vorzugehen, aber auch gegen jede andere Form von Angriffen. Details nannte Trump nicht.
Visa-Missbrauch untersuchen
Im Feld der Einwanderung werde er das Arbeitsministerium anweisen, alle Fälle von Visa-Missbrauch zu untersuchen, die amerikanischen Arbeitern schadeten, sagte Trump.
Wer für die US-Regierung arbeitet, soll wie angekündigt für einen Zeitraum von fünf Jahren nicht mehr als Lobbyist tätig sein dürfen, für eine ausländische Regierung sogar auf Lebzeiten nicht mehr.
«Das sind nur einige Schritte, um Washington zu reformieren und unseren Mittelstand wieder aufzubauen», sagte Trump. Weitere würden folgen. Man werde zusammenarbeiten, um Amerika wieder für jedermann grossartig zu machen, sagte Trump. Er fügte hinzu: «Und ich meine wirklich jedermann.» (awp/mc/pg)
