Im Handelsstreit mit China holt Trump zum nächsten Schlag aus
Washington – In ihrem Handelsstreit steuern die USA und China voll auf Konfrontationskurs. Scharf reagierte Peking auf die überraschende Drohung von US-Präsident Donald Trump mit weiteren Strafzöllen auf Importe im Wert von 100 Milliarden Dollar und drohte mit Vergeltung. Der Sprecher des Handelsministeriums in Peking, Gao Feng, stellte am Freitagabend (Ortszeit) vor der Presse einen «sofortigen und harten Gegenschlag» in Aussicht. Unter diesen Umständen werde es auch unmöglich, über die Probleme noch zu verhandeln.
Zuvor hatte das Handelsministerium bereits mitgeteilt, China werde «um jeden Preis» und «bis zum Ende» gegen den Protektionismus der USA ankämpfen. «Wir wollen keinen Handelskrieg, aber wir fürchten einen solchen Krieg auch nicht.» Die USA hätten den Konflikt provoziert. Sprecher Gao Feng widersprach auch amerikanischen Andeutungen, dass beide Seiten bereits im Gespräch seien. «Das ist nicht der Fall.»
Der Streit zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften war am Mittwoch über amerikanische Vorwürfe des Technologiediebstahls durch China offen ausgebrochen und hat Nervosität über die möglichen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft ausgelöst.
«Unfaire Vergeltungsmassnahmen»
Nachdem die USA 25-prozentige Strafzölle auf Importe aus China im Wert von 50 Milliarden Dollar angekündigt hatten, konterte China umgehend mit eigenen Strafabgaben in gleicher Höhe auf Einfuhren aus den USA. Hatte sich das Weisse Haus noch verhandlungsbereit gezeigt, beklagte sich Trump am Donnerstag über «unfaire Vergeltungsmassnahmen Chinas»: «Anstatt sein Fehlverhalten zu korrigieren, hat sich China entschieden, unsere Bauern und Produzenten zu schädigen.»
Trump wies den US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer an, neue Sonderabgaben auf Einfuhren aus der Volksrepublik im Wert von 100 Milliarden US-Dollar zu prüfen. Sollten zusätzliche Zölle angemessen sein, solle er diejenigen Produkte identifizieren, die mit den Abgaben belegt werden können. Lighthizer erklärte, solche Massnahmen würden einer Bewertungsfrist von 60 Tagen unterzogen und nicht in Kraft treten, bis dieser Prozess abgeschlossen sei.
Auch WTO handelt für Trump «unfair»
Am Freitag beklagte Trump auf Twitter seiner Ansicht nach unfaire Praktiken der Welthandelsorganisation WTO, die China zu Lasten der USA bevorzugten. Gleichwohl wollen die USA die chinesische Handelspolitik vor der WTO zur Sprache bringen.
China, which is a great economic power, is considered a Developing Nation within the World Trade Organization. They therefore get tremendous perks and advantages, especially over the U.S. Does anybody think this is fair. We were badly represented. The WTO is unfair to U.S.
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 6. April 2018
Der Handelskonflikt weckt Sorgen über negative Folgen für den Rest der Welt. Die Börsen in Asien reagierten am Freitag nervös. An der Wall Street belastete die neuerliche Zuspitzung des Streits die Kurse.
«Leichtere Schmerzen» an den Finanzmärkten
In einem am Freitag ausgestrahlten Radio-Interview sagte Trump, dass seine China-Politik an den Finanzmärkten womöglich «leichtere Schmerzen» verursachen könnte, aber das sei es auf längere Sicht wert. Ausserdem hätten die Börsen in seiner Amtszeit enorm zugelegt, da fielen leichtere Verluste nicht so ins Gewicht.
Am Freitag veröffentlichte das Weisse Haus eine Stellungnahme, in der es China neuerlich eine jahrelange Schädigung der Weltwirtschaft und der US-Interessen vorwarf.
President Trump’s Administration is taking action to address China’s unfair trade practices, including the forced transfer of United States technology and theft of U.S. intellectual property. What you need to know: https://t.co/X1oQ2zGsQh
— The White House (@WhiteHouse) 6. April 2018
Den Aufschlag hatten die USA gemacht, indem sie Produkte der chinesischen Hochtechnologie-Industrien ins Visier nahmen. China seinerseits will mit seinen Vergeltungsmassnahmen neben der Auto-, Chemie- und Flugzeugindustrie auch den ländlichen Raum in den USA treffen, wo Trump besonders beliebt ist. Neben Sojabohnen zielt Peking auf weitere Agrarprodukte wie Mais, Weizen und Baumwolle ab. Farmer in den USA äusserten sich tief besorgt.
Zeit für Verhandlungen?
Da die gegenseitigen Strafabgaben wohl frühestens im Juni in Kraft treten könnten, ist aber noch Zeit für Verhandlungen. Vor der neuen Verschärfung durch Trump hatte dessen oberster Wirtschaftsberater Larry Kudlow Gesprächsbereitschaft signalisiert, um noch eine Lösung zu finden. Dagegen zeigte sich der US-Präsident unerbittlich. Bei einer Rede im Bundesstaat West Virginia sagte er, es sei an der Zeit, China davon abzubringen, die USA «auszunutzen».
Als Trumps Hauptmotiv gilt das hohe Defizit in der US-Handelsbilanz. Dieses war im Februar um 900 Millionen auf 57,6 Milliarden US-Dollar (46,9 Mrd Euro) gestiegen, wie das Handelsministerium mitteilte. Es ist die grösste Differenz zwischen Ex- und Importen seit Oktober 2008. Werden dauerhaft mehr Waren ein- als ausgeführt, kann dies ein Land im internationalen Handel schwächen und seine Verschuldung erhöhen.
Mit China ist das Ungleichgewicht besonders gross. 2017 exportierte das Reich der Mitte für 375 Milliarden US-Dollar mehr Waren in die USA als umgekehrt. Die USA beklagen – ebenso wie die Europäer – unzureichenden Marktzugang in China, unfaire Handelspraktiken, den Diebstahl von Urheberrechten und erzwungenen Technologietransfer. Allerdings stösst Trumps Alleingang an der eigentlich zuständigen WTO vorbei auf Kritik. (awp/mc/pg)
