Washington – Weiter keine Hoffnung auf ein Ende des Rekord-«Shutdowns» in den USA: Zwar ist Trump einen Schritt auf die Demokraten zugegangen. Im zentralen Streitpunkt bleiben die Fronten aber verhärtet. Die Demokraten nennen Trumps neue Vorschläge einen «Rohrkrepierer».
Mehr als vier Wochen nach Beginn des «Shutdowns» in den USA hat auch ein neues Angebot von Präsident Donald Trump an die Demokraten keinen Durchbruch in dem Haushaltsstreit gebracht. In einer Ansprache im Weissen Haus am Samstagnachmittag (Ortszeit) bot Trump an, bestimmte Gruppen von Migranten in den USA drei Jahre lang vor Abschiebung zu schützen. Im Gegenzug beharrte er aber auf seiner Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko, deren Finanzierung die Demokraten verweigern. Die Demokraten machten deutlich, dass auch der neue Vorstoss Trumps keinen Durchbruch in dem völlig festgefahrenen Streit bringen wird.
Die Vorsitzende im Repräsentantenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, lehnte die von US-Medien bereits vorab vermeldeten Vorschläge noch vor Trumps im Fernsehen übertragener Ansprache klar ab: Sie sprach von einem «Rohrkrepierer». Der «Shutdown» legt seit kurz vor Weihnachten Teile der US-Regierung still. Trump weigert sich, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, das keine Mittel für seine Mauer enthält. Die Demokraten fordern von Trump, erst die Regierung wieder zu öffnen und danach über Grenzsicherung zu debattieren.
Demokraten wollen Shutdown
Pelosi kündigte an, mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus würden die Demokraten in der kommenden Woche Gesetzesentwürfe verabschieden, die den «Shutdown» beenden würden. Die «New York Times» berichtete, die Demokraten hätten darin mehr als eine Milliarde Dollar zusätzliche Mittel verankert – und zwar für Infrastruktur an Grenzübergängen und für 75 neue Richter, die über Asylfälle entscheiden. Geld für Trumps Mauer ist demnach aber nicht enthalten.
Die Entwürfe haben damit kaum Chancen auf Erfolg, zumal Trumps Republikaner im Senat – der zweiten Kammer des Kongresses – eine Mehrheit haben. Trump kündigte seinerseits an, die Republikaner würden seine am Samstag vorgestellten Vorschläge in den Senat einbringen – diese dürften dann wiederum die Demokraten im Repräsentantenhaus blockieren. Beide Kammern müssen einem Haushaltsgesetz zustimmen, das Trump dann unterzeichnen muss.
Drei Jahre Schutz vor Abschiebung
Trumps neue Vorschläge sehen unter anderem vor, rund 700’000 junge Migranten, die als Kinder mit ihren Eltern illegal einreisten, drei Jahre lang vor Abschiebung zu schützen. Ebenso lang sollten nach Trumps Angaben rund 300’000 Migranten, die wegen Konflikten oder Naturkatastrophen in ihrer Heimat einst einen vorübergehenden Schutzstatus zugesprochen bekommen haben, nicht abgeschoben werden. Die Demokraten fordern für beide Gruppen eine dauerhafte Lösung.
Trump kündigte an, sollten die Demokraten seinen Vorschlägen zustimmen, würde die Regierung sofort wieder geöffnet. Danach wolle er wöchentliche Treffen beider Parteien im Weissen Haus einberufen, um eine umfassende Reform der Einwanderungsgesetze zu erreichen.
Stahlbarrieren statt Betonmauer
Der Präsident sagte, es gehe ihm nicht um eine Betonmauer entlang der gesamten Grenze zu Mexiko, die rund 3200 Kilometer lang ist. Mit den 5,7 Milliarden Dollar sollten dieses Jahr an besonders wichtigen Punkten insgesamt 370 Kilometer Stahlbarrieren errichtet werden.
Trump sprach erneut von einer «humanitären und Sicherheitskrise» an der Grenze zu Mexiko. Er kündigte an, er werde dieses Problem lösen – «auf die eine oder die andere Art». Damit könnte er auf die Möglichkeit angespielt haben, einen Nationalen Notstand auszurufen, um die Mauer ohne Zustimmung des Kongresses zu bauen. Trump argumentierte in der Vergangenheit, er habe das Recht dazu. Ob die Gerichte diese Ansicht teilen, ist aber unklar.
Migranten-Schutz ist Fall für die Gerichte
Trump hatte im September 2017 angekündigt, das sogenannte Daca-Programm zum Schutz von Migranten, die als Kinder in die USA kamen, binnen sechs Monaten zu beenden. Mehrere Bundesgerichte wiesen die Regierung aber an, das Programm weiterlaufen zu lassen. Derzeit ist der Fall vor dem Supreme Court anhängig. Unklar ist, wann sich das höchste Gericht der USA damit befasst.
Trumps Vorgänger Barack Obama hatte das Daca-Programm 2012 durch eine präsidiale Verfügung ins Leben gerufen, nachdem entsprechende Gesetzesvorhaben am Kongress gescheitert waren. Daca gibt jungen Migranten nicht nur temporären Schutz vor einer Abschiebung, sondern auch die Möglichkeit einer Arbeitserlaubnis.
Beamte seit vier Wochen im Zwangsurlaub
Wegen des Haushaltsstreits sind mehrere Ministerien und zahlreiche Behörden seit mehr als vier Wochen nicht mehr finanziert. 800’000 Bundesangestellte sind entweder im Zwangsurlaub oder müssen ohne Gehalt arbeiten – etwa an den Kontrollstellen der Flughäfen. Der Samstag war der 29. Tag des längsten «Shutdowns» der US-Geschichte.
Zuletzt war der Streit zur persönlichen Auseinandersetzung zwischen Trump und Pelosi ausgeartet. Pelosi legte Trump nahe, wegen des teilweisen Regierungsstillstandes seine für den 29. Januar geplante Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu abzugeben.
Retourkutsche
Daraufhin strich Trump eine Auslandsreise Pelosis und anderer Demokraten, indem er die Nutzung einer Militärmaschine nach Afghanistan nicht genehmigte. Trump stellte Pelosi und ihren Kollegen frei, bei der Reise – die die Politiker auch nach Brüssel und Ägypten führen sollte – auf Linienflüge umzusteigen.
Eine Grenzmauer gehört zu Trumps wichtigsten Wahlversprechen. Die Demokraten halten diese jedoch für eine unmoralische und unwirksame Lösung im Streit um illegale Einwanderung in die USA. (awp/mc/ps)