Washington – US-Präsident Donald Trump hat sich vor der am Mittwoch bevorstehenden Zinsentscheidung der US-Notenbank Federal Reserve massiv in die Geldpolitik eingemischt. Trump forderte am Dienstag die Senkung des Leitzinses um einen Prozentpunkt und mehr Anleihen-Aufkäufe durch die Fed – also de facto ein Anwerfen der Notenpresse zur Ankurbelung der Wirtschaft. «Dann würden wir abgehen wie eine Rakete», schrieb Trump.
Die Federal Reserve hatte in den vergangenen drei Jahren versucht, ihre Geldpolitik langsam zu normalisieren. Der Leitzins wurde von praktisch Null schrittweise auf einen Korridor von 2,25 bis 2,50 Prozent angehoben. Das Programm der Anleihekäufe wurde gestoppt und teilweise zurückgeführt. Die Fed hält aber noch immer weit mehr Staatsanleihen – und damit Staatsschulden – als vor der Finanzkrise.
«Wundervoll niedrige Inflation»
Der US-Wirtschaft gehe es derzeit gut, schrieb Trump am Dienstag auf Twitter weiter. «Mit unserer wundervoll niedrigen Inflation könnten wir Rekorde brechen und unsere Staatsschulden niedrig aussehen lassen», fuhr er fort.
Auch China stimuliere seine Wirtschaft und lasse die Zinsen niedrig. Die Federal Reserve habe hingegen unaufhörlich die Zinssätze angehoben, obwohl die Inflation sehr niedrig sei, und Anleiheverkäufe veranlasst.
China is adding great stimulus to its economy while at the same time keeping interest rates low. Our Federal Reserve has incessantly lifted interest rates, even though inflation is very low, and instituted a very big dose of quantitative tightening. We have the potential to go…
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) April 30, 2019
….up like a rocket if we did some lowering of rates, like one point, and some quantitative easing. Yes, we are doing very well at 3.2% GDP, but with our wonderfully low inflation, we could be setting major records &, at the same time, make our National Debt start to look small!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) April 30, 2019
Trumps Einflussnahme auf die Politik der Federal Reserve wird international mir Argusaugen beobachtet. «Ich bin sicherlich besorgt über die Unabhängigkeit von Zentralbanken in anderen Ländern, besonders im wichtigsten Land der Welt», wurde der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, jüngst zitiert. Auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, äusserte sich kritisch zur Frage der Unabhängigkeit der Notenbanken insgesamt. «Unabhängigkeit hat ihnen gute Dienste geleistet und wird es hoffentlich auch künftig tun», sagte Lagarde. (awp/mc/ps)