Helsinki – Nach dem Gipfel mit Kremlchef Wladimir Putin wächst der Druck auf US-Präsident Donald Trump, umstrittene Äusserungen klarzustellen. Während aus Russland viel Lob kam, schlug Trump in der Heimat eine Welle parteiübergreifender Kritik an seinem Kuschelkurs gegenüber Putin entgegen. Selbst einer der grössten Trump-Unterstützer, der Republikaner New Gingrich, sprach vom bislang ernsthaftesten Fehler des Präsidenten seit Amtsantritt vor rund anderthalb Jahren.
Trump müsse seine Äusserungen über die US-Geheimdienste und Putin umgehend korrigieren, verlangte Gingrich via Twitter. Andere Politiker beschrieben Trumps Auftreten mit Worten wie «beschämend», «schändlich», «verräterisch», «gefährlich» oder «schwach». Der Mehrheitsführer von Trumps Republikanern im US-Senat, Mitch McConnell, sagte: «Russland ist nicht unser Freund.» Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, erneuerte seine Vorwürfe gegen Russland. «Lassen Sie uns sehr deutlich sein, damit es jeder weiss: Russland hat sich in unsere Wahlen eingemischt», sagte Ryan vor Journalisten. «Nicht nur hat sich Russland in unsere Wahlen eingemischt, sie machen das überall auf der Welt.» Er fügte hinzu: «Russland versucht, die Demokratie an sich zu untergraben.»
Trump stellt sich gegen eigene Geheimdienste
Putin hatte bei der Pressekonferenz mit Trump jede Einmischung in die US-Präsidentenwahlen von 2016 dementiert. Für Empörung sorgte in den USA dann, dass Trump sich nicht auf die Seite der US-Geheimdienste stellte, die wie die Ermittlungsbehörden überzeugt von einer russischen Urheberschaft sind. «Ich habe grosses Vertrauen in meine Geheimdienstleute», sagte Trump. «Aber ich werde Ihnen sagen, dass Präsident Putin in seinem Dementi heute extrem stark und kraftvoll war.» Er fügte hinzu: «Ich habe Vertrauen in beide Parteien.»
«Er hat das Wort des KGB über die Männer und Frauen der CIA gestellt», sagte der Oppositionsführer im US-Senat, Chuck Schumer. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Senat, der Republikaner John McCain, kritisierte: «Die heutige Pressekonferenz in Helsinki war eine der schändlichsten Aufführungen eines amerikanischen Präsidenten seit Menschengedenken.»
«Von routinierten KGB-lern über den Tisch gezogen»
Der republikanische Kongressabgeordnete und frühere CIA-Mitarbeiter Will Hurd schrieb auf Twitter: «Ich habe in meiner beruflichen Karriere viele Menschen gesehen, die vom russischen Geheimdienst manipuliert wurden, und ich hätte nie gedacht, dass der US-Präsident einer derjenigen sein würde, die von routinierten KGB-lern über den Tisch gezogen wurden.» Der frühere Direktor des US-Geheimdienstes CIA, John Brennan, kritisierte auf Twitter, die Pressekonferenz Trumps mit Putin sei «nicht weniger als verräterisch» gewesen. «Er ist vollständig in der Tasche Putins.»
Angesichts der Kritik meldete sich Trump während seines Rückflugs in die USA bei Twitter zu Wort: «Wie ich heute und oft davor gesagt habe, «ich habe RIESIGES Vertrauen in MEINE Geheimdienstleute». Allerdings muss ich auch anerkennen, dass wir uns nicht ausschliesslich auf die Vergangenheit konzentrieren können, um eine hellere Zukunft zu bauen – als die beiden weltgrössten Atommächte müssen wir miteinander auskommen.»
As I said today and many times before, “I have GREAT confidence in MY intelligence people.” However, I also recognize that in order to build a brighter future, we cannot exclusively focus on the past – as the world’s two largest nuclear powers, we must get along! #HELSINKI2018
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) July 16, 2018
Am Dienstag legte Trump nach. Er verteidigte das Gipfeltreffen und warf den Medien falsche Berichterstattung vor. «Während ich ein grossartiges Treffen mit der Nato hatte, riesige Mengen an Geld einsammelnd, hatte ich ein sogar noch besseres Treffen mit Wladimir Putin aus Russland», schrieb Trump am Dienstag auf Twitter. «Traurigerweise wird darüber nicht auf diese Weise berichtet – die Fake News drehen durch!» Die Kritik auch aus den Reihen seiner Partei überging er geflissentlich.
While I had a great meeting with NATO, raising vast amounts of money, I had an even better meeting with Vladimir Putin of Russia. Sadly, it is not being reported that way – the Fake News is going Crazy!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 17. Juli 2018
Putin lobte Trump nach dem ersten gemeinsamen Gipfel als «interessanten Gesprächspartner». Trump sei gut informiert und könne fremde Argumente nachvollziehen, selbst wenn er später bei seiner Meinung bleibe, sagte Putin in einem Interview des russischen Senders Perwy Kanal. «Alle halten ihn ausschliesslich für einen Geschäftsmann», sagte er. «Ich denke, das stimmt nicht, weil er vor allem Politiker ist.» Trump verstehe, was der amerikanische Wähler wolle, und richte sich danach.
Mehr als zwei Stunden lang sprachen die beiden Präsidenten am Montag in Helsinki zu zweit, nur von Dolmetschern begleitet. Anschliessend kamen die Aussenminister Sergej Lawrow und Mike Pompeo sowie zwei weitere Berater auf jeder Seite dazu.
Trump und Putin versuchten nach eigenen Worten, in Helsinki einen Neuanfang in den schwer belasteten Beziehungen beider Länder zu finden. «Unsere Beziehungen waren nie schlechter als sie es jetzt sind. Das hat sich vor vier Stunden geändert», sagte Trump. «Es war ein gutes Treffen», sagte er am Montagabend (Ortszeit) dem Sender Fox News. Themen seien Atomwaffen, Krieg und Frieden, Terrorismus, Wirtschaft, die Ukraine, Syrien und der radikale Islam gewesen.
Treffen im Schatten der Russland-Affäre
Das Treffen wurde von der Russland-Affäre in den USA überschattet. Die US-Justiz beschuldigt Agenten des russischen Militärgeheimdienstes, durch Computerhacking aktiv in die US-Präsidentschaftswahl 2016 eingegriffen zu haben.
Putin wies das energisch zurück. Die Untersuchungen des Russland-Sonderermittlers Robert Mueller bezeichnete Putin in einem Interview mit Fox News als politische Spielchen, die das Verhältnis zwischen den USA und Russland nicht beeinträchtigen dürften. Trump wiederholte in einem Interview mit dem Sender seinen Vorwurf, die Russland-Ermittlungen glichen einer Hexenjagd und trieben einen Keil zwischen die beiden Atommächte USA und Russland. (awp/mc/upd/ps/pg)