Washington – US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede zur Lage der Nation seine Politik der vergangenen Jahre gerühmt. «Vor drei Jahren haben wir das grossartige amerikanische Comeback gestartet.» Dies sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) im US-Repräsentantenhaus in Washington zum Auftakt seiner Ansprache vor den Abgeordneten und Senatoren. «Heute Abend stehe ich vor Ihnen, um die unglaublichen Ergebnisse mit Ihnen zu teilen.»
Die Arbeitslosenrate sei auf dem niedrigsten Stand seit mehr als einem halben Jahrhundert, das Einkommen der Bevölkerung wachse, die Armut sinke, die Kriminalität gehe zurück, und die USA würden international wieder respektiert. «Die Feinde Amerikas sind auf der Flucht», sagte Trump. «Die Zukunft Amerikas ist leuchtend hell.»
Sticheleien gegen Obama
«In nur drei kurzen Jahren haben wir die Mentalität eines amerikanischen Niedergangs zertrümmert», sagte der Präsident. «Wir schreiten mit einer Geschwindigkeit voran, die vor Kurzem noch unvorstellbar gewesen wäre, und wir werden nie kehrtmachen.»
Die Jahre des «wirtschaftlichen Niedergangs» seien vorbei, sagte Trump, der mit der guten ökonomischen Lage im US-Wahlkampf punkten will. Er habe mit dem Abbau von Regulierungen und mit Steuersenkungen die US-Wirtschaft wiederbelebt. Ausserdem habe er sich für «faire und gegenseitige Handelsabkommen» mit anderen Ländern eingesetzt.
«Anders als so viele vor mir halte ich meine Versprechen», sagte Trump, der in seiner Rede wiederholt die Regierung seines Vorgängers Barack Obama kritisierte.
Viel Applaus
Er habe mit dem Abbau von Regulierungen und mit Steuersenkungen die US-Wirtschaft wiederbelebt, sagte Trump. Ausserdem habe er sich für «faire und gegenseitige Handelsabkommen» mit anderen Ländern eingesetzt. Die republikanischen Senatoren und Abgeordneten quittierten Trumps Rede immer wieder mit kräftigem Applaus und erhoben sich von ihren Sitzen.
Das gegen ihn laufende Amtsenthebungsverfahren thematisierte Trump bei seiner Rede zur Lage der Nation nicht direkt. Er sagte in seiner Ansprache im US-Kongress allerdings, die einzigen Siege, die zählten, seien Siege, die für das amerikanische Volk von Nutzen seien. Dies könnte als Anspielung auf den erwarteten Freispruch im Amtsenthebungsverfahren verstanden werden.
Trump kritisierte aber den Plan der Demokraten zur Ausweitung einer staatlich finanzierten Krankenversicherung. Seiner Ansicht nach laufe dies auf eine «sozialistische Übernahme» hinaus, die das Land in den Bankrott treibe und Leistungen für illegale Einwanderer bereitstelle. «Wir werden niemals zulassen, dass der Sozialismus die amerikanische Gesundheitsversorgung zerstört», sagte Trump.
Mauerbau bald fertig
Der US-Präsident bekräftigte gleichzeitig das Recht der Amerikaner auf den Besitz von Schusswaffen. «Solange ich Präsident bin, werde ich immer den zweiten Zusatzartikel schützen, Waffen zu besitzen und zu tragen», sagte er. Erneut stellte Trump rasche Fortschritte beim Mauerbau an der Grenze zu Mexiko in Aussicht. Mehr als 160 Kilometer seien bereits fertiggestellt, Anfang nächstes Jahr würden es mehr als 800 Kilometer sein, versprach Trump. An der Grenze zu Mexiko werde eine «lange, hohe und sehr mächtige Mauer» gebaut, sagte Trump.
In Bezug auf die gezielte Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch die USA und dem daraus resultierenden verschärften Konflikt mit dem Iran sagte Trump: «Wir arbeiten daran, Amerikas Kriege im Nahen Osten zu beenden, um unsere Truppen wieder nach Hause zu holen.» Er betonte in Richtung terroristischer Vereinigungen: «Ihr werdet niemals der amerikanischen Gerechtigkeit entkommen.»
«Das iranische Regime muss sein Streben nach Atomwaffen aufgeben. Es muss aufhören, Terror, Tod und Zerstörung zu verbreiten, und anfangen, für das Wohl seines eigenen Volks zu arbeiten», sagte Trump.
Zorn von Pelosi
Vor dem Beginn seiner Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Donald Trump es nicht zum Handschlag mit der Sprecherin des Repräsentantenhaus, der Demokratin Nancy Pelosi, kommen lassen. Als sich Trump und Pelosi am Dienstagabend (Ortszeit) unmittelbar vor Beginn seiner Ansprache im US-Kongress gegenübertraten, streckte Pelosi dem Präsidenten die Hand aus, Trump drehte sich an seinem Rednerpult umgehend weg und wandte sich seinem Publikum zu. Pelosi zog ihre Hand zurück, zuckte leicht mit den Schultern und lächelte. Klar wurde nicht, ob Trump die Geste absichtlich missachtete. Allerdings ist Pelosi eine erbitterte Gegnerin von Trump.
Nach der Rede zur Nation von Trump zerriss Pelosi das Manuskript der Ansprache. Während des finalen Applauses nach der mehr als einstündigen Rede nahm Pelosi, gut sichtbar hinter Trump, mehrere Blätter in die Hand und riss diese entzwei. Auf die Frage eines Reporters, warum sie das getan habe, sagte sie kurz darauf: «Weil es angesichts der Alternativen die höfliche Variante war.»
Dutzende US-Demokratinnen kleideten sich bei Präsident Trumps Rede zur Lage der Nation ausserdem erneut in weiss und demonstrierten damit für Frauenrechte. Pelosi, hatte vor der Ansprache Trumps am Dienstag bei Twitter geschrieben, dass sie damit den Kampf «zur Gleichberechtigung für Frauen im ganzen Land» unterstütze.
Die Kleidung der Abgeordneten, die deutlich im Plenum erkennbar war, ist eine Anlehnung an die Suffragetten-Bewegung Anfang des 20. Jahrhunderts in den USA. Damals protestierten amerikanische Frauen in weisser Kleidung für ein flächendeckendes Frauenwahlrecht, das ihnen vor gut 100 Jahren gewährt wurde.
Sondergast aus Venezuela
Trump hielt seine Rede am Vorabend der Abstimmungen über seine Amtsenthebung im US-Senat, die den Abschluss des sogenannten Impeachment-Prozesses bedeuten. Eine Amtsenthebung Trumps gilt jedoch als ausgeschlossen, weil seine Republikaner im Senat die Mehrheit stellen und fest hinter dem Präsidenten stehen.
US-Präsident Donald Trump lud zu der Ansprache zur Lage der Nation im US-Repräsentantenhaus auch den selbsternannten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó ein. Das Weisse Haus teilte mit, Guaidó gehöre zu den «zusätzlichen besonderen Gästen» bei Trumps Rede am Dienstagabend (Ortszeit) im Kongress. Die USA wollen Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro zum Rückzug bewegen und haben Guaidó als Interimspräsidenten anerkannt.
Trump sagte Guaidó bei seiner Ansprache weitere Unterstützung zugesagt. Die Tyrannei von Venezuelas sozialistischem Präsidenten Maduro werde «zerschlagen und gebrochen» werden, sagte er. Guaidó sei «der rechtmässige Präsident Venezuelas». Trump betonte: «Sozialismus zerstört Nationen. Aber erinnern Sie sich immer daran, dass Freiheit die Seele vereint.» Alle Amerikaner stünden hinter dem venezolanischen Volk bei dessen Kampf für Freiheit.
Zustimmung auf hohem Niveau
Eine Umfrage bescheinigt Trump denn auch höchste Zustimmungsrate seit seinem Amtsantritt. Das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn hat dem Ansehen des US-Präsidenten nicht geschadet – und möglicherweise sogar das Gegenteil bewirkt.
Trump erreichte in einer Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens Gallup die höchste Zustimmungsrate seit seinem Amtsantritt im Jahr 2017. Wie Gallup am Dienstag mitteilte, befürworten 49 Prozent der Befragten, wie Trump seinen Job als Präsident wahrnimmt. Die andere Hälfte der Befragten (50 Prozent) gab allerdings an, nicht mit dem Führungsstil des Republikaners einverstanden zu sein. (awp/mc/pg)