Trump schont seine Gegner in UN-Rede
New York – US-Präsident Donald Trump hat dem Iran vor der UN-Vollversammlung mit weiteren Sanktionen gedroht und seine «Amerika zuerst»-Politik verteidigt. Insgesamt schlug Trump am Dienstag in seiner Rede in New York aber einen ungewöhnlich moderaten Ton gegenüber Gegnern und Konkurrenten der USA an. «Amerika ist bereit, Freundschaft zu schliessen mit allen, die aufrichtig Frieden und Respekt anstreben», betonte er. In den vergangenen Jahren war er deutlich aggressiver vor den Vereinten Nationen aufgetreten.
Trump war einer der ersten Redner in der Generaldebatte. Wieder warb er für eine Aussenpolitik, die sich an nationalen Interessen orientiert. «Die Zukunft gehört Patrioten», sagte er. Weise Regierungschefs stellten das Wohlergehen ihres eigenen Landes und ihrer eigenen Bevölkerung an erste Stelle. Trump forderte eine Reform des internationalen Handelssystem und warf China erneut unfaires Wirtschaften vor.
Den Iran bezichtigte er, im Nahen Osten im «Blutrausch» zu wüten und für den Angriff auf Ölanlagen in Saudi-Arabien verantwortlich zu sein. «Solange der Iran sein bedrohliches Verhalten fortsetzt, werden die Sanktionen nicht aufgehoben. Sie werden verschärft», sagte er und rief andere Staaten zu einem harten Kurs gegen Teheran auf. «Alle Nationen sind verpflichtet zu handeln.»
Keine Vergeltungsdrohung gegen Iran
Auf eine Drohung mit Vergeltung für den Angriff auf Saudi-Arabien verzichtete der US-Präsident aber. Stattdessen betonte er: «Viele von Amerikas engsten Freunden heute waren einst unsere grössten Feinde.» Die Vereinigten Staaten hätten nie an «dauerhafte Feinde» geglaubt. «Wir wollen Partner, keine Gegner.»
Während Trump gegenüber Teheran moderatere Töne anschlug, verschärften die Europäer ihren Kurs. In einer gemeinsamen Erklärung machten auch Deutschland, Grossbritannien und Frankreich den Iran für den Drohnenangriff auf zwei Raffinerien in Saudi-Arabien verantwortlich. Damit zeichnet sich eine Annäherung zwischen den seit Monaten in der Iran-Frage tief zerstrittenen Verbündeten auf beiden Seiten des Atlantiks ab.
Merkel trifft Ruhani
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kam am Rande der Vollversammlung überraschend mit Trump zusammen, um über die Golfkrise zu reden. Anschliessend traf sie sich erstmals auch mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani. Merkel sprach sich anschliessend für direkte Gespräche zwischen Trump und Ruhani aus, akzeptierte die iranischen Vorbedingungen dafür aber nicht. «Das wird sicherlich nicht so funktionieren, dass alle Sanktionen erstmal vom Tisch genommen werden und dann gibt es Gespräche. Ich glaube, das ist kein realistischer Angang», sagte die CDU-Politikerin.
Bolsonaro wütet gegen Medien
Noch vor Trump sprach Brasiliens rechter Präsident Jair Bolsonaro in der Generaldebatte und wies dabei jegliche Kritik an seiner Umweltpolitik scharf zurück. «Das Amazonasgebiet wird nicht verwüstet oder vom Feuer vernichtet, wie die Medien immer wieder irreführenderweise berichten», sagte er. «Die Regenwälder sind nach wie vor praktisch makellos und unberührt und wir sind eines der Länder, das die Umwelt am besten von allen schützt.»
Im brasilianischen Amazonasgebiet hatten im Sommer die schwersten Waldbrände seit Jahren gewütet. Bolsonaro, der seit Anfang des Jahres im Amt ist, hatte immer wieder jegliche Hilfe von aussen abgelehnt. Die Brände seien vor allem von trockenem Wetter, kriminellen Brandstiftungen und den Gepflogenheiten der lokalen Bevölkerung und der Ureinwohner ausgelöst worden, sagte Bolsonaro.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan forderte mehr Unterstützung für die Versorgung von syrischen Flüchtlingen. Er zeigte vor der Vollversammlung ein Foto des vor vier Jahren ertrunkenen Flüchtlingsjungen Alan Kurdi. «Die Welt hat das Baby Alan sehr schnell vergessen», sagte er. «Vergesst nicht, dass Euch eines Tages dasselbe widerfahren kann. Weil es gibt nicht nur ein Alan-Baby, es gibt Tausende, Millionen. Wir müssen gegen all das Vorkehrungen treffen.» Die Leiche des dreijährigen syrischen Flüchtlingsjungen Alan Kurdi war im Spätsommer 2015 an einen Strand in der Türkei gespült worden. Das Foto hatte auch in Europa für grosse Anteilnahme und Betroffenheit gesorgt.
Am zweiten Tag der Generaldebatte wird am Mittwoch Ruhani reden. Er hat angekündigt, einen Friedensplan für die Golfregion vorstellen zu wollen. (awp/mc/ps)
