Washington – Nach der Verabschiedung der Steuerreform im Senat stehen US-Präsident Donald Trump und die Republikaner kurz vor ihrem ersten grossen Erfolg. Der Entwurf passierte am frühen Mittwochmorgen die zweite Kammer des Kongresses mit der knappen Mehrheit der Republikaner. Es ist die erste Steuerreform seit drei Jahrzehnten. Trump reagierte zufrieden und schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter, der Senat habe die grösste Steuersenkung in der Geschichte beschlossen. Der konservative Mehrheitsführer Mitch McConnell sprach von einer «wichtigen Errungenschaft für das Land».
51 der 100 Senatoren stimmten für das Paket. Die 48 Senatoren der demokratischen Fraktion votierten erwartungsgemäss dagegen. Der republikanische Senator John McCain fehlte krankheitsbedingt. Bevor Trump das Gesetz unterzeichnen kann, muss allerdings das Repräsentantenhaus noch einmal darüber abstimmen.
Repräsentantenhaus muss nochmals abstimmen
Die erste Kammer des Kongress hatte das Paket am Dienstagnachmittag verabschiedet, jedoch verstiessen drei Passagen gegen Verfahrensregeln des Senats. Sie wurden gestrichen. Das macht die neue Abstimmung notwendig, weil beide Kammern einen identischen Entwurf annehmen müssen. Es galt aber als sicher, dass das Repräsentantenhaus den Entwurf im Laufe des Mittwochs erneut beschliessen wird. Trump kündigte für diesen Fall eine Pressekonferenz am frühen Nachmittag (Ortszeit) an.
The United States Senate just passed the biggest in history Tax Cut and Reform Bill. Terrible Individual Mandate (ObamaCare)Repealed. Goes to the House tomorrow morning for final vote. If approved, there will be a News Conference at The White House at approximately 1:00 P.M.
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 20. Dezember 2017
Nach mehreren gescheiterten Versuchen, die Gesundheitsversorgung «Obamacare» abzuschaffen, brauchten die Republikaner dringend einen Erfolg bei einem grossen Gesetzesvorhaben. Den Entwurf der Steuerreform peitschten sie in den vergangenen Wochen regelrecht durch den Kongress.
«Historisch» oder «zutiefst ungerecht»
Trump und die Republikaner beschreiben die Reform als historisch. Die Demokraten halten sie für zutiefst ungerecht. An der Börse sorgte die bevorstehende Verabschiedung in den vergangenen Tagen für Höhenflüge. In Umfragen ist das Vorhaben dagegen äusserst unbeliebt.
Massive Senkung der Ertragssteuer für Unternehmen
Kern des 500 Seiten starken Entwurfes ist eine massive Senkung der Ertragsteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent. Auch die meisten übrigen Steuerzahler können davon ausgehen, dass sie zumindest vorübergehend weniger Geld an den Fiskus abführen müssen. Allerdings profitieren Wohlhabende entgegen den Erklärungen Trumps deutlich stärker als ärmere Menschen und die Mittelschicht.
Der Gesetzentwurf sieht deutlich höhere pauschale Freibeträge für Einzelpersonen und Paare vor. Aber dafür können zahlreiche Ausgaben nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden. Das könnte für eine Reihe von Steuerzahlern mit mittleren Einkommen sogar bedeuten, dass sie am Ende stärker als bisher zur Kasse gebeten werden.
Individuelle Erleichterungen laufen Ende 2025 aus
Es bleibt bei sieben Steuerklassen, aber mit durchgängig günstigeren Sätzen – also auch für die Reichsten. Der Höchststeuersatz sinkt nach der Vorlage von 39,6 auf 37 Prozent, das ist die grösste Reduzierung im Vergleich zum bisherigen System. Wohlhabende werden auch massiv von geplanten weitaus grosszügigeren Regelungen bei der Erbschaftsteuer profitieren. Bis zu 22 Millionen Dollar bleiben demnach steuerfrei.
Während die Unternehmensteuern unbefristet bei 21 Prozent bleiben sollen, sieht der Entwurf ein Auslaufen aller neuen individuellen Erleichterungen Ende 2025 vor. Damit sollen Haushaltsvorschriften eingehalten werden, die es ermöglichen, dass der Senat die Steuervorlage mit einfacher Mehrheit verabschieden kann.
Demontage von «Obamacare»
Eine Passage des Pakets zielt zudem auf die Demontage der Gesundheitsreform «Obamacare» ab. Demnach soll die Versicherungspflicht 2019 für alle Amerikaner wieder rückgängig gemacht werden. Damit würden Unversicherten Bussgelder und dem Staat Zuschusszahlungen erspart – aber Schätzungen zufolge wären vermutlich 13 Millionen Menschen künftig ohne Versicherungsschutz.
Das Paket hat einen Umfang von knapp 1,5 Billionen Dollar. Dafür nehmen die Republikaner im Widerspruch zu ihrem Wahlprogramm 2016 eine starke Aufblähung des Haushaltsdefizits in Kauf: Der überparteiliche Steuerausschuss des Kongresses geht von einem Anstieg in Höhe von einer Billion Dollar im Zeitraum von zehn Jahren aus.
Die Republikaner erwarten, dass sich die Reform durch eine gesteigerte Wirtschaftsleistung selber finanziert. Unabhängige Experten ziehen das in Zweifel. Höchst umstritten ist auch die Argumentation der Konservativen, dass sich die Steuererleichterungen für Unternehmen in höheren Löhnen niederschlagen würden. (awp/mc/pg)