Washington – Entspannungssignal im Handelsstreit: US-Präsident Donald Trump verzichtet vorerst auf ein hartes Durchgreifen gegen chinesische Investitionen in US-Technologie. Das Weisse Haus setzt zunächst auf eine Modernisierung bereits bestehender Regeln und sieht von zusätzlichen Massnahmen ab, wie die Regierung am Mittwoch in Washington mitteilte. Wenig später sorgten Aussagen aus Trumps Umfeld jedoch für neue Ungewissheit über den Kurs der US-Regierung.
An der Börse war die Erleichterung zunächst gross gewesen – denn Anleger fürchten eine weitere Eskalation im Konflikt zwischen Washington und Peking. Die Stimmung am Markt drehte jedoch, nachdem Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow im Sender Fox dem Eindruck widersprach, der Präsident nehme eine mildere Haltung ein. Kudlow kündigte ein «sehr umfassendes und sehr wirkungsvolles» Vorgehen an.
«Deutliche Fortschritte»
Trump hatte zuvor in einem Statement verkündet, dass der Kongress bei der Gesetzgebung zum Schutz von US-Technologien vor schädlichen Übernahmen aus dem Ausland bereits deutliche Fortschritte gemacht habe. Sollte es jedoch verfehlt werden, «die Kronjuwelen der US-Technologie» und geistiges Eigentum besser vor Akquisitionen zu schützen, die die nationale Sicherheit und die Wirtschaft bedrohten, so werde die Entwicklung strikterer Massnahmen angewiesen.
Zuletzt hatten Berichte über bevorstehende Beschränkungen von China-Investitionen auf eine weitere Zuspitzung des Handelsstreits schliessen und die Nervosität an den Finanzmärkten steigen lassen. Dabei ging es etwa darum, Firmen, die zu 25 Prozent oder mehr in chinesischem Besitz sind, vom Kauf von Unternehmen aus dem US-Technologiesektor auszuschliessen.
Risiko für die nationale Sicherheit?
Die Prüfung und Kontrolle von ausländischen Investitionen ist in den USA vor allem im Hightech-Bereich ein grosses Thema. Vertreter der US-Regierung sehen insbesondere Übernahmen durch chinesische Firmen als grosses Risiko. Trump blockte zuletzt den Übernahmeversuch des US-Chipkonzerns Qualcomm durch den in Singapur ansässigen Rivalen Broadcom. Die zuständige US-Behörde CFIUS hat auch schon Transaktionen deutscher Unternehmen wie Infineon und Aixtron wegen nationaler Sicherheitsbedenken durchkreuzt.
Zuletzt sorgte in den USA zudem der Fall des chinesischen Telekom-Konzerns ZTE für Aufsehen, der wegen Sanktionsverstössen zu einer Milliardenstrafe und einem Managementwechsel verdonnert wurde. Eigentlich war ZTE auch vom Zugang zu US-Technologien ausgeschlossen worden, woraufhin die Produktion weitgehend stilllegt werden musste. Dann schaltete sich Trump ein, um Chinas Präsidenten Xi Jinping einen «persönlichen Gefallen» zu tun. Anfang Juni gab es eine Einigung, durch die ZTE das US-Geschäft fortsetzen könnte. Der Deal ist jedoch höchst umstritten und wird von vielen US-Abgeordneten abgelehnt. (awp/mc/pg)