Trump stellt Finanzregeln und Steuergesetze auf Prüfstand
Washington – US-Präsident Donald Trump hat weitere Schritte zum Regelabbau im Finanzsektor eingeleitet. Mit der Unterzeichnung von zwei Erlassen ordnete Trump am Freitag die Überprüfung von Teilen der Gesetzesreform Dodd-Frank an. Die Reform war unter Trumps Vorgänger Barack Obama beschlossen worden, um die USA besser vor Finanzkrisen zu schützen.
Darüber hinaus ordnete Trump per Dekret die Überprüfung von Steuergesetzen aus dem Jahr 2016 an. Es soll herausgefunden werden, ob die Regeln zu kompliziert sind und den US-Steuerzahlern schaden. Trump sagte bei einem Besuch im Finanzministerium in Washington, das Dekret sei ein erster Schritt hin zu einer Steuerreform.
«Grosse Ankündigung» zur angekündigten Steuerreform
Eines von Trumps zentralen Wahlversprechen waren Steuersenkungen. Die Details seiner geplanten grossen Reform lassen aber bislang auf sich warten – Trump sagte nun, am Mittwoch werde es Informationen zur angekündigten Steuerreform geben. Er sprach von einer «grossen Ankündigung».
In Sachen Regelabbau im Finanzsektor soll zum einen eine «orderly-liquidation authority» genannte Insolvenzregelung auf den Prüfstand gestellt werden, die es dem Finanzministerium erlauben soll, grosse Finanzinstitute im Notfall geordnet abzuwickeln. Mit der Reform hatten die USA auf den chaotischen Kollaps der Investmentbank Lehman Brothers reagiert, der im September 2008 die Finanzwelt erschütterte.
Ausserdem sollen laut Finanzminister Steven Mnuchin Sinn und Nutzen des 2010 als Reaktion auf die Finanzkrise gegründeten Rats zur Aufsicht der Finanzstabilität (FSOC) überprüft werden. In beiden Fällen handelt es sich um Komponenten von Obamas Regulierungspaket, dessen Überprüfung Trump bereits im Februar per Exekutivanordnung verfügt hatte. Er und weite Teile der Republikaner sehen die Reform als Belastung für das Finanzsystem und würden sie gerne zurückdrehen.
Trump sagte, die Regierung werde sich eine «schreckliche Regulierung» nach der anderen vornehmen, die unter der Vorgängerregierung beschlossen wurden. (awp/mc/ps)
