Trump tauscht weiteren Minister aus – umstrittener Innenminister geht
Washington – US-Präsident Donald Trump tauscht nach seinem Stabschef auch seinen hoch umstrittenen Innenminister aus. Trump teilte am Samstag auf Twitter mit, Innenminister Ryan Zinke scheide zum Jahresende aus. Einen Nachfolger werde er kommende Woche benennen. Zinke war unter anderem wegen teurer Reisen und fragwürdiger Geschäfte in Verruf geraten, gegen ihn laufen mehrere Untersuchungen. Ab Januar haben die oppositionellen Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus, die Zinke im Visier hatten.
Erst am Freitagabend hatte Trump angekündigt, er werde den zentralen Job des Stabschefs im Weissen Haus kommissarisch mit seinem bisherigen Haushaltsdirektor Mick Mulvaney (51) besetzen. Trump hatte am Samstag vor einer Woche verkündet, er werde sich zum Jahresende vom derzeitigen Stabschef John Kelly trennen. Der Chef des Stabes ist eine Art rechte Hand des Präsidenten und einer der einflussreichsten Posten in Washington, für den man nicht gewählt werden muss.
Ob Mulvaney nur eine Übergangslösung sein soll, blieb unklar. Ein hochrangiger Regierungsvertreter sagte: «Es gibt kein Zeitlimit. Er ist kommissarischer Stabschef, was bedeutet, dass er der Stabschef ist.» Auf die Frage, warum Trump Mulvaney dann nur kommissarisch ernenne, hiess es: «Weil es das ist, was der Präsident möchte.» Mulvaney war von 2011 bis 2017 Abgeordneter im Repräsentantenhaus und dort Mitbegründer der ultrakonservativen Vereinigung Freedom Caucus.
Dritter Stabschef in der Ära Trump
Mulvaney wird zu Jahresbeginn der dritte Chef des Stabes in Trumps dann zweijähriger Amtszeit. Im Jahr 2012 hatte Trump den damaligen US-Präsidenten Barack Obama für dessen Personalwechsel in dem wichtigen Amt noch kritisiert. «Drei Stabschefs in weniger als drei Jahren als Präsident: Teil des Grundes, warum Barack Obama sein Programm nicht durchbekommt», schrieb Trump damals auf Twitter.
Die «Washington Post» berichtete unter Berufung auf ungenannte Regierungsvertreter, das Weisse Haus habe Zinke seit Wochen zum Rücktritt gedrängt. Im vergangenen Monat sei dem Minister eine Frist bis zum Jahresende gesetzt worden – sonst werde er gefeuert. Die designierte künftige Mehrheitsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, nannte Zinke «einen schamlosen Diener von Sonderinteressen». Trumps Regierung bescheinigte sie «beispiellose Korruption, Vetternwirtschaft und Inkompetenz».
Umweltschutzgruppen feierten Zinkes Ausscheiden als Sieg. Sie hatten ihm unter anderem vorgeworfen, Naturschutzgebiete zum Abbau von Rohstoffen geöffnet zu haben. Die Organisation Friends of the Earth teilte mit: «Die Tage, an denen Zinke unsere Lande ausgeplündert und sich und seine Freunde bereichert hat, sind vorbei.»
In den USA ist der Innenminister vor allem für die Verwaltung des bundeseigenen Landes zuständig. Das Ministerium entscheidet etwa darüber, ob Naturschutzgebiete ausgewiesen werden oder ob Energiegewinnung wie Fracking erlaubt ist. Die innere Sicherheit ist Aufgabe des Heimatschutzministeriums.
Auf dem Pferd ins Ministerium geritten
Zinke war im März 2017 vom Senat im Amt bestätigt worden und gehört damit zu den Ministern, die sich lange unter Trump gehalten haben. Zinke hatte unter anderem für Schlagzeilen gesorgt, weil er an seinem ersten Arbeitstag auf seinem Pferd namens Tonto ins Ministerium ritt.
Seit Trump im Weissen Haus regiert, hat es Dutzende Personalwechsel gegeben – zu den aufsehenerregendsten gehörte die angeblich per Twitter erfolgte Entlassung von Aussenminister Rex Tillerson im März. Erst im November hatte Trump seinen Justizminister Jeff Sessions zum Rücktritt gedrängt. Frühere Mitarbeiter des Weissen Hauses haben in Insider-Berichten ein Bild von chaotischen Zuständen gezeichnet.
Als Favorit für die Nachfolge von Stabschef Kelly galt der Stabschef von Vizepräsident Mike Pence, Nick Ayers. Ayers teilte dann aber mit, er werde das Weisse Haus verlassen. Der frühere Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, sagte ebenfalls ab. In einer Mitteilung Christies an die «New York Times» hiess es, es sei eine Ehre, dass Trump ihn für den Posten in Erwägung ziehe. «Allerdings habe ich dem Präsidenten gesagt, dass jetzt nicht die richtige Zeit für mich oder meine Familie ist, diese schwerwiegende Aufgabe zu übernehmen.»
Trump trat dem Eindruck entgegen, dass er Schwierigkeiten gehabt habe, den prominenten Posten zu besetzen: «Für das Protokoll, es gab viele Menschen, die der Chef des Stabes im Weissen Haus sein wollten.» Ursprünglich wollte Trump binnen zwei Tagen einen Nachfolger für Kelly bekanntgeben – das dauerte dann fast eine Woche. Am vergangenen Dienstag hatte Trump auf Twitter geschrieben, «über zehn» Menschen wollten den Job. Anderslautende Berichte seien «Fake News».
Trumps Verhältnis zur Wahrheit ist gespalten. Nach einer Statistik der Faktenprüfer der «Washington Post» hat Trump in den ersten 649 Tagen seiner Amtszeit 6420 falsche oder irreführende Behauptungen aufgestellt – im Schnitt also etwa zehn pro Tag.
Trumps Sprecherin Sarah Sanders teilte mit, Mulvaney werde seinen bisherigen Posten als Direktor der Haushaltsbehörde formell beibehalten, auch wenn er seine Zeit der neuen Aufgabe widmen werde. Das Tagesgeschäft der Behörde, die das Bundesbudget verwaltet, werde Mulvaneys Stellvertreter Russ Vought führen.
«Grosser Patriot»
Trump nannte Kelly am Freitag einen «grossen Patrioten» und dankte ihm für seine Dienste. Der Stabschef muss anders als viele andere hochrangige Regierungsmitarbeiter nicht vom Senat bestätigt werden.
Mulvaney nannte die Ernennung «eine grosse Ehre». Auf Twitter schrieb er: «Es wird ein tolles 2019!» Die «New York Times» berichtete, Mulvaney habe den Posten angestrebt. Er habe bei Trump argumentiert, dass er der richtige Mann für den Job sei, weil er die einzige Behörde in der Regierung leite, die nicht in Skandale verwickelt sei. (awp/mc/ps)
