Washington – US-Präsident Donald Trump hat den umstrittenen früheren UN-Botschafter John Bolton zu seinem neuen Sicherheitsberater ernannt und damit Sorgen vor einer weiteren Radikalisierung seiner Aussenpolitik geschürt. Trump trennte sich am Donnerstagabend von dem bisherigen Amtsinhaber Herbert Raymond McMaster, über dessen Ablösung bereits seit einiger Zeit spekuliert worden war. Nach dem Rauswurf von Aussenminister Rex Tillerson nahm der Präsident damit innerhalb weniger Tage einen weiteren spektakulären Personalwechsel vor, der eine ganz auf ihn zugeschnittene Politik spiegelt.
Bolton soll das Amt des Nationalen Sicherheitsberaters am 9. April übernehmen. Er gilt wie auch der designierte neue US-Aussenminister Mike Pompeo als aussenpolitischer Hardliner. Während der Regierungszeit von Präsident George W. Bush war er einer der glühendsten Verfechter des Irak-Kriegs. Als Bush ihn 2005 für den Posten des amerikanischen UN-Botschafters nominierte, wandten sich mehr als 100 US-Diplomaten in einem offenen Brief gegen diese Wahl.
I am pleased to announce that, effective 4/9/18, @AmbJohnBolton will be my new National Security Advisor. I am very thankful for the service of General H.R. McMaster who has done an outstanding job & will always remain my friend. There will be an official contact handover on 4/9.
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 22. März 2018
Radikale Kritik an Iran und Nordkorea
Bolton ist ein scharfer Kritiker des Irans und hat sich wiederholt gegen das Atomabkommen mit Teheran ausgesprochen. Seine Ernennung löste neue Spekulationen darüber aus, dass Trump im Mai Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzen könnte und damit den Ausstieg der USA aus der Vereinbarung besiegeln könnte, der neben den USA und dem Iran auch Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Russland und China angehören.
Der personelle Wechsel im nationalen Sicherheitsrat erfolgt zudem inmitten der Vorbereitungen auf ein mögliches Treffen Trumps mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un. Trump hatte vor zwei Wochen überraschend seine Bereitschaft zu einem solchen Gipfel erklärt. Ort und Zeit sind allerdings noch nicht bekannt.
My official statement on accepting @POTUS‹ request to become the next National Security Advisor. pic.twitter.com/lptI5AwSeU
— John Bolton (@AmbJohnBolton) 23. März 2018
Bolton hat sich wiederholt sehr radikal über den Konflikt mit Nordkorea geäussert. Im Februar argumentierte er in einem Kommentar für das «Wall Street Journal», dass die USA das Recht hätten, einen militärischen Erstschlag gegen das isolierte Land auszuführen, weil das Atom- und Raketenprogramm des Regimes eine unmittelbare Bedrohung darstelle. Mehrfach zeigte er sich auch sehr skeptisch über die diplomatischen Möglichkeiten, die Krise zu lösen.
Trump entledigt sich seinen Kritikern
McMaster galt als vergleichsweise moderat. Trump und er sollen sich persönlich aber nie gut verstanden haben und der Präsident soll frustriert über seinen Rat gewesen sein. In den vergangenen Tagen gab es immer wieder Berichte über seine Ablösung. Die «New York Times» und andere schrieben, Trump wolle sich nur noch mit Beratern umgeben, die weniger widersprächen und eine völlig auf ihn zugeschnittene Politik komplett mittrügen.
Nach Angaben des Weissen Hauses ist das Ausscheiden McMasters eine gemeinsame Entscheidung. McMaster habe dem Land mehr als 30 Jahre lang gedient, hiess es in einer Mitteilung. Trump hob seine Verdienste für neue Partnerschaften im Nahen Osten, im Kampf gegen den IS und bei der Nordkorea-Strategie hervor. Der Drei-Sterne-General, der im Weissen Haus weiter aktives Mitglied der US-Streitkräfte war, gab bekannt, im Sommer auch aus dem Militär auszuscheiden.
Bolton wird bereits der dritte Nationale Sicherheitsberater in der erst gut ein Jahr andauernden Amtszeit Donald Trumps. Nach nur wenigen Tagen im Amt hatte Michael Flynn im Zuge der Russland-Affäre gehen müssen, nachdem er die Unwahrheit gegenüber Vizepräsident Mike Pence gesagt hatte. (awp/mc/pg)