Washington – Der mit Spannung erwartete Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin findet am 16. Juli in der finnischen Hauptstadt Helsinki statt. Das teilten der Kreml in Moskau und das Weisse Haus in Washington am Donnerstag mit. Es soll das erste grossangelegte bilaterale Treffen von Trump und Putin werden. Das Verhältnis zwischen Russland und den USA ist aufgrund zahlreicher Streitfragen gespannt wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
Die Ankündigung folgt auf den Besuch von US-Sicherheitsberater John Bolton bei Putin am Mittwoch in Moskau. Der Gipfel habe eine enorme Bedeutung für Russland, die USA und die internationale Gesamtlage, hatte Putins aussenpolitischer Berater Juri Uschakow nach dem Treffen mit Bolton gesagt. «Ich denke, das wird das wichtigste internationale Ereignis dieses Sommers.»
In Helsinki hatte es bereits 1990, noch vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion, ein Gipfeltreffen des damaligen US-Präsidenten George H. W. Bush mit dem sowjetischen Staatspräsidenten Michail Gorbatschow gegeben. Damals ging es um die explosive Lage im Golfkonflikt.
Viele Diskussionspunkte
Im Mittelpunkt sollen diesmal nach Kreml- und US-Angaben die bilateralen Beziehungen, Syrien, die Ukraine und Rüstungskontrolle stehen. Das Treffen soll mittags beginnen. Zum Abschluss ist eine gemeinsame Pressekonferenz möglich. Es kann zudem sein, dass die Präsidenten eine gemeinsame Erklärung verabschieden, wie sie die Beziehungen verbessern wollen. Vor dem Gipfel sei ein Treffen der Aussenminister Sergej Lawrow und Mike Pompeo notwendig, hiess es aus Moskau.
Trump und Putin hatten sich zum ersten Mal für ein Gespräch beim G20-Gipfel im vergangenen Juli in Hamburg getroffen. Danach gab es eine kurze Begegnung beim Treffen der Gruppe asiatischer und pazifischer Staaten (Apec) im November 2017 in Vietnam. Seit Trumps Amtseinführung Anfang 2017 war mehrfach über bilaterale Verhandlungen der beiden Präsidenten spekuliert worden, doch es wurde nie so konkret wie nun.
Schlechtes Verhältnis
Ein Grund für die langwierigen Planungen eines Treffens dürfte das schlechte Verhältnis der beiden grössten Atommächte und UN-Veto-Staaten sein. Die US-Justiz ermittelt wegen der mutmasslichen russischen Einmischung in den Wahlkampf 2016, ebenso wegen der Kontakte von Trumps Wahlkampfteam zu Vertretern Moskaus. Im Syrien-Krieg stehen die Mächte auf unterschiedlichen Seiten. Das System der nuklearen Rüstungskontrolle ist gefährdet. Auch der Ukraine-Konflikt und Russlands Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 belasten die Beziehungen.
Keine konkreten Ergebnisse erwartet
Putin hoffte im Gespräch mit Bolton auf eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und den USA. Auch die Zeitung «Iswestija» schrieb von «neuer Hoffnung», auch wenn kein Durchbruch erwartet werden könne. Auch Bolton sagte, er rechne nicht mit konkreten Ergebnissen. Doch betonte er, dass Washington und Moskau auch schon früher in schwierigen Zeiten Kontakt gehalten hätten. Trump wolle an dieser Tradition festhalten.
Kurz vor der Bekanntgabe hatte Trump auf Twitter geschrieben, dass Russland sage, keinen Einfluss auf die Präsidentschaftswahl genommen zu haben. Er nutzte das, um erneut eine Ermittlung gegen seine damalige Konkurrentin Hillary Clinton zu fordern.
Russia continues to say they had nothing to do with Meddling in our Election! Where is the DNC Server, and why didn’t Shady James Comey and the now disgraced FBI agents take and closely examine it? Why isn’t Hillary/Russia being looked at? So many questions, so much corruption!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 28. Juni 2018
Die Russland-Politik Washingtons ist von Widersprüchen geprägt. Eine einheitliche Linie gibt es nicht. Die Regierung hat mehrfach Sanktionen gegen Moskau verhängt und auch Diplomaten ausgewiesen. Das Aussenministerium übt immer wieder scharfe Kritik am Kreml.
Aber Trump ist keine treibende Kraft hinter diesen Schritten. Von deutlichen Worten gegen Putin sieht er ab. Für einen Eklat sorgte er, als er zum G7-Gipfel grosser Industriestaaten Anfang Juni dafür plädierte, Russland wieder in die Gruppe aufzunehmen. Das Land war 2014 wegen der Annexion der Krim aus der damaligen G8 ausgeschlossen worden. Die oppositionellen Demokraten werfen Trump eine zu grosse Nähe zu Putin vor. (awp/mc/pg)