Trump verhängt wegen illegaler Migration Strafzölle gegen Mexiko
US-Präsident Donald Trump will Mexiko mit Strafzöllen auf alle Warenimporte dazu zwingen, die illegale Migration durch das Land in die Vereinigten Staaten stoppen. Trump kündigte am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer Mitteilung des Weissen Hauses an, vom 10. Juni an würden Zölle in Höhe von fünf Prozent auf sämtliche Einfuhren aus Mexiko erhoben. Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador rief Trump zum Dialog auf.
Die Zölle würden bis zum 1. Oktober schrittweise auf 25 Prozent ansteigen, sollte das Nachbarland nicht wirksame Massnahmen ergreifen, um den Zustrom illegaler Migranten in die USA erheblich zu reduzieren oder zu stoppen, so Trump. In dieser Höhe würden die Zölle dann bleiben, solange Mexiko das Problem nicht löse.
Wichtigster Handelspartner der USA
«Wenn Mexiko keine entschlossenen Massnahmen ergreift, wird das einen hohen Preis haben», teilte Trump weiter mit. Hunderttausende Menschen seien durch das südliche Nachbarland illegal in die Vereinigten Staaten eingedrungen. Mexiko ist der wichtigste Handelspartner der USA. Im ersten Quartal belief sich das Handelsvolumen auf 150,5 Milliarden US-Dollar.
Mexikos Präsident ruft zu Bedacht auf
López Obrador warnte, man müsse mit Bedacht und Verantwortung handeln. «Präsident Trump, die sozialen Probleme lassen sich nicht mit Zöllen und Zwangsmassnahmen lösen», schrieb der Linksnationalist in einem zweiseitigen Brief, den er am Donnerstagabend (Ortszeit) auf Twitter veröffentlichte. Er kündigte an, dass eine vom mexikanischen Aussenminister Marcelo Ebrard geleitete Delegation am Freitag nach Washington reisen werde, um zu versuchen, eine Einigung zu erzielen.
Er wolle keine Konfrontation, schrieb er. Sein Land erfülle seine Verpflichtungen, um die illegale Migration über Mexiko in die USA zu verhindern. López Obrador betonte aber auch: «Denken Sie bitte daran, dass mir nicht der Mut fehlt, dass ich weder feige noch zaghaft bin, sondern dass ich nach Prinzipien handele: Ich glaube an die Politik, die unter anderem dazu erfunden wurde, die Konfrontation und den Krieg zu verhindern.» Der Staatssekretär im mexikanischen Aussenministerium, Jesús Seade, sagte, die geplanten Zölle seien desaströs: «Wenn sie das wirklich machen, sollten wir meiner Meinung nach energisch reagieren.»
Auswirkungen auf USMCA?
Unklar war zunächst, welche Auswirkungen die Strafzölle auf das neue Freihandelsabkommen USMCA zwischen den USA, Mexiko und Kanada haben. Viele Produkte in amerikanischen Supermärkten kommen aus Mexiko. USMCA ist Nachfolger des Nafta-Freihandelsabkommen. Der Ende 2018 ausgehandelte, aber noch nicht von den Parlamenten bewilligte Vertrag sieht unter anderem strengere Regeln für zollfreie Auto- und Milchexporte in die USA und mehr Arbeitnehmerrechte in Mexiko vor.
Die mexikanische Regierung hat das neue Abkommen dem Senat zur Ratifizierung vorgelegt. Am Mittwoch hatte Kanadas Premierminister Justin Trudeau dem Parlament das Abkommen zur Ratifizierung vorgelegt. In den USA könnte die Billigung wegen der Meinungsverschiedenheiten zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress schwierig werden. Das Abkommen ist eine der grössten Vereinbarungen dieser Art der Welt. Es betrifft fast 500 Millionen Menschen und deckt ein Gebiet mit einer Gesamtwirtschaftsleistung von knapp 23 Billionen Dollar (19,79 Billionen Euro) ab.
Zahl illegaler Grenzübertritte gestiegen
Trump warf Mexiko «passive Kooperation» dabei vor, illegalen Zufluss von Migranten aus Lateinamerika zu ermöglichen. Jahrelang habe das Land tatenlos zugeschaut, wie sich die Lage verschlechtert habe. «Mexiko hat uns über Jahre hinweg nicht fair behandelt – aber jetzt setzen wir unsere Rechte als souveräne Nation durch.»
Die Zahl illegaler Grenzübertritte von Mexiko in die USA hat in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. In den sieben Monaten zwischen Oktober – dem Beginn des US-Finanzjahres 2018/2019 – und April wurden nach Angaben der Grenzschutzpolizei CBP mehr als 530 000 Menschen aufgegriffen. Das sind rund 10 000 mehr als im gesamten Vorjahreszeitraum. Im März und April 2019 registrierte CBP jeweils mehr als 100 000 illegale Grenzübertritte.
Trump und die nationale Sicherheit
Trump führte als Begründung für die Strafzölle an, das Verhalten Mexikos stelle einen «Notstand und eine ausserordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und Wirtschaft der Vereinigten Staaten dar». Mexikos Gesetze erlaubten, Migranten aus anderen lateinamerikanischen Ländern zurück in ihre Herkunftsstaaten zu schicken oder sie bereits an der Südgrenze zu Guatemala zu stoppen.
Trump kritisierte, kriminelle Bandenmitglieder, Schmuggler und Menschenhändler sowie illegale Drogen kämen über die Südgrenze der USA. Dieses «gesetzlose Chaos» koste jedes Jahr Tausende unschuldige Menschenleben. «Es muss jetzt enden!» Der Präsident warf den Demokraten im Kongress – dem US-Parlament – vor, mitverantwortlich für diese «furchtbare Situation» zu sein. Trump hat mehrfach gedroht, die Grenze zu Mexiko zu schliessen, was allerdings beiden Ländern wirtschaftliche erheblich schaden würde.
In der Mitteilung Trumps hiess es, sollte Mexiko nicht handeln und die Strafzölle auf einem hohen Niveau bleiben, könnten Firmen, die in dem Land produzierten, zurück in die Vereinigten Staaten kommen. Diese Firmen würden in den USA keine Zölle zahlen und nicht betroffen sein.
Trump will an der Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen – gegen den Widerstand der Demokraten. Der Kongress hatte Trump die von ihm gewünschten Mittel zum Bau des Bollwerks verweigert. Trump hatte daraufhin im Februar einen Nationalen Notstand an der Grenze ausgerufen. Er ist davon überzeugt, dass er durch die Notstandserklärung Mittel ausgeben kann, die der Kongress für andere Projekte als den Mauerbau bewilligt hat. Zuletzt hatte er dabei allerdings einen Rückschlag vor Gericht erlitten. (awp/mc/pg)
