Washington – Im Handelskonflikt zwischen den USA und China hat US-Präsident Donald Trump eine Frist zur Erhöhung der US-Strafzölle auf chinesische Importe verschoben. Das kündigte Trump am Sonntagabend (Ortszeit) auf Twitter an.
Gleichzeitig stellte er einen Gipfel mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Aussicht, sollte es zusätzliche Fortschritte bei den Gesprächen geben. Nach seinen Worten könnte das Treffen in seinem Club Mar-a-Lago in Florida stattfinden. «Ein sehr gutes Wochenende für die USA und China», schloss Trump seinen Tweet. Nähere Angaben zur Fristverlängerung machte er nicht.
Auch China zog eine positive Bilanz der bisherigen Gespräche im Handelsstreit. Bei zentralen Streitpunkten wie Technologietransfers, dem Schutz geistigen Eigentums und Wechselkursen seien «erhebliche Fortschritte» erzielt worden, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Montag.
Am 1. März sollte eigentlich ein 90-tägiger «Waffenstillstand» enden, den beide Seiten beim G20-Gipfel Anfang Dezember in Argentinien vereinbart hatten. Die USA hatten mit einer weiteren Eskalation in dem Konflikt gedroht, sollte es bis dahin keine Einigung geben: mit einer weiteren Erhöhung der US-Sonderabgaben auf chinesische Importe im Wert von 200 Milliarden Dollar von derzeit 10 auf 25 Prozent.
I am pleased to report that the U.S. has made substantial progress in our trade talks with China on important structural issues including intellectual property protection, technology transfer, agriculture, services, currency, and many other issues. As a result of these very……
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) February 24, 2019
….productive talks, I will be delaying the U.S. increase in tariffs now scheduled for March 1. Assuming both sides make additional progress, we will be planning a Summit for President Xi and myself, at Mar-a-Lago, to conclude an agreement. A very good weekend for U.S. & China!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) February 24, 2019
«Erheblichen Fortschritt» erzielt
Unterhändler Chinas und der USA hatten in den vergangenen Tagen in Washington verhandelt und nach Trumps Worten «erheblichen Fortschritt» bei den Handelsgesprächen erzielt. Am Freitag empfing der US-Präsident den chinesischen Vizeministerpräsidenten Liu He im Weissen Haus und sprach von einer «sehr guten Chance, einen Deal zu machen». Das Weisse Haus hatte zuletzt erklärt, dass die Frist bis zum 1. März nicht zu halten sei.
Beide Länder hatten sich über Monate eine beispiellose Handelsauseinandersetzung geliefert. Die USA haben Sonderzölle auf Waren aus China im Wert von mehr als 250 Milliarden Euro erhoben. China reagierte mit Vergeltungszöllen.
Die USA fordern mehr Marktzugang in China, eine Verringerung des US-Handelsdefizits sowie einen besseren Schutz gegen Produktpiraterie und zwangsweisen Technologietransfer für in China tätige US-Unternehmen. Washington will Peking auch zu strukturellen Änderungen bei seinen Staatsbetrieben zwingen.
Experten gehen davon aus, dass der Streit ein geringeres Wachstum in den beiden Volkswirtschaften nach sich ziehen und damit auch negative Effekte auf die Weltwirtschaft insgesamt haben wird. (awp/mc/ps)