Trump verliert US-Repräsentantenhaus und hält Senat
Washington – US-Präsident Donald Trump ist bei den Kongresswahlen vergleichsweise glimpflich davongekommen. Zwar verloren seine Republikaner das Repräsentantenhaus an die Demokraten. Den Senat aber konnten sie verteidigen.
Die Demokraten werden damit erstmals seit acht Jahren in der anderen Kammer, dem Repräsentantenhaus, wieder das Sagen haben – und damit bei Gesetzesvorhaben ein gewichtiges Wort mitreden. Darüber hinaus können sie künftig Untersuchungen gegen den Präsidenten einleiten.
Die Verluste der Republikaner blieben vergleichsweise moderat. Als «gewaltigen Erfolg» zelebriert Donald Trump den Ausgang der Wahlen zu seiner Amtshalbzeit. Es ist – wie so viele Twitter-Botschaften des US-Präsidenten – eine gewaltige Übertreibung.
Denn Trumps Macht ist durch die Wahl und dem Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus erheblich geschrumpft. Und dennoch ist der Jubel des Präsidenten nicht völlig unberechtigt. Denn die ganz grosse Anti-Trump-Welle, auf welche die Demokraten gesetzt hatten, ist ausgeblieben.
Im Wesentlichen deckte sich der Ausgang der Zwischenwahlen – nach zwei Jahren Amtszeit von Trump – mit den Vorhersagen der Wahlforscher. So konnten Trumps Republikaner am Dienstag im Senat ihre Mehrheit verteidigen – wozu unter anderem der Sieg des erzkonservativen Senators Ted Cruz in Texas über den voreilig von den Demokraten zur neuen Lichtgestalt verklärten Beto O’Rourke beitrug. Und auch bei den Gouverneurswahlen konnten die Republikaner einen Dammbruch verhindern.
Tremendous success tonight. Thank you to all!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) November 7, 2018
Gemischte Gefühle
Es ist also eine Wahl mit gemischtem Ergebnis – die gemischte Gefühle in beiden Lagern auslöst. Zu den Siegern des Abends gehört aber zweifellos Nancy Pelosi. Die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus könnte nun – wie schon vor einigen Jahren – wieder zur Vorsitzenden der Kammer und damit zur dritthöchsten Amtsträgerin im Staat aufsteigen, wenn sie die eigenen Reihen hinter sich schliesst.
«Morgen wird ein neuer Tag in Amerika sein», verkündet die 78-Jährige in einer triumphalen Ansprache den politischen Zeitenwandel. Er soll vor allem darin bestehen, dass die verfassungsmässigen Kontrollen und «Gegenwichte zur Trump-Regierung» wieder hergestellt werden.
Trump unterlässt hingegen am Wahlabend die ganz grossen Triumphgesten. Im Gegensatz zu Pelosi besteigt er nicht die Bühne, sondern verfolgt die Ergebnisse mit Freunden und Familie im Weissen Haus. Zum Telefon greift er dort nicht nur, um seine Erfolgsmeldung über Twitter zu verbreiten, sondern auch um seiner Widersacherin im Repräsentantenhaus zu gratulieren.
Es ist eine der vielen abrupten Trump’schen Kehrtwendungen – im Wahlkampf hatte er Pelosi noch wüst beschimpft. Doch der Gratulationsanruf entspringt den neuen Realitäten. Er deutet darauf hin, dass sich Trump offenbar bereits auf die gewachsene Macht der Opposition einzustellen sucht.
Intensiver Wahlkampf
Dem Wahltag war ein intensiver und teilweise die Grenzen der Fairness überschreitender Wahlkampf vorausgegangen. Trump, der selbst nicht zur Wahl stand, hatte nach Angaben des Weissen Hauses auf 50 Kundgebungen gesprochen, davon alleine 30 in den vergangenen beiden Wochen.
Trump hatte vor allem auf das Thema Migration gesetzt und – ohne Belege zu nennen – düstere Szenarien gewalttätiger Einwanderer gezeichnet. Nachwahlbefragungen des Senders CNN gingen allerdings davon aus, dass für die Wähler besonders das Thema Gesundheitspolitik eine Rolle spielte.
Zu den prominenteren Verlierern bei den Demokraten gehörte die Senatorin Heidi Heitkamp in North Dakota. Sie hatte gegen ihren Widersacher Kevin Cramer schon seit Wochen fast hoffnungslos in Umfragen zurückgelegen.
Joe Donelly muss in Indiana nach sechs Jahren seinen Senatssitz abgeben. In Texas schaffte es der demokratische Hoffnungsträger Beto O’Rourke um Haaresbreite nicht, den Amtsinhaber und früheren Präsidentschaftsbewerber Ted Cruz aus dem Amt zu hieven. In Utah konnte der frühere Gegenkandidat von Barack Obama, Mitt Romney, den Sitz für die Republikaner erwartungsgemäss locker halten.
Die traditionelle Abstimmung zur Hälfte der Amtszeit eines Präsidenten ist immer auch ein Referendum über dessen Politik. Bei Trump gilt das in besonderer Weise, weil er das Land so stark polarisiert hat.
Erfolgreich mobilisiert
Der 72-Jährige war bis zum Schluss des Wahlkampfes im Dauereinsatz gewesen und hatte nach Ansicht vieler Wahlforscher erfolgreich seine Anhängerschaft mobilisiert. Trump bezeichnete die Demokraten als Gefahr für das Land und warnte vor einer «Invasion» von Migranten. Seine Gegner warfen ihm vor, gesellschaftliche Gräben zu vergrössern und das politische Klima zu vergiften.
Die Mehrheit im Repräsentantenhaus bietet den oppositionellen Demokraten neue Möglichkeiten: Sie können Aussagen erzwingen und sich interne Papiere vorlegen lassen. Somit könnten die Demokraten versuchen, Trump zur Vorlage seiner ausstehenden Steuererklärungen zu zwingen.
Dies wiederum könnte theoretisch die Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren («Impeachment») bilden, das mit der einfachen Mehrheit im Repräsentantenhaus beschlossen werden kann.
Die verschiedenen Mehrheiten im Kongress könnten auch bedeuten, dass das Land noch tiefer in die Spaltung gleitet und die Gesetzgebung weitgehend blockiert wird. In den USA sind die beiden Kammern des Parlaments bei den meisten Gesetzesvorhaben gleichberechtigt.
Bei Budgetfragen hat das Repräsentantenhaus die Oberhand – damit haben sie nun einen Hebel in der Hand, um etwa den Bau einer Mauer zu blockieren. Die kommenden Monate dürften zeigen, wie stark Trumps Rückhalt bei den Republikanern im Repräsentantenhaus nach den jüngsten Verlusten noch ist. (awp/mc/ps)
