Trump verspricht harte Linie gegenüber Kubas Regierung
Miami – US-Präsident Donald Trump will mit der Kuba-Politik seines Vorgängers Barack Obama brechen und eine härtere Linie gegenüber der Regierung in Havanna verfolgen. In einer Rede in Miami kritisierte er Obamas Annäherungskurs am Freitag scharf. «Sie haben ein Abkommen mit einer Regierung gemacht, die Gewalt und Instabilität in die Region bringt.» Die Vereinbarung sei einseitig, sie bringe den USA keine Vorteile und helfe auch der kubanischen Bevölkerung nicht, sondern bereichere nur die Regierung. Deswegen werde er sie aufkündigen.
Trump unterschrieb anschliessend ein Dekret, das Einschränkungen bei den Reisebestimmungen für US-Bürger vorsieht sowie ein Verbot von Zahlungen an Kubas Militär. Allerdings gehen die Massnahmen nicht sehr weit und bedeuten keine totale Abkehr von der Entspannungspolitik Obamas. Die diplomatischen Beziehungen will die US-Regierung aufrecht erhalten.
So können US-Amerikaner auch weiterhin unter bestimmten Bedingungen nach Kuba reisen, etwa wenn sie Familienmitglieder besuchen wollen oder an einem kulturellen, religiösen oder akademischen Austauschprogramm teilnehmen. Amerikanische Fluggesellschaften und Anbieter von Kreuzfahrten sollen weiterhin Flüge und Fahrten nach Kuba anbieten dürfen.
Das Weisse Haus setzt aber Individualreisen einen Riegel vor, indem es die Möglichkeit abschafft, dass US-Bürger sich einen Bildungsaufenthalt in Kuba selbst organisieren können, ohne über einen Reiseanbieter zu gehen. Solche unter dem Schlagwort «People to People» bekanntgewordenen Reisen (zu Deutsch etwa: «Von Mensch zu Mensch») hatte die Obama-Regierung im vergangenen Jahr erlaubt und es damit de facto möglich gemacht, dass Amerikaner als Touristen ins Land reisen.
Direkte Zahlungen an Kubas Militär und Geheimdienste verbieten
Trump weist zudem das Finanzministerium und andere Behörden an, Regeln zu erlassen, die direkte Zahlungen an Kubas Militär und Geheimdienste verbieten. Das könnte Auswirkungen auf den Tourismus-Sektor in Kuba haben, weil viele Unternehmen der Branche in der Hand des Militärs sind. So gehört das grosse Reiseunternehmen «Gaviota» den Streitkräften. Zudem sind viele Gebäude, in denen Hotels angesiedelt sind, Eigentum einer Militär-Holding.
Unter Obama hatten die USA und Kuba Ende 2014 völlig überraschend eine Wende in ihrem jahrzehntelang zerrütteten Verhältnis eingeleitet. Im Sommer 2015 nahmen sie wieder diplomatische Beziehungen auf.
Trump bezeichnete die Regierung in Havanna am Freitag als «brutales Regime». Er forderte Präsident Raúl Castro auf, politische Gefangene freizulassen und freie und faire Wahlen zu ermöglichen.
Mit Miami hatte sich der Präsident einen symbolischen Ort für seine Rede ausgesucht. Die Stadt liegt nur wenige hundert Kilometer Luftlinie von Kuba entfernt. Zudem ist sie eine Hochburg von Exil-Kubanern. Trump hatte aus dieser Wählergruppe starken Rückhalt bekommen. Bei seinem Auftritt sassen mehrere Exil-Kubaner und ehemalige politische Gefangene im Publikum.
Von mehreren Demokraten kam Kritik an Trumps Plänen. Auch der ehemalige Sicherheitsberater von Obama, Ben Rhodes, kritisierte die Ankündigungen scharf. Der Kurswechsel werde gewöhnlichen Kubanern schaden und das Ansehen der Vereinigten Staaten beeinträchtigen, schrieb er in einem Beitrag für das Magazin «The Atlantic». Rhodes war einer der Architekten von Obamas Annäherungspolitik. (awp/mc/ps)
