Trump warnt nach Wahl-Erfolg der Demokraten vor Machtspielen
Washington – US-Präsident Donald Trump geht nach dem Verlust des Repräsentantenhauses bei der Kongresswahl in den USA in die Offensive: Er warnte die Demokraten am Mittwoch davor, mit ihrer nun gewonnenen Mehrheit in der Kammer im US-Parlament Ermittlungen gegen ihn und seine Regierung einzuleiten. Im Senat verteidigten Trumps Republikaner ihre Macht. Der US-Präsident drohte für den Fall von Machtspielen Untersuchungen gegen die Demokraten unter anderem wegen durchgesickerter vertraulicher Informationen im Senat an, der zweiten Kammer. Beide Seiten könnten dieses Spiel spielen, schrieb der Präsident auf Twitter.
Bei den Kongresswahlen am Dienstag hatten die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert. Damit können sie Untersuchungen bis hin zu einem Amtsenthebungsverfahren einleiten. Ein solches Verfahren muss Trump derzeit zwar nicht fürchten, weil das im Senat angesiedelt wäre und der mit einer Zweidrittelmehrheit darüber entscheiden müsste. Die Demokraten könnten Trump und seine wichtigsten Mitarbeiter aber mit unangenehmen Aufgaben dauerhaft beschäftigen. Möglich ist auch, dass Untersuchungen für Trump unangenehme Ergebnisse ans Tageslicht bringen könnten. Sein Regieren würde dadurch schwieriger.
Unter anderem fordern die Demokraten seit langem vergeblich, dass Trump seine Steuererklärungen veröffentlicht. Auch die Frage, ob Trumps Wahlkampflager beim Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen mit Russland getroffen hatte, ist nicht abschliessend geklärt. Dazu steht auch noch ein Bericht von FBI-Sonderermittler Robert Mueller an. Trump spricht von einer «Hexenjagd».
If the Democrats think they are going to waste Taxpayer Money investigating us at the House level, then we will likewise be forced to consider investigating them for all of the leaks of Classified Information, and much else, at the Senate level. Two can play that game!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) November 7, 2018
Trotz der Verluste im Repräsentantenhaus bezeichnete Trump das Abschneiden seiner Republikaner bei den sogenannten Midterms gleich mehrfach als Erfolg. «So viele Glückwünsche zu unserem grossen Sieg gestern Abend von so vielen erhalten», schrieb Trump auf Twitter. Er betonte, diejenigen, die bei der Wahl mit ihm zusammengearbeitet hätten, hätten sehr gut abgeschnitten. «Diejenigen, die das nicht getan haben, sagt Lebewohl!»
Wahl sei «grossartiger Erfolg»
Trump griff am Mittwoch auch wieder die ihm gegenüber kritischen Medien an. «An alle diese Experten oder TV-Moderatoren, die uns nicht den gebührenden Verdienst an diesen grossartigen Midterm-Wahlen zuschreiben, vergesst zwei Worte nicht: Fake News!» Er betonte, die Wahl sei ein «grossartiger Erfolg» gewesen – trotz des Drucks der «gemeinen und feindseligen Medien». Das Weisse Haus kündigte für Mittwoch eine Pressekonferenz von Trump an.
Die Wahlbeteiligung bei den Zwischenwahlen legte verglichen mit der Abstimmung vor vier Jahren deutlich zu. Der Sender CNN berichtete am Mittwoch, 113 Millionen Menschen hätten gewählt – eine Quote von rund 48 Prozent. Bei den Zwischenwahlen vor vier Jahren gaben nur rund 83 Millionen US-Bürger ihre Stimme ab, was einer Beteiligung von knapp 37 Prozent entsprach. Trump hatte im Wahlkampf polarisiert und damit Gegner und Unterstützer mobilisiert.
Die Zwischenwahlen sind traditionell eine Abrechnung mit der Partei des Präsidenten. Dafür fielen die Verluste der Republikaner vergleichsweise moderat aus. Im Repräsentantenhaus werden die Demokraten nach Übernahme der Sitze im Januar eine Mehrheit haben, allerdings nur von wenigen Sitzen. Im Senat konnten die Republikaner ihre knappe Mehrheit vermutlich sogar ausbauen. In den letzten verbliebenen Senatsrennen, bei denen am Mittwoch noch kein Gewinner feststand, lag jeweils der Kandidat der Republikaner vorne.
Günstige Wahl-Voraussetzungen für Republikaner im Senat
Allerdings waren im Senat die Voraussetzungen für die Republikaner günstig, weil nur 35 von 100 Posten zur Wahl standen – und die meisten davon von Demokraten verteidigt werden mussten. Darüber hinaus wurden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus vergeben. Dort werden Prognosen zufolge so viele Frauen sitzen wie noch nie. In der Berechnung des Senders CNN ziehen 96 Frauen in diese Kammer des Parlaments ein. Der bisherige Frauen-Rekord lag laut Forschungsdienst des US-Kongresses bei 85 in den Jahren 2015 bis 2017.
Die traditionelle Abstimmung zur Hälfte der Amtszeit eines Präsidenten ist immer auch ein Referendum über dessen Politik. Bei Trump gilt das in besonderer Weise, weil er das Land so stark gespalten hat. Der 72-Jährige bezeichnete die Demokraten als Gefahr für die USA. Seine Gegner warfen ihm vor, gesellschaftliche Gräben zu vergrössern und das politische Klima zu vergiften.
Wahlkampf bis an die Grenze der Fairness
Dem Wahltag war ein intensiver und teilweise bis an die Grenze der Fairness reichender Wahlkampf vorausgegangen. Trump hatte nach Angaben des Weissen Hauses auf 50 Kundgebungen gesprochen. Dabei hatte er vor allem auf das Thema Migration gesetzt und – ohne Belege zu nennen – düstere Szenarien gewalttätiger Einwanderer gezeichnet. CNN-Nachwahlbefragungen gingen allerdings davon aus, dass für die Wähler besonders das Thema Gesundheitspolitik eine Rolle spielte.
Im Ausland gingen führende Vertreter aus Politik und Wirtschaft davon aus, dass Trump trotz des Machtverlusts der Republikaner im Repräsentantenhaus seinen Kurs beibehält. «Es wäre ein Irrglaube, nun auf Kurskorrekturen von Donald Trump zu setzen», twitterte Aussenminister Heiko Maas am Mittwoch. Auch der Kreml rechnet offenbar mit keinen grösseren Änderungen und teilte mit, Russland sehe nach den Wahlen kaum Aussichten auf eine Entspannung im Verhältnis zwischen beiden Ländern. Die deutsche Wirtschaft stellt sich weiter auf Gegenwind aus Washington ein.
Ermutigend dürfte für Trump sein, dass in den insgesamt 470 Rennen um Plätze im Repräsentantenhaus und im Senat vor allem Bewerber seiner Partei positiv abschnitten, die er selbst unterstützte. Zu den prominenteren Verlierern bei den Demokraten gehörte die Senatorin Heidi Heitkamp in North Dakota. Sie hatte gegen ihren Widersacher Kevin Cramer schon seit Wochen fast hoffnungslos in Umfragen zurückgelegen.
Der Demokrat Joe Donelly muss in Indiana nach sechs Jahren seinen Senatssitz abgeben. In Texas schaffte es der demokratische Hoffnungsträger Beto O’Rourke um Haaresbreite nicht, den Amtsinhaber und früheren Präsidentschaftsbewerber Ted Cruz aus dem Amt zu hieven. In Utah konnte der frühere Gegenkandidat von Barack Obama, Mitt Romney, den Sitz für die Republikaner erwartungsgemäss locker halten.
Zu Siegern im Rennen um Senatsposten aufseiten der Demokraten zählen unter anderem der parteilose Senator Bernie Sanders, der meist mit den Demokraten stimmt. Auch die möglichen Präsidentschaftskandidatinnen für 2020, Elizabeth Warren und Kirsten Gillibrand, sowie Hillary Clintons Ex-Vizepräsidentschaftskandidat Tim Kaine (Virginia) und Bob Menendez (New Jersey) gehörten zu den Gewinnern. (awp/mc/ps)
