Washgington – Der künftige US-Präsident Donald Trump hat jüngste Vorwürfe in Zusammenhang mit seinen Verbindungen nach Russland scharf zurückgewiesen. Die Medienberichte darüber seien «Unsinn», sagte Trump am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in New York. «Das sind alles Falschnachrichten, es ist alles erfundenes Zeug, es ist nicht passiert.»
Trump steht im Zentrum massiver, aber unbewiesener Vorwürfe, die von russischen Geheimdiensten stammen sollen. Nach US-Medienberichten wurden sie in den USA zusammengetragen. Im Kern geht es um Informationen aus dem Privatleben Trumps und zu seinen Geschäftsbeziehungen nach Russland. Sie legen nahe, dass russische Dienste versucht haben, Trump erpressbar zu machen. Ein früherer Agent des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 soll die Berichte mithilfe russischer Quellen erstellt haben – zunächst im Auftrag von Trumps parteiinternen Gegnern bei der Republikanern und später des Clinton-Lagers.
Russen sollen Trump mit guten Geschäften gelockt haben
In den zunächst als nicht stichhaltig eingestuften Memos, über die es eine zweiseitige Zusammenfassung bei den US-Geheimdiensten geben soll, soll es um Vorwürfe im Zusammenhang mit Moskauer Prostituierten im Jahr 2013 gehen. Ferner sollen sie Informationen zu Trumps Geschäftsbeziehungen nach Russland enthalten. Er soll von russischer Seite über Jahre mit guten Geschäften gelockt worden sein, diese aber abgelehnt haben, heisst es.
Beschrieben werden ausserdem angebliche Treffen zwischen Trump-Vertretern und russischen Offiziellen während des US-Präsidentenwahlkampfs, bei denen unter anderem über russische Hackerangriffe auf die Demokratische Partei gesprochen worden sei. Dies sei mit Trumps Wissen und Unterstützung geschehen. Trump hatte dies zuvor wiederholt bestritten.
https://youtu.be/DkuYtfRBtAY
Wie gelangte das Dokument an Buzzfeed?
Die Informationen kursieren bereits seit Monaten in Washington. Erst am Dienstag gingen Medien damit an die Öffentlichkeit, obwohl die Inhalte weiterhin nicht bewiesen sind. Die Plattform buzzfeed.com stellte ein 35 Seiten starkes Papier mit wenigen geschwärzten Stellen komplett ins Netz. Möglicherweise löste eine nicht beantwortete Frage an FBI-Direktor James Comey während einer Anhörung im Geheimdienstausschuss des US-Senats die Lawine aus.
Intelligence agencies should never have allowed this fake news to «leak» into the public. One last shot at me.Are we living in Nazi Germany?
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 11. Januar 2017
Wie Trump dementierte auch Moskau die Berichte. «Das ist vollkommen ausgedacht, es ist eine Ente», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Russland sammele weder Material über Trump noch über dessen demokratische Gegenkandidatin bei der Präsidentenwahl, Hillary Clinton. «Das ist eindeutig ein Versuch, die bilateralen Beziehungen zu stören», sagte Peskow in Moskau. In dem Material heisst es allerdings auch, die Informationen seien von den russischen Quellen so gestaltet worden, dass sie jederzeit dementierbar bleiben.
Trump will grösster Job-Beschaffer werden
Zu den politischen und wirtschaftlichen Themen äusserte sich der künftige Präsident wenig konkret. Trump will seine angekündigte Linie in der Wirtschaftspolitik durchziehen und stellt den stärksten Jobaufbau aller Zeiten in Aussicht. «Wir werden der grösste Arbeitsplatzbeschaffer sein, den Gott je geschaffen hat», sagte Trump. «Daran glaube ich, das versichere ich Ihnen.» Man brauche zwar etwas Glück, er sei aber zuversichtlich, sagte Trump.
«Unglaublich hohe Zölle»
Er kritisierte scharf die bisherigen Handelsabkommen der USA mit anderen Wirtschaftsräumen wie China, Japan oder Mexiko als «ganz schlechte» Deals – mit Milliardeneinbussen für die USA. Es gebe keine guten Handelsabkommen. Zugleich drohte Trump US-Unternehmen bei Produktionsverlagerungen nach Mexiko mit massiven Strafzöllen. Verlagerungen von Werken nach Mexiko und dann ein Verkauf der dort hergestellten Produkte in den USA würden so nicht mehr funktionieren. Die Unternehmen müssten dafür nach den Worten von Trump einen «unglaublich hohen Zoll» und eine hohe Einfuhrsteuer zahlen. In den USA suchten schliesslich 96 Millionen Menschen einen Job. Das seien die echten Zahlen – nicht die des Ministeriums.
Trump lobte Autobauer wie Ford und Fiat Chrysler, die angekündigt hätten, ihre Produktion nicht zu verlagern beziehungsweise in neue Werke in den USA zu investieren. «Das schätze ich sehr», sagte Trump Er hoffe, dass General Motors dem guten Beispiel folgen werde. Viele Unternehmen würden zurückkommen in die USA. Es müsse unter anderem dafür gesorgt werden, dass US-Pharmakonzerne zurückkehrten.
Dazu müssten Ausschreibungsregeln überarbeitet werden, sagte Trump. Für die grossen Medikamenteneinkäufe gebe es offensichtlich keine guten Ausschreibungsverfahren. «Ich glaube, dass wir da besser werden können.» Eine Ansage machte Trump auch an die US-Flugzeugbauer. Die Militärausgaben seien um Milliarden zu hoch, die Kosten müssten gedrückt werden: «Das müssen wir unbedingt ändern. Das werden wir im Wettbewerb tun.»
Sein eigenes Firmenimperium will Trump kurz vor seinem Amtsantritt an seine beiden Söhne Eric und Donald Jr. übertragen. So sollten Interessenskonflikte vermieden werden, kündigte seine Anwältin an. Trump wird am 20. Januar vereidigt. (awp/mc/pg)