Washington – Nach seiner spektakulären Niederlage bei der Abschaffung von «Obamacare» will US-Präsident Donald Trump angeblich auf die Demokraten zugehen. Sein Sprecher Sean Spicer sagte am Montag, es handle sich dabei bis zum einem gewissen Grad um einen Kurswechsel: «Wir müssen sehen, wie wir unsere Mehrheiten bekommen.» Der Präsident meine das durchaus ernst.
Spicer sagte, Trump sei nach Washington gekommen, um Sachen geregelt zu bekommen. Der Präsident steht mit seinen angekündigten Vorhaben wie einer grossen Steuerreform und milliardenschweren Investitionen in die Infrastruktur vor der Schwierigkeit, trotz der Zerrissenheit der Republikaner parlamentarische Mehrheiten zu erhalten.
Eigentlich kontrollieren die Republikaner neben dem Weissen Haus beide Kongresskammern. Am Freitag scheiterte aber ein Gesetz, das die Gesundheitsversicherung «Obamacare» ersetzen sollte, im Repräsentantenhaus am Widerstand in den Reihen der Republikanermehrheit. Trump hatte das Gesetz zuletzt sehr unterstützt, konnte sich aber nicht durchsetzen. Das beschädigte das Image des «Dealmakers» massiv.
Demokratische Stimmen statt diejenigen des «Freedom Caucus»
Verantwortlich waren vor allem die gut 30 Mitglieder des «Freedom Caucus», einer Gruppe sehr konservativer Abgeordneter. Würde Trump sie künftig aus Gesetzesvorhaben herausrechnen wollen, müssten für eine Mehrheit im Repräsentantenhaus 18 Demokraten mit den Republikanern stimmen.
Er wurde gefragt, ob ein Ausgliedern des Freedom Caucus nicht Paul Ryan beschädige, den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses. Er antwortete: «Es geht nicht darum, jemanden zu beschädigen. Es geht darum, voranzukommen.» Wenn es nötig sei, in beiden Lagern um Zustimmung zu werben, werde der Präsident das tun. Der nächste grosse Schritt sei nun die Steuerreform.
29. April: Government Shutdown verhindern
Nächster unmittelbarer Prüfstein ist aber bereits die Finanzierung der US-Regierung, um einen drohenden Stillstand zu verhindern. Einen so genannten «Government Shutdown» hatte es zuletzt 2013 gegeben, die Regierung stellt dann alle Tätigkeiten ausser einer Art Notversorgung ein. Der Shutdown 2013 ist unmittelbar verantwortlich für das schlechte Ansehen des Kongresses und des so genannten Establishments in Washington.
Stichtag für eine Lösung ist bereits der 29. April, gleichzeitig der 100. Tag der Amtszeit Präsident Trumps. Trump war angetreten, um den «Stillstand» Washingtons zu beenden. «Ich alleine kann das beheben», hatte er mehrfach gesagt.
Ein hoher Preis
Angesichts kontinuierlicher, wochenlanger Angriffe Trumps auf die Demokraten bleibt abzuwarten, wie Abgeordnete oder Senatoren auf konkrete Angebote des Weissen Hauses reagieren würden. Führende Parteivertreter machten bereits deutlich, dass sie sich sehr bewusst seien, wie hoch der Preis ihrer Zustimmung sei. Viele stellten auch offen die Frage, warum sie dem Präsidenten aus seinen Schwierigkeiten helfen sollten. (awp/mc/pg)