Trump will friedliche Machtübergabe nach Wahl nicht garantieren

Washington – US-Präsident Donald Trump hat es abgelehnt, eine friedliche Übergabe der Macht nach der Wahl im November zu garantieren. «Wir müssen abwarten, was passiert», sagte Trump am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus. Ein Reporter hatte ihn zuvor gefragt, ob er bei «Sieg, Niederlage oder Unentschieden» bei der Wahl «hier und heute» eine friedliche Übergabe zusichere. Der Republikaner Trump tritt bei der die Wahl am 3. November gegen seinen Herausforderer Joe Biden von den US-Demokraten an.

In seiner Antwort warnte Trump mit Blick auf die Zunahme der Abstimmung per Briefwahl erneut vor Betrug, ohne dafür stichhaltige Beweise vorzulegen. Der Präsident machte deutlich, dass es ohne Wahlbetrug seiner Ansicht nach nicht zu einem Machtwechsel, sondern zu einer Fortsetzung seiner Regierung kommen wird.

Biden sagte in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware nach Angaben von Reportern zu Trumps Aussage: «Er sagt die irrationalsten Dinge. Ich weiss nicht, was ich sagen soll.» Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kritisierte Trumps Aussage auf Twitter mit den Worten: «So stirbt die Demokratie. Ein Präsident, der so verzweifelt an der Macht festhalten will, dass er sich nicht zu einem friedlichen Machtwechsel verpflichten will.»

Trump hat bereits in der Vergangenheit für Aufsehen damit gesorgt, dass er sich nicht darauf festlegen wollte, ein Wahlergebnis anzuerkennen. So sagte der Präsident im Juli in einem Interview des Senders Fox News auf die Frage, ob er das Ergebnis akzeptieren werde: «Das muss ich sehen.» Im Wahlkampf 2016 hatte Trump gesagt: «Ich werde die Ergebnisse dieser grossartigen und historischen Präsidentschaftswahl voll und ganz akzeptieren, wenn ich gewinne.» (awp/mc/ps)