Washington – US-Präsident Donald Trump hat im Zusammenhang mit der Situation an der Grenze zu Mexiko angekündigt, den Nationalen Notstand auszurufen. Damit kann Trump nach Angaben des Weissen Hauses vom Freitag auf Finanzmittel in Höhe von insgesamt rund acht Milliarden Dollar zurückgreifen, von denen er grosse Teile für den Bau einer Grenzbefestigung verwenden kann. Inbegriffen sind 1,375 Milliarden Dollar aus dem Haushalt, die der Kongress für eine Grenzbarriere bewilligt hat.
Trump sprach von einer «Invasion», der die USA ausgesetzt seien. Der Budgetchef des Weissen Hauses, Mick Mulvaney, sagte dazu, das Geld garantiere, dass «wir tun können was wir tun wollen». Dies bedeute zunächst den Bau von 234 Meilen Grenzbefestigung.
President Trump Speaks on the National Security & Humanitarian Crisis on Our Southern Border https://t.co/FqdfFORbv5
— The White House 45 Archived (@WhiteHouse45) February 15, 2019
Trump begründet die angebliche Notwendigkeit des Mauerbaus seit Monaten mit einer untragbaren Situation an der Grenze. Die Grenzschützer hätten mit Zehntausenden illegalen Grenzübertritten zu kämpfen. Viele der Migranten aus Ländern Lateinamerikas seien Kriminelle, die im Drogen- oder Menschenhandel aktiv seien.
Trump greift zu seinem letzten Mittel
Kritiker halten Trump entgegen, dass ein Grossteil der Grenzkriminalität an Grenzübergängen passiert und nicht dort, wo der Mauerbau geplant ist. Trump widerspricht dem. Die Demokraten sagen, Trumps Szenario einer nationalen Krise sei künstlich heraufbeschworen.
Der Nationale Notstand ist für Trump das letzte Mittel, den von ihm im Wahlkampf versprochenen Mauerbau durchzusetzen. Parlamentarisch war er mit dem Vorhaben gescheitert, obwohl er dafür den mit 35 Tagen längsten Regierungsstillstand in der US-Geschichte in Kauf genommen hatte. Die Demokraten hatten bereits angekündigt, gegen Trumps Massnahme rechtlich vorzugehen.
Die Notstandserklärung erlaubt ihm, ohne parlamentarische Zustimmung Finanzmittel zu sammeln, um das Vorhaben zu finanzieren. Nach Angaben des Weissen Hauses soll das Gros des Geldes mit über sechs Milliarden Dollar aus dem Verteidigungsministerium kommen, wo Mittel für Baumassnahmen und für Drogenbekämpfung bereitgestellt wurden. Ausserdem sollen Einnahmen aus Beschlagnahmungen des Finanzministeriums herangezogen werden.
New York kündigt Klage an
Ob die vom Präsidenten beschriebene Sicherheitskrise an der Grenze tatsächlich besteht und er zur Ausrufung des Notstands berechtigt ist, ist heftig umstritten. Der Bundesstaat New York kündigte noch während Trumps Ansprache eine Klage gegen die Notstandserklärung an. Die Ausrufung des Notstands «ohne legitimen Grund» könnte zu einer «Verfassungskrise» führen, erklärte die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James. Man werde einen solchen «Machtmissbrauch» nicht hinnehmen und dagegen mit allen juristischen Mitteln vorgehen. (awp/mc/pg)