Biarritz / Tel Aviv – US-Präsident Donald Trump hat eine Präsentation des lange erwarteten Nahost-Friedensplans noch vor der israelischen Parlamentswahl am 17. September in Aussicht gestellt. «Ich denke, Ihr werdet möglicherweise vor der Wahl sehen, was der Plan ist», sagte Trump am Rande des G7-Gipfels im französischen Biarritz am Montag vor Journalisten. Es werde aber vor der Wahl keinen abschliessenden «Deal» geben. Der US-Präsident hatte zuletzt gesagt, der Plan werde vermutlich erst nach der Wahl vorgestellt, die Trump als «hinderlichen Faktor» beschrieb.
Trump hatte bereits vor seinem Amtsantritt im Januar 2017 einen Friedensplan zur Lösung des Nahost-Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern angekündigt. Darüber hinaus hat Trump bereits Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Die Palästinenser werfen der US-Regierung vor, auf der Seite Israels zu stehen und kein unparteiischer Vermittler zu sein. Die Palästinenserführung hat bereits erklärt, den Friedensplan in jedem Fall abzulehnen.
Vorgezogene Parlamentswahl in Israel
In Israel ist für den 17. September erneut eine vorgezogene Parlamentswahl angesetzt. Netanjahu war nach der Parlamentswahl im April trotz einer rechts-religiösen Mehrheit bei der erneuten Regierungsbildung gescheitert. Trump und Netanjahu gelten als enge Verbündete. Ein sehr pro-israelisch ausgerichteter Friedensplan könnte Netanjahu im Wahlkampf helfen.
Israel hat während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem den Gazastreifen, das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat – mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. (awp/mc/ps)