Washington – Nach dem Scheitern ihrer Gesundheitsreform im Parlament bemühen sich US-Präsident Donald Trump und die Republikaner um Schadensbegrenzung. Nun will sich Trump einem anderen grossen Wahlversprechen zuwenden: «sehr, sehr starken» Steuersenkungen.
Dies im Kongress durchzusetzen, könnte aber ebenfalls sehr schwierig werden. Bei einer Steuerreform müssten noch viel mehr verschiedene Interessen unter einen Hut gebracht werden als bei der Gesundheitsreform.
Gegenseitige Schuldzuweisungen
Derweil begannen die gegenseitigen Schuldzuweisungen. Trump machte nach dem Platzen des Reformplans zunächst hauptsächlich die Demokraten verantwortlich – obwohl seine eigene Partei im Repräsentantenhaus eine bequeme Mehrheit hat und er an der Verweigerung mehrerer Republikaner gescheitert war. Die Demokraten hätten es abgelehnt, an dem Reformentwurf mitzuarbeiten, klagte er.
Via Twitter schoss Trump dann am Sonntag auch gegen die besonders konservative Parlamentarier-Gruppe Freedom Caucus, die sich hauptsächlich gegen den Reformentwurf gewandt hatte. Den republikanischen Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, kritisierte er zwar nicht, aber ermunterte die Öffentlichkeit in einem Tweet dazu, sich eine Fox-News-Sendung anzuschauen – deren Gastgeberin dann zum Rücktritt von Ryan aufrief. Die Demokraten jubelten indes: In ihren Augen hätte der neue Entwurf grössere soziale Ungerechtigkeit gebracht.
Democrats are smiling in D.C. that the Freedom Caucus, with the help of Club For Growth and Heritage, have saved Planned Parenthood & Ocare!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 26. März 2017
Vorerst weder Abschaffung noch Ersetzung von «Obamacare»
Die Republikaner hatten die Gesetzesvorlage am Freitag kurz vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus zurückgezogen, weil keine Mehrheit in Sicht war. Damit nahm der Vorschlag nicht einmal die erste wichtige parlamentarische Hürde. Das Gesetz sollte die Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama, ablösen. Die Abschaffung und der Ersatz von «Obamacare» ist seit Jahren ein zentrales Ziel der Republikaner. Trump hatte sein Gewicht hinter den jetzt gescheiterten Gesetzentwurf von Paul Ryan geworfen – und konnte ihn dennoch nicht durchsetzen.
Vorerst wohl kein neuer Anlauf
Die Niederlage könne eine Abwärtsspirale für Trump und seine Republikaner auslösen, schrieben US-Medien am Wochenende. Trump stehe nach seiner ersten Konfrontation im Kongress «besiegt, ausgebremst und mit leeren Händen» da, kommentierte das Magazin «Politico». Der «Dealmaker Trump» sei völlig ineffizient gewesen, urteilte die «New York Times».
Ein neuer Anlauf der Republikaner bei der Gesundheitsreform scheint vorerst unwahrscheinlich. «Wir müssen auf absehbare Zukunft mit «Obamacare» leben», sagte Ryan am Freitag. Trump lud die Demokraten zur Mitarbeit ein. «Ein parteiübergreifendes Gesetz wäre ein grosser Fortschritt», sagte er nach der Niederlage.
Demokraten bieten Zusammenarbeit an
Die Demokraten signalisierten den Republikanern ihre Bereitschaft, an einer Gesundheitsreform mitzuarbeiten. Der demokratische Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer, sagte am Sonntag in einem Interview des Senders ABC, die Demokraten seien bereit, mit dem Republikanern zusammenzuarbeiten, wenn diese damit aufhörten, den «Affordable Care Act» (Obamas Gesundheitsreform) abschaffen und untergraben zu wollen.
.@SenSchumer to @GStephanopoulos: We’ll work with Republicans to «improve» Obamacare, but «repeal is off the table.» https://t.co/YlN1GAUJPj pic.twitter.com/WxEJbEheKJ
— This Week (@ThisWeekABC) 26. März 2017
Schumer ging Trump aber auch scharf an. Dieser habe «ein grundsätzliches Fehlen von Kompetenz» bei den Verhandlungen gezeigt. «Man kann die Präsidentschaft nicht wie einen Immobiliengeschäft führen.» Man dürfe nicht drohen und Angst einjagen und sagen, man gehe weg. «Es ist komplizierter.» (awp/upd/mc/pg)