Putin ordnet Strafmassnahmen gegen US-Diplomaten an
Washington – Nach dem Beschluss neuer US-Sanktionen gegen Russland hat Moskau Strafmassnahmen gegen Hunderte US-Diplomaten und Botschaftsmitarbeiter verhängt. Präsident Wladimir Putin sprach am Sonntagabend im Fernsehen von 755 Mitarbeitern der US-Vertretungen in Russland, die ihre Arbeit einstellen müssten.
Die Umsetzung blieb am Montag unklar, Putins Ankündigung könnte aber die grösste Ausweisungsaktion von Diplomaten der jüngeren Geschichte nach sich ziehen. Putin sagte, er warte schon eine Weile auf positive Veränderungen in den Beziehungen zu den USA. Doch bislang sei nichts geschehen. Hoffnung auf eine baldige Wende habe er nicht: «Sollte das irgendwann doch passieren, wird es nicht bald sein.»
Auch russische Mitarbeiter betroffen
Allerdings lässt sich die von Putin genannte Zahl nur erfüllen, wenn nicht nur US-Diplomaten abgezogen, sondern auch russische Ortskräfte entlassen werden. Das Aussenministerium in Moskau hatte am Freitag verkündet, die USA müssten das Personal an ihren diplomatischen Vertretungen in Russland bis 1. September auf 455 reduzieren.
Nach verschiedenen amerikanischen Übersichten arbeiten an der US-Botschaft in Moskau sowie an den Generalkonsulaten in St. Petersburg, Jekaterinburg und Wladiwostok zwischen 1200 und 1300 Menschen. Nur etwa ein Viertel von ihnen sind entsandte Diplomaten. Den Amerikanern seien keine konkreten Personen genannt worden, sagte ein russischer Diplomat der Agentur Tass: «Vorgegeben ist, dass sie sich an das Limit halten. Wie sie das machen, ist ihre Sache.»
«Bedauerlich und unangemessen»
Das US-Aussenministerium kritisierte die Entscheidung Moskaus. Die «Washington Post» zitierte in der Nacht zu Montag einen Mitarbeiter des Ministeriums, der nicht namentlich genannt werden wollte, mit den Worten: «Die russische Regierung hat die US-Botschaft in Russland aufgefordert, ihren gesamten Stab zum 1. September auf 455 Mitarbeiter zu begrenzen. Das ist bedauerlich und unangemessen.» Man prüfe die Konsequenzen einer solchen Begrenzung und eine angemessene Reaktion, wurde der Mitarbeiter weiter zitiert.
Russland reagierte mit den Massnahmen Russland auf neue US-Sanktionen, die der Senat am Donnerstag mit grosser Mehrheit beschlossen hatte. Sie sind noch nicht in Kraft, US-Präsident Donald Trump hat aber angekündigt, dass er sie unterzeichnen werde.
Putin sagte: «Wir müssen zeigen, dass wir nichts unbeantwortet lassen.» Zugleich schlug er konziliantere Töne an. Moskau verzichte zunächst auf weitere Sanktionen gegen die USA. «Ich denke nicht, dass es sie geben sollte. Sie könnten die Entwicklung der internationalen Beziehungen beschädigen», sagte der Präsident. Russland sei weiterhin offen, in vielen Bereichen mit den USA zusammenzuarbeiten.
31Das russische Aussenministerium begründete den Schritt auch mit der Ausweisung 35 russischer Diplomaten, die noch unter Präsident Barack Obama wegen angeblicher Hackerangriffe Ende vergangenen Jahres das Land verlassen mussten. Putin hatte damals angekündigt, auf ähnliche Schritte verzichten zu wollen und war dafür von Trump gelobt worden.
Nun sollen auch zum 1. August ein Landhaus bei Moskau und ein Lagerhaus geschlossen werden, die das US-Personal nutzt. Auch das sei eine Reaktion auf das Vorgehen der USA. Denn Moskau und Washington streiten sich seit Monaten um zwei Anwesen in den USA, die im Besitz der russischen Botschaft waren und von Obama geschlossen wurden. Die USA gehen davon aus, dass von dort Geheimdienstaktionen ausgegangen waren. Russland bestreitet dies.
Die beschlossenen US-Sanktionen, die von der EU und Deutschland abgelehnt werden, richten sich auch gegen wichtige Wirtschaftszweige, darunter auch den für Moskau zentralen Energiesektor. Die Abgeordneten strafen Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt sowie die mutmassliche Einflussnahme auf die US-Wahl ab. Die seit 2014 bestehenden Sanktionen sollen ausgeweitet werden, neue werden wegen Russlands Unterstützung für die syrische Regierung verhängt. Andere Strafmassnahmen richten sich überdies gegen den Iran und Nordkorea. (awp/mc/upd/pg)
