Trumps Deal: Kongress bewilligt Fluthilfe und hebt Schuldenobergrenze
Washington – Der US-Kongress hat Bundeshilfen in Höhe von 15,25 Milliarden US-Dollar (rund 12,7 Mrd Euro) für die Opfer der Flutkatastrophe in Texas nach Hurrikan «Harvey» beschlossen. Nach dem Senat stimmte am Freitag auch das Abgeordnetenhaus zu.
Die Entscheidung ist Teil eines völlig überraschenden Deals zwischen Präsident Donald Trump und den oppositionellen Demokraten. Der Kongress hob entsprechend der Abmachung auch die Schuldenobergrenze an, so dass ein Regierungsstillstand («shutdown») zumindest bis in den Dezember hinein vermieden werden kann.
Der Deal muss nun von Trump unterzeichnet werden, um Gesetzeskraft zu erlangen. Das gilt aber als Formsache.
Rechter Parteiflügel ausgetrickst
Mit der Verknüpfung von Fluthilfe und Schuldenobergrenze hatte Trump das konservative Lager seiner eigenen Partei ausgetrickst. Der rechte Flügel der Republikaner, die eine Mehrheit in Senat und Abgeordnetenhaus halten, wollte einer Anhebung der Obergrenze für die Staatsverschuldung nicht ohne weiteres zustimmen. Eine Ablehnung der Fluthilfen für die Menschen in Texas – zudem ein republikanisch regierter Bundesstaat – kam andererseits aber auch nicht in Frage. (awp/mc/ps)
