Flynn-Geständnis bringt Trumps Russland-Affäre mit Wucht zurück
Washington – Es sollte eigentlich ein Nachrichtentag in Washington werden, so ganz nach dem Geschmack von US-Präsident Donald Trump. Der Senat sollte am Freitag mit der Steuerreform Trumps erstes grosses Gesetzgebungs-Initiative überhaupt einen grossen Schritt weiter bringen. Und der erhoffte Rücktritt des demokratischen Abgeordneten John Conyers sollte das Salz in der Suppe sein, das den Jubelbildern des republikanischen Präsidenten die nötige Würze gibt. Doch dann kam Michael Flynn.
Nicht nur, dass FBI-Sonderermittler Robert Mueller den einstigen Nationalen Sicherheitsberater und engen Trump-Vertrauten unter Anklage stellte. Flynn gab vor Gericht auch noch zu, in einer Vernehmung der Bundespolizei im Januar über seine Russland-Kontakte gelogen zu haben. Als er das Gericht verliess, skandierten Passanten: «Sperrt ihn ein!». Das war der Schlachtruf, den einst Flynn anstimmte, als es im Wahlkampf um die Email-Affäre von Hillary Clinton ging. Dem Ex-General, der 33 Jahre Dienst in den Streitkräften hinter sich hat, drohen bis zu fünf Jahre Haft.
Flynn scheint mit Sonderermittler Muller zusammenzuarbeiten
Flynns überraschendes Geständnis legt zweierlei Schlüsse nahe: Einerseits hat Flynn möglicherweise widerrechtlich mit dem damaligen russischen Botschafter Sergej Kisljak Absprachen getroffen – zu einer Zeit, als noch Barack Obama Präsident war. Konkret könnte Flynn – möglicherweise im Auftrag oder mit Wissen Trumps – von Obama verhängte US-Sanktionen gegen Russland oder deren Wirkung beeinflusst haben.
Das Schuldeingeständnis Flynns sagt aber noch etwas anderes: Der Ex-General, der als Nationaler Sicherheitsberater schon nach 24 Tagen zurückgetreten war, scheint mit Sonderermittler Robert Mueller zusammenzuarbeiten. Flynn ist ein Mann, der schon aufgrund seiner ehemals eingenommenen Position als Nationaler Sicherheitsberater so nah bei Trump angesiedelt war, dass er ohne Zweifel viel weiss – vermutlich sehr viel.
Trump soll Flynn aufgefordert haben, mit Russland Kontakt aufzunehmen
Nach einem Bericht des Senders ABC News soll Flynn sich im Gegenzug für eine milde Strafzumessung bereiterklärt haben, voll zu kooperieren. Mehr noch: Er soll zu Protokoll geben, dass Trump höchst selbst ihn dazu aufgefordert habe, mit Russland in Kontakt zu treten. Sollte sich das als richtig herausstellen, wäre es ein politischer Hammer. In der Stellungnahme von Sonderermittler Mueller heisst es, Flynn habe im Auftrag von «hochrangigen Offiziellen» gehandelt und an diese berichtet.
Es drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass Sonderermittler Robert Mueller keineswegs am Ende seiner Ermittlungen angekommen ist, wie Präsident Trump dies erhofft. Aus dem engeren Trump-Umfeld haben die Russland-Ermittlungen bereits Paul Manafort, dem früheren Wahlkampfchef sowie dem aussenpolitischen Wahlkampfberater George Papadopoulos ernsthafte juristische Schwierigkeiten bereitet.
Trump-Schwiegersohn rückt in den Fokus
Im Zusammenhang mit der Russland-Affäre wird immer häufiger der Name des Trump-Schwiegersohnes und Regierungsberaters Jared Kushner genannt. Auch Trump-Sohn Donald Jr. taucht in den Medien auf, weil er ein Treffen arrangiert hatte, bei dem eine russische Juristin Schmutz gegen Trumps damalige Gegnerin Hillary Clinton auftischen wollte. Möglicherweise ist da mehr dran.
Das unangenehme für Trump ist an der Russland-Affäre, dass seine bisher erprobten Abwehrmechanismen nicht wie gewohnt wirken. Sowohl der Kandidat als auch der Präsident Trump haben es geschafft, durch geschicktes Manövrieren immer dann neue Themen in die öffentliche Debatte zu werfen, wenn es brenzlig wurde.
Auch diese Woche twitterte Trump aus allen Rohren. Zuletzt über seine Meinung zu einem Kriminalfall in Texas. Am Freitag versuchte Trumps Anwalt Ty Cobb noch den Spin in die Debatte zu bringen, Flynn sei ja in Wahrheit ein Vertreter der Obama-Regierung und habe unter Trump nicht einmal einen ganzen Monat gedient. Das ist nicht falsch, weil Flynn tatsächlich den Militärgeheimdienst führte, als Obama Präsident war. Es ist aber offensichtlich eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit.
Das mag bei Trumps Anhängerschaft verfangen, oder auch nicht. Die Justiz und im Besonderen Sonderermittler Mueller spielen nicht nach den Regeln, die für medial aufgeladene Politik gelten. Stück für Stück scheinen sie bereit zu sein, das Dickicht zu lichten – Ablenkungsmanöver von allen politischen Seiten ungeachtet. Trump hat grundsätzlich die Möglichkeit, Flynn zu begnadigen und theoretisch auch Mueller abzusetzen. Selbst wenn es dafür noch nicht zu spät sein sollte: Es würde ihn womöglich nur noch schwerer in die Bredouille bringen. (awp/mc/pg)
