Washington –
Der US-Senat hat am Donnerstag den Haushalt für das Jahr 2018 gebilligt. Zugleich hat die Parlamentskammer den Weg frei gemacht für die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump. In einer eher symbolischen Abstimmung votierten die Senatoren mit 51 zu 49 Stimmen für den Haushalt. Der Haushalt räumt dem Senat die Möglichkeit ein, die Steuerreform zu beschleunigen, indem nur eine einfache Mehrheit verlangt wird.
Der Entwurf muss noch mit dem bereits verabschiedeten Gegenstück des Repräsentantenhauses in Einklang gebracht werden. Hier zeichneten sich Unterschiede ab: Während die Republikaner im Senat für die Steuersenkungen in den kommenden zehn Jahren höhere Schulden von 1,5 Billionen Dollar zulassen würden, wollen ihre Kollegen in der anderen Kammer eine Null festschreiben.
Normalerweise sind bei wichtigen Gesetzesänderungen 60 der 100 Stimmen im Senat erforderlich, in dem die Republikaner nur über 52 Sitze verfügen. Nach der neuen Regelung wäre Trump nicht mehr zwingend auf die Unterstützung der oppositionellen Demokraten angewiesen.
Tiefere Firmensteuern
«Mit diesem Budget sind wir auf dem Weg zu den dringend benötigten Erleichterungen für amerikanische Einzelpersonen und Familien, die viel zu lange die Lasten einer ungerechten Abgabenordnung getragen haben», sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, unmittelbar nach der Abstimmung.
Trump nannte die Abstimmung einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Wachstum und mehr Jobs. Sie mache die Bahn frei für die Entfaltung des Potenzials der US-Wirtschaft. Der parteipolitisch unabhängige Senator Bernie Sanders, sagte dagegen, der Haushaltsentwurf sei entsetzlich und grausam. In Zeiten, in denen die Einkommen massiv ungleich verteilt seien, liefere dieser Haushalt 1,9 Billionen Dollar Steuererleichterungen für das reichste Prozent der Bevölkerung.
Höchste Priorität
Nach dem Debakel mit der Gesundheitsreform hat die Verabschiedung der Steuerreform vor Jahresende für die Republikaner im US-Kongress die höchste Priorität. Vorgesehen sind Steuersenkungen im Umfang von 1,5 Billionen Dollar. Geplant ist unter anderem eine drastische Senkung der Unternehmensteuern sowie eine Reduzierung des Spitzensatzes bei der Einkommensteuer.
Körperschaftssteuern sollen auf 20 Prozent sinken
Die Körperschaftssteuer soll von derzeit 35 Prozent auf 20 Prozent sinken – und damit unter den Schnitt der Industriestaaten, der bei 22,5 Prozent liegt. Zudem sollen US-Unternehmen zur Rückverlagerung von Kapital und Investitionen aus dem Ausland bewegt werden. Das Einkommensteuersystem soll drastisch vereinfacht werden, zahlreiche Abschreibungsmöglichkeiten sollen gestrichen werden.
Nach einer Schätzung des unabhängigen Komitees für eine verantwortliche Haushaltsführung dürften die Steuersenkungen den Staat über ein Jahrzehnt hinweg 2,2 Billionen Dollar kosten. Die Trump-Regierung geht davon aus, dass die Einnahmeausfälle durch ein erhöhtes Wachstum mehr als wettgemacht werden.
Zentrales Wahlversprechen
Die deutliche Reduzierung der Steuerlast für Bürger und Unternehmen war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen. Entgegen der Beteuerungen des Präsidenten und der republikanischen Führung, dass die Reform vor allem der Mittelschicht zugute kommen soll, sehen die Kritiker darin einen Plan für die Reichen.
Der Haushalt sehe schwere Einschnitte in den Bereichen Bildung, Verkehr und Infrastruktur vor. Programme für ältere, arme und behinderte Menschen würden zusammengestrichen. Senator Bernie Sanders nannte das Abstimmungsergebnis am Donnerstag «entsetzlich» und «grausam».
Die definitive Steuerreform wird an den Aktienmärkten mit besonderer Spannung erwartet, weil sich US-Unternehmen davon massive Einsparungen erhoffen. Auch politisch stehen der Präsident und seine Partei unter Druck nach dem Scheitern des angekündigten Rückbaus der Gesundheitsreform von Barack Obama. In den USA finden 2018 Kongresswahlen statt. (awp/mc/upd/pg)