Trumps Supreme-Court-Kandidat: Demokraten suchen Machtprobe

Washington – Bei der Abstimmung um Donald Trumps Kandidaten für den Obersten Gerichtshof suchen die oppositionellen Demokraten die Machtprobe. Sie bekamen am Montag die notwendige Zahl von 41 Senatoren zusammen, um die Abstimmung über den Juristen Neil Gorsuch mit Dauerreden (Filibuster) blockieren zu können.

Die Republikaner bräuchten in diesem Fall 60 der 100 Senatoren-Stimmen, um eine Wahl zu erzwingen. Diese haben sie aber nicht. Ihnen bleibt allerdings noch die Möglichkeit, die Abstimmungsregeln zu ändern, so dass eine einfache Mehrheit genügt. Das wird als «nukleare Option» bezeichnet.

Justizausschuss stimmt zu
Der Justizausschuss des Senats stimmte dem Kandidaten Trumps am Montag zu. Elf Senatoren waren dafür, neun dagegen. Die Abstimmung im gesamten Senat ist für Freitag geplant.

Das Amt am politisch sehr einflussreichen Obersten Gerichtshofes ist seit dem Tod des erzkonservativen Richters Antonin Scalia im Februar 2016 frei. Die Besetzung ist politisch heftig umstritten. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte im vergangenen Jahr den moderaten Juristen Merrick Garland für den Posten nominiert. Die Republikaner gewährten ihm allerdings nicht einmal eine Anhörung. Die Demokraten sprechen deshalb von einem «gestohlenen Sitz». (awp/mc/ps)