Griechenlands alter und neuer Ministerpräsident Alexis Tsipras. (Foto: primeministergr/Flickr)
Athen – Nur Stunden nach dem Sieg seines Linksbündnisses Syriza ist Alexis Tsipras als griechischer Ministerpräsident vereidigt worden. Er legte am Montagabend den Amtseid vor dem Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos ab. Zuvor hatte er – wie es die Verfassung vorsieht – das Mandat zur Bildung einer Regierung erhalten. Der krisengeschüttelte EU-Staat bekommt erneut eine Links-Rechts-Koalition. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Tsipras zu seinem Wahlsieg.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis vom Montag holte die Syriza 35,5 Prozent der Stimmen und lag damit 7,4 Prozentpunkte vor den Konservativen. Zusammen mit der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) kommt das Bündnis unter Führung von Alexis Tsipras auf eine absolute Mehrheit im Parlament. Die zehn Abgeordneten der Anel von Parteichef Panos Kammenos sichern Tsipras insgesamt 155 der 300 Abgeordnetensitze. Das Kabinett soll am Dienstag stehen, wie das Staatsfernsehen (ERT1) berichtete.
ND: «Wir bleiben die Garanten der Stabilität im Lande»
Die konservative Nea Dimokratia (ND) von Spitzenkandidat Evangelos Meimarakis muss sich hingegen mit der Rolle als grösste Oppositionspartei begnügen. «Wir bleiben die Garanten der Stabilität im Lande», erklärte Meimarakis im Fernsehen.
Merkel telefonierte am Montag mit Tsipras. Beide hätten sich auch über den Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise am Mittwoch in Brüssel ausgetauscht, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.
Tusk hofft auf «politische Stabilität»
EU-Gipfelchef Donald Tusk äusserte in einem Glückwunschschreiben an Tsipras die Hoffnung auf «politische Stabilität» in Athen, zumal viele der grössten Herausforderungen für Griechenland auch die EU beträfen – etwa die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen sowie die Flüchtlingskrise an der südöstlichen EU-Aussengrenze. Der Flüchtlingszustrom bereitet dem Land grosse Schwierigkeiten. Mehr als 300 000 Menschen sind bereits registriert worden.
Experten machten den Hauptgrund des Syriza-Sieges in Misswirtschaft und Korruption aus, die vor allem dem Partei-Establishment von ND und Sozialisten angekreidet würden. Tsipras hatte im Wahlkampf versprochen, einen Schlussstrich unter das «alte System» zu ziehen. Er bekannte vor dem Votum, er habe zwar Fehler gemacht und bei den Spar- und Reformauflagen der internationalen Gläubiger einlenken müssen, verdiene aber trotzdem eine «zweite Chance» der Wähler.
Wahlbeteiligung auf tiefstem Stand seit Jahrzehnten
Die hatten Syriza im Januar erstmals zur stärksten Kraft gemacht, doch eine Neuwahl wurde nötig, weil Tsipras am 20. August seinen Rücktritt als Ministerpräsident einreichte, um den rebellischen Linksflügel seiner eigenen Partei abzuschütteln und sich ein stabiles Mandat der Wähler zu sichern. Der erbitterte Streit über die den Gläubigern zugesagte Sparpolitik hatte Syriza gespalten.
Die Wahlbeteiligung erreichte am Sonntag mit 56,6 Prozent den tiefsten Stand seit Jahrzehnten (im Januar waren es knapp 64 Prozent gewesen). Offenbar hatten die Griechen wenig Lust, nach dem Referendum über das Sparprogramm im Juli ein drittes Mal binnen weniger Monate zu wählen – zumal vielen Auslandsgriechen das Geld gefehlt haben dürfte, ohne Möglichkeit zur Briefwahl in ihrem Heimatland abzustimmen.
Goldene Morgenröte wieder drittstärkste Kraft
Die Rechtsextremisten der Goldenen Morgenröte blieben auch diesmal drittstärkste Kraft mit sieben Prozent der Stimmen und 18 Abgeordneten. Die von der Syriza abgespaltene linke Volkseinheit (Lae) scheiterte mit 2,9 Prozent knapp an der Drei-Prozent-Hürde. Anel konnte zumindest 3,7 Prozent der Wähler für sich gewinnen.
Mit einer verheerenden Bilanz war Griechenland in die vierte Parlamentswahl binnen drei Jahren gegangen: Seit dem Beginn der Krise vor sechs Jahren gab es schon fünf Regierungen, die Wirtschaft ist seit 2010 um ein Fünftel geschrumpft, jeder vierte Grieche arbeitslos. Fast jeder Zweite unter 25 hat keinen Job.
Nach der Wahl im Januar hatte Tsipras das dritte Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro mit den Geldgebern ausgehandelt. Nun erwartet ihn die Umsetzung harter Spar- und Reformauflagen, gegen die das Volk schon in der Vergangenheit rebellierte. Tsipras hatte im Wahlkampf ein «sanfteres» Sparprogramm versprochen, dessen Details noch ausgehandelt werden müssten. Er will sich bei den Geldgebern für Schuldenerleichterungen einsetzen – denkbar sind etwa verlängerte Kreditlaufzeiten, niedrigere Zinsen oder ein verzögerter Rückzahlungsbeginn. (awp/mc/ps)