Linke gewinnt Griechenland-Wahl – Koalition mit Anel
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras. (Foto: primeminister.gov.gr/Flickr)
Athen – Nach dem Wahlsieg der Linken in Griechenland bekommt der krisengeschüttelte EU-Staat wohl erneut eine Koalitionsregierung mit den Rechtspopulisten als Juniorpartner. as Linksbündnis Syriza hat laut vorläufigem amtlichen Endergebnis die Wahlen in Griechenland mit 35,5 Prozent der Stimmen gewonnen. Zusammen mit der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) kommt das Bündnis unter Führung von Alexis Tsipras auf eine absolute Mehrheit im Parlament.
Die zehn Abgeordneten der Anel von Parteichef Panos Kammenos sichern Tsipras insgesamt 155 der 300 Abgeordnetensitze, da Syriza als stärkste Kraft 50 Bonusmandate erhält. «Griechenlands Volk hat uns ein klares Mandat gegeben, im In- und Ausland für den Stolz unseres Volkes zu kämpfen», erklärte Tsipras noch am Abend der Wahl.
ND bleibt grösste Oppositionspartei
Die konservative Nea Dimokratia (ND) von Spitzenkandidat Evangelos Meimarakis bleibt hingegen grösste Oppositionspartei. Sie holte 28,1 Prozent und 75 Mandate. «Wir bleiben die Garanten der Stabilität im Lande», erklärte Meimarakis im Fernsehen.
Dijsselbloem: «Starkes Mandat»
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem bezeichnete das Wahlergebnis als «starkes Mandat», um den Reformkurs des Landes fortzusetzen. EU-Gipfelchef Donald Tusk äusserte in einem Glückwunschschreiben an Tsipras die Hoffnung auf «politische Stabilität» in Athen, zumal viele der grössten Herausforderungen für Griechenland auch die EU beträfen – etwa die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen sowie die Flüchtlingskrise an der südöstlichen EU-Aussengrenze.
Ready to work closely with the Greek authorities and to continue accompanying #Greece in its ambitious reform efforts #eurogroup
— Jeroen Dijsselbloem (@J_Dijsselbloem) 20. September 2015
Die Gründe des Syriza-Sieges liegen laut Experten in Misswirtschaft und Korruption, die dem Partei-Establishment von ND und Sozialisten angekreidet werden. «Offenbar vertraut ein grosser Teil der Wähler den alten Parteien nicht», hiess es in einem Radiokommentar am Montag. Tsipras sei der «Neue», der «Allwettersieger», titelte das linke Blatt «Efimerida ton Syntakton».
Tsipras reklamiert «zweite Chance» für sich
Tsipras hatte im Wahlkampf versprochen, einen Schlussstrich unter das «alte System» zu ziehen. Er habe zwar Fehler gemacht und bei den Spar- und Reformauflagen der internationalen Gläubiger einlenken müssen, verdiene aber eine «zweite Chance» von den Wählern.
Wahlmüde Griechen
Die Wahlbeteiligung erreichte am Sonntag mit 56,6 Prozent den tiefsten Stand seit rund 70 Jahren (im Januar waren es gut 63 Prozent gewesen). Offenbar hatten die Griechen wenig Lust, nach dem Referendum über das Sparprogramm im Juli ein drittes Mal binnen weniger Monate zu wählen – zumal vielen Auslandsgriechen das Geld gefehlt haben dürfte, um in ihrem Geburtsort abzustimmen, wo sie gemeldet sind. Briefwahl ist in Griechenland nicht möglich.
Rechtsextremisten drittstärkste Partei
Die Rechtsxtremisten der Goldenen Morgenröte blieben auch diesmal drittstärkste Kraft im Parlament mit sieben Prozent und 18 Abgeordneten. Der Einzug ins Parlament gelingt auch der Demokratischen Aufstellung (Pasok und Demokratische Linke) mit 6,3 und 17 Abgeordneten sowie den Kommunisten mit 5,6 Prozent und 15 Abgeordneten. Die 2014 neu gegründete Partei der politischen Mitte To Potami (Der Fluss) erhielt 4,1 Prozent und wird mit elf Abgeordneten im Parlament vertreten sein. Auch einer kleineren Protestpartei, der Union des Zentrums geling der Einzug mit 3,4 und neun Abgeordneten.
Katastrophale Wirtschaftslage
Mit einer verheerenden Bilanz war Griechenland in die vierte Parlamentswahl binnen drei Jahren gegangen: Seit dem Beginn der Krise vor sechs Jahren gab es schon fünf Regierungen, die Wirtschaft ist seit 2010 um ein Fünftel geschrumpft, jeder vierte Grieche arbeitslos. Fast jeder Zweite unter 25 hat keinen Job.
Tsipras will «sanfteres» Sparprogramm
Nach der Wahl im Januar hatte Tsipras das dritte Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro mit den Geldgebern ausgehandelt. Nun erwartet ihn die Umsetzung harter Spar- und Reformauflagen, gegen die das Volk schon in der Vergangenheit rebellierte. Tsipras hatte im Wahlkampf ein «sanfteres» Sparprogramm versprochen, dessen Details noch ausgehandelt werden müssten. Er will sich bei den Geldgebern zudem für Schuldenerleichterungen einsetzen.
Der überraschend deutliche Sieg des Linksbündnisses liess die Finanzmärkte weitgehend kalt. Weder an den Devisen- noch an den Anleihemärkten waren am Montag zunächst stärkere Kursbewegungen zu beobachten. Bankvolkswirte hoben in Kommentaren hervor, dass eine im Vorfeld befürchtete längere Koalitionsbildung vermieden worden sei. (awp/mc/pg)
