Griechenland: Ministerpräsident Tsipras tritt zurück
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras. (Foto: primeministergr/Twitter)
Athen – Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras tritt zurück. Noch am Donnerstagabend werde er das Regierungsmandat an Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos zurückgeben, sagte der Linkspolitiker in einer Fernsehansprache. Damit wolle er den Weg für zügige Neuwahlen ebnen.
Es gilt als sicher, dass die Parlamentswahlen am 20. September stattfinden werden. Tsipras selbst nannte kein Datum, weil der Beschluss vom Staatspräsidenten gefasst werden muss.
Tsipras sagte, jetzt wo das neue Hilfspaket unter Dach und Fach sei, brauche er ein neues «starkes Mandat» der Bürger, damit er demnächst Verhandlungen über eine Umstrukturierung des griechischen Schuldenbergs führen könne. Die Verantwortung für den Rücktritt tragen nach seinen Worten diejenigen Abgeordneten seines Linksbündnisses Syriza, die in den vergangenen Wochen gegen die Entscheidungen seiner Regierung in der Finanzkrise gestimmt haben.
«Ende einer schwierigen Phase»
Dass die Eurofinanzminister das dritte Hilfsprogramm des Euro-Rettungsfonds ESM freigegeben haben, bezeichnete der Premier als «Ende einer schwierigen Phase». «Wir haben nicht immer das erreicht, was wir als Vereinbarung erreichen wollten», so Tsipras. Doch gemessen an den Forderungen, die zu Beginn der Verhandlungen gestellt worden seien, sei das Ergebnis «ganz in Ordnung».
Schulden bei der EZB beglichen
Griechenland hatte am Donnerstag Schulden in Höhe von rund 3,4 Milliarden Euro bei der Europäischen Zentralbank (EZB) beglichen. Zuvor hatte Griechenland die ersten 13 Milliarden Euro aus dem dritten Hilfsprogramm der Euro-Partner erhalten. Das Geld sei am Donnerstagmorgen überwiesen worden, teilte der Eurorettungsfonds ESM in Luxemburg mit.
Freigabe am Vortag
Die Euro-Finanzminister hatten am Mittwochabend eine Kreditrate in Höhe von insgesamt 26 Milliarden Euro freigegeben. Das neue Paket zur Rettung des Krisenlandes vor der Staatspleite hat einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro und ist auf drei Jahre angelegt. Im Gegenzug verpflichtet sich die griechische Regierung zu Reformen und Einsparungen.
Das verbleibende Geld aus der ersten ESM-Auszahlung ist unter anderem für Rückzahlungen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) vorgesehen. Noch nicht überwiesene zehn Milliarden Euro aus der ersten Kreditrate sind für die Bankensanierung reserviert. Drei Milliarden Euro sollen erst im Herbst fliessen. (awp/mc/pg)
