EU-Ratschef Tusk für Brexit-Verschiebung – May hält dagegen
Scharm El Scheich – Die britische Premierministerin Theresa May steht unter wachsendem Druck, den Brexit zu verschieben. Wegen der kurzen Zeit bis zum Austrittsdatum 29. März wäre dies «eine vernünftige Lösung», sagte EU-Ratschef Donald Tusk am Montag. Er sicherte Grossbritannien dafür maximalen guten Willen der übrigen 27 EU-Länder zu. May lehnt eine Verschiebung nach wie vor ab. Doch auch in Grossbritannien bekommt sie immer mehr Gegenwind.
Der von May mit der EU ausgehandelte Austrittsvertrag war Mitte Januar im Unterhaus durchgefallen. Deshalb müht sich die Premierministerin bei der EU um Nachbesserungen und versichert weiter, das sei im vorgegebenen Zeitrahmen auch möglich: «Es ist in Reichweite, am 29. März mit einem Vertrag zu gehen, und darauf sind all meine Energien fokussiert», sagte May am Montag.
Sie hatte sich am Rande eines EU-Gipfels mit der Arabischen Liga in Ägypten unter anderen mit Tusk, Bundeskanzlerin Angela Merkel und mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker besprochen. Juncker meinte anschliessend: «Wir machen gute Fortschritte.» May betonte ihrerseits, sie spüre viel Entschlossenheit, einen Ausweg zu finden, damit Grossbritannien die EU mit einem Vertrag verlassen könne.
Allerdings vereinbarten beide Seiten, die Frist für den Abschluss ihrer Gespräche praktisch bis zur letzten Minute hinauszuschieben. Man sei sich einig, dass die Arbeit «rechtzeitig bis zum EU-Gipfel am 21. März» beendet werden solle, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel. Dann bliebe nur noch gut eine Woche bis zum angekündigten Brexit-Tag. Wirtschaftsverbände klagen schon jetzt über die enorme Unsicherheit, weil die Gefahr eines chaotischen Ausscheidens ohne Vertrag immer grösser wird.
Die britische Zeitung «Guardian» hatte darüber spekuliert, dass die EU einer Verschiebung um bis zu 21 Monate zustimmen könnte. Danach gefragt sagte Tusk nichts über die mögliche Zeitspanne. Doch stellte er klar, dass er am Sonntag mit May über das mögliche Verfahren einer Verschiebung gesprochen habe.
Diese werde umso wahrscheinlicher, je weniger Zeit bis zum 29. März sei, sagte Tusk. Und er fügte hinzu: «Ich kann Ihnen versichern, und das habe ich gestern auch im Treffen mit Premierministerin May gemacht, dass egal in welchem Szenario wir sein werden, die 27 maximales Verständnis und guten Willen zeigen werden.»
Nächste Abstimmung im Unterhaus am Mittwoch
May will das britische Parlament am Dienstag über den Stand der Dinge informieren. Am Mittwoch dürfte das Unterhaus dann über das weitere Verfahren abstimmen. Dort zeigte sich bei Abstimmungen zuletzt nur ein Konsens: Eine Mehrheit will ein Ausscheiden aus der EU ohne Vertrag vermeiden. Nun könnten die Abgeordneten erneut versuchen, May die Kontrolle über den Brexit-Prozess zu entreissen. Drei Minister haben bereits die Verschiebung des Austrittsdatums gefordert, sollte es in dieser Woche keinen Durchbruch geben.
Danach sieht es nicht aus. Hoffnungen, ein nachgebesserter Brexit-Deal könne bereits diese Woche zur Abstimmung stehen, hatte May am Wochenende einen Dämpfer versetzt. Das Votum werde bis zum 12. März stattfinden, erklärte sie. In Ägypten sagte sie am Montag: «Es ist noch mehr Arbeit zu tun.» Ihr Team werde bereits am Dienstag wieder in Brüssel mit der EU beraten.
Nach Mays Worten geht es dabei um «rechtlich bindende Zusicherungen» zum sogenannten Backstop für Irland. Dies ist eine von der EU geforderte Garantie dafür, dass die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland auch nach dem Brexit offen bleibt. Viele Brexit-Befürworter in London lehnen dies ab.
Die EU schliesst eine Änderung des Vertrags aus und nennt für die Gespräche mit Grossbritannien andere Schwerpunkte als May: Es gehe um mögliche Änderungen an der Politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Grossbritannien, um «das Verfahren für alternative Regelungen für die Zukunft» und «mögliche zusätzliche Garantien beim Backstop», sagte eine Sprecherin. (awp/mc/ps)
