Washington – US-Präsident Donald Trump und die Republikaner haben einen wichtigen Etappensieg bei der Abschaffung von «Obamacare» errungen – und das trotz bleibender Hürden entsprechend gefeiert. Zwar stimmte das Repräsentantenhaus am Donnerstag für einen Gesetzesentwurf, der die historische Krankenversicherung in Teilen abschaffen soll. Und auch Trump sprach schon von einem «unglaublichen Sieg». Das Ende von «Obamacare» ist mit dem Schritt aber noch nicht besiegelt. Zunächst müsste noch der Senat dem Entwurf zustimmen – und das gilt in der jetzigen Form als unwahrscheinlich.
Im Repräsentantenhaus stimmten die Republikaner mit einer hauchdünnen Mehrheit von 217 zu 213 Abgeordneten für das Gesetz. Kritiker sagen, es bringe Kranken in den USA gravierende Nachteile und habe mit einer Versicherung nichts mehr zu tun.
Noch im März ein Debakel
Mit dem ersten Vorstoss einer Gesundheitsreform hatte Trump Ende März eine schwere Niederlage erlitten. Der Gesetzentwurf scheiterte in den eigenen Reihen bereits an der ersten parlamentarischen Hürde und wurde unter beissendem Spott seiner Gegner zurückgezogen. Die Abschaffung von «Obamacare» ist eines der zentralen Wahlkampfversprechen Trumps. Seit sieben Jahren laufen die Republikaner Sturm gegen diese Versicherung, die nach Trumps Vorgänger Barack Obama benannt ist.
Senat dürfte Gesetz in der vorliegenden Form nicht gutheissen
Trotz des Abstimmungserfolges wird das Gesetz in der vorliegenden Form kaum Wirklichkeit werden. Der Senat, die zweite Kammer im US-Kongress, hat sich bereits sehr kritisch geäussert und wird es so wohl nicht passieren lassen. Die Mehrheitsverhältnisse sind dort knapper. Der Senat debattiert das Gesetz nicht vor Juni.
Ein erster Erfolg für Trump
Das positive Votum vom Donnerstag ist dennoch ein Erfolg für Trump: Es ist das erste bedeutende Gesetzeswerk, auf das seine Partei sich einigen konnte. Der Abstimmung waren sehr intensive Verhandlungen verschiedener Parteigruppierungen mit dem Weissen Haus vorausgegangen.
Trump sagte zu dem Ergebnis: «Dies hat die Republikaner wirklich zusammengebracht.» Die Abgeordneten hätten nicht in ihrem eigenen Interesse, sondern ganz im Interesse des Landes gestimmt. Er sei sicher, dass im nächsten Schritt auch der Senat zustimmen werde. Der Präsident und etliche republikanische Abgeordnete versammelten sich nach dem Votum kurzfristig für einen Auftritt im Rosengarten des Weissen Hauses – für die Feier eines Gesetzesvorhabens der Legislative ein bemerkenswerter Ort.
Gesetzestext nicht gelesen
Die Konservativen wollten das Gesetz in der jetzigen Phase vor allem schlicht vom Hof haben, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Alle in Interviews befragten Abgeordneten sagten, sie hätten den Text wegen des Zeitdrucks gar nicht lesen können. Auch die genauen finanziellen Folgen sind nicht bekannt, das könnte sich für die Republikaner noch als verhängnisvoll erweisen.
Weniger Vorerkrankungen anerkannt
Ein zentraler Punkt ist die Versicherung von Menschen mit Vorerkrankungen. Der republikanische Mehrheitsführer Kevin McCarthy sagte, sie würden weiter versichert. Das wird aber bezweifelt, weil auch lange nicht mehr so viele Vorerkrankungen anerkannt würden.
Die neue Version sieht vor, dass Versicherer unter bestimmten Umständen höhere Sätze für schwerkranke Kunden berechnen dürfen. Im Gegenzug werde für Menschen mit Vorerkrankungen finanzielle Hilfe in Höhe von 8 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. Es wird aber kritisiert, dass diese Summe bei weitem zu gering sei.
«Ein tödlicher Witz»
Gegen den neuen Entwurf gibt es geharnischten Protest von Ärzteverbänden, Sozialverbänden, Patientenschützern und den Demokraten. Alle verweisen darauf, dass Kranken schwere Einbussen drohen würden. Die führenden Demokraten Charles Schumer und Nancy Pelosi sagten, das Gesetz sei wie Hustensaft für einen Krebspatienten im vierten Stadium. Pelosi sagte, es sei ein tödlicher Witz.
Die Abstimmung wurde von den Republikanern angesetzt, ohne das unabhängige Congressional Budget Office (CBO) zu Kosten und Auswirkungen des Gesetzentwurfs zu befragen. Das CBO hatte zu den ursprünglichen Plänen der Republikaner die Schätzung angestellt, dass bis 2026 rund 24 Millionen mehr Amerikaner keine Versicherung haben würden. (awp/mc/upd/pg)