US-Behörden fordern Herausgabe von ZKB-Kundendaten
Bern – Die amerikanischen Behörden wollen an die Daten von in den USA steuerpflichtigen Kunden der Zürcher Kantonalbank (ZKB) gelangen. Die New Yorker Staatsanwaltschaft hat vor dem Bezirksgericht Manhattan einen Antrag gestellt, die Korrespondenzbanken der ZKB in den USA per richterlichem Beschluss zur Herausgabe der Daten zu zwingen.
Die ZKB wickelte ihre Geschäfte in den USA über die Citibank und Bank of New York Mellon ab, wie aus dem Dokument hervorgeht, das bereits vergangene Woche eingereicht wurde und das der Nachrichtenagentur sda vorliegt. Die Sendung «Eco» des Schweizer Fernsehens SRF berichtete am Montagabend über den Antrag auf einen so genannten John Doe Summons.
Das Instrument ist nicht neu: Mit einem Zivilverfahren gegen Unbekannt («John Doe Summons») hatte die US-Justiz die UBS zu Beginn des Steuerstreites zwischen der Schweiz und den USA 2009 zur Herausgabe von 4450 Kunden-Datenstämmen gezwungen.
Vorgehen wie gegen Wegelin
Auch beim Fall der Privatbank Wegelin waren die amerikanischen Behörden gegen eine Korrespondenzbank in den USA vorgegangen, wobei es die UBS traf: Das Bezirksgericht Manhattan erlaubte der US-Steuerbehörde IRS, von der UBS Daten von Wegelin-Kunden zu fordern, deren Gelder über die Amerika-Tochter der UBS schliesslich zu Wegelin geflossen waren.
Wegelin brach wegen ihrer Verwicklung in den US-Steuerstreit zusammen: Anfang 2012 verkaufte die älteste Schweizer Bank ihr Nicht-US-Geschäft an die Raiffeisen-Gruppe. Anfang Januar 2013 bekannte sich Wegelin wegen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor einem US-Gericht schuldig und willigte in eine Millionenbusse ein. Im Gegenzug stellen die US-Justiz- und Steuerbehörden die Strafverfolgung gegen Wegelin ein.
Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen
Die Staatsanwaltschaft wirft der ZKB vor, US-Kunden bei der Hinterziehung von Steuern unterstützt zu haben. Vergangenes Jahr waren deshalb drei Mitarbeiter der Staatsbank angeklagt worden. Dank des Selbstanzeige-Programms, das die Steuerbehörde IRS für reuige Steuersünder eingerichtet hat, ist die Staatsanwaltschaft bereits im Besitz der Daten von 371 US-Kunden, die undeklarierte Konten bei der ZKB hatten, wie aus dem Dokument hervorgeht.
Die ZKB selbst ist nicht angeklagt, gegen sie läuft aber ein Verfahren. Sie gehört zur Gruppe von 14 Schweizer Banken, gegen die die USA Strafuntersuchungen laufen und die derzeit mit der US-Justiz über Vergleiche verhandeln, um einer Anklage zu entgehen. Die ZKB geht davon aus, dass sie eine Busse bezahlen muss. In der gleichen Gruppe von Banken befinden sich unter anderem auch die Credit Suisse, die Basler Kantonalbank, Julius Bär sowie die Schweizer Tochter der britischen HSBC.
ZKB-Chef gibt sich gelassen
ZKB-Chef Martin Scholl zeigte sich in der Sendung «Eco» gelassen über das Herausgabegesuch der New Yorker Staatsanwaltschaft: Dieses richte sich weder gegen die beiden Korrespondenzbanken der ZKB noch gegen die ZKB selber, sondern gegen US-Steuerpflichtige. Dieses sei ein übliches Verfahren in den USA: «Unsere Anwälte haben schon lange gesagt, dass sie schon lange damit rechnen würden.»
Die ZKB kooperiere mit den USA seit über zwei Jahren, sagte Scholl: «Die Amerikaner haben deutlich gesagt, dass sie keine weitere Eskalation im Moment sehen. Und wir glauben nach wie vor: Kooperation ist der beste Weg. Das, was hier publiziert wurde, ist ein übliches Vorgehen, das überhaupt keine Eskalationsspuren zeigt.» (awp/mc/pg)
