Washington – Die US-Behörden treiben Präsident Donald Trumps Anti-Regulierungs-Agenda weiter voran und stellen die Weichen für eine erneute Lockerung der Vorschriften für die Wall Street. Diesmal geht es um Anpassungen der «Volcker Rule», die Geldhäusern Finanzspekulation auf eigene Rechnung verbieten und so Kundeneinlagen schützen soll. Die US-Notenbank Federal Reserve verabschiedete am Mittwoch einen Vorschlag für eine Reform der «Volcker Rule», um Banken vor «übertriebenen Belastungen» zu bewahren.
Es gehe darum, die Vorschrift zu vereinfachen und besser auf Institute zuzuschneiden, sagte der Fed-Vorsitzende Jerome Powell. Der Entwurf für die Reform des 2013 unter Trumps Vorgänger Barack Obama eingeführten Gesetzes würde Banken künftig in drei Kategorien unterteilen, bei denen die strengsten Regeln nur noch für Geldhäuser mit besonders hohen Handelsvolumen gelten. Die Sicherheit und Gesundheit des Finanzsystems werde darunter nicht leiden, so die Fed.
Kernstück der Gesetzesreform «Dodd-Frank»
Die nach dem einstigen Notenbankchef Paul Volcker benannte Regel ist ein Kernstück der als Lehre aus der Finanzkrise von 2008 beschlossenen Gesetzesreform «Dodd-Frank». Sie soll verhindern, dass Banken erneut mit Finanzspekulationen Kundengelder gefährden, die von der staatlichen Einlagensicherung geschützt sind, und bei einem Finanzmarkt-Crash mit Staatshilfen gerettet werden müssen. Der Wall Street war die «Volcker Rule» von Anfang an ein Dorn im Auge, da es angeblich sehr aufwendig und teuer ist, sie korrekt zu befolgen.
Bei US-Präsident Trump stösst die Banken-Lobby auf offene Ohren, er hatte direkt nach Amtsantritt versprochen, in grossem Stil die Vorschriften im Finanzsektor zu lockern. Der Vorschlag für «Volcker 2.0» markiert aber zunächst nur den Auftakt eines längeren bürokratischen Verfahrens zur Änderung der Regel, an dem auch andere Behörden wie die Börsenaufsicht und die Einlagensicherung mitwirken. In der vergangenen Woche hatte der US-Kongress bereits den Weg für eine erste grössere Reform des «Dodd-Frank»-Gesetzes frei gemacht, von der vor allem kleinere und mittlere US-Banken profitieren. (awp/mc/ps)