US-Geheimdienste: Russland arbeitet gegen Biden, China gegen Trump
Washington – Im US-Wahlkampf macht Russland nach Erkenntnissen von amerikanischen Geheimdiensten Stimmung für Präsident Donald Trump und gegen dessen Herausforderer Joe Biden. Moskau bemühe sich, den designierten Präsidentschaftskandidaten der Demokraten zu «verunglimpfen», erklärte das Büro des US-Geheimdienstkoordinators in Washington. China und der Iran wiederum wollten Trumps Wiederwahl verhindern, hiess es. Weniger als 100 Tage vor der Wahl äusserten sich die Dienste «besorgt über die anhaltenden und potenziellen Aktivitäten» aller drei Länder.
Russland nutze «eine Reihe von Massnahmen», um den früheren Vizepräsidenten Biden zu verunglimpfen. Als Beispiele nannte das Büro unter anderem Aussagen von Politikern, die die Glaubwürdigkeit Bidens durch angebliche Korruptionsvorwürfe beschädigen wollten. Kreml-nahe Akteure nutzten zudem soziale Medien, um die Kampagne des Republikaners Trump zu unterstützen, hiess es am Freitag (Ortszeit).
Trump sagte zu dem Bericht, die Deutung seiner Geheimdienste sei nur eine von verschiedenen Möglichkeiten. «Die letzte Person, die Russland im Amt sehen will, ist Donald Trump, weil niemand jemals härter mit Russland umgegangen ist als ich», behauptete der Präsident vor Journalisten. US-Geheimdienste sind überzeugt, dass sich Moskau bereits 2016 zu seinen Gunsten eingemischt hat und gegen die damalige Herausforderin Hillary Clinton. Trump bestreitet das vehement.
Pelosi: Geheimdienste sollen weitere Informationen veröffentlichen
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, forderte die Geheimdienste auf, weitere Informationen zu veröffentlichen. «Die Menschen in Amerika müssen erfahren, was die Russen in diesem Fall machen», sagte Pelosi am Sonntag im Sender Fox News. Zudem kritisierte sie, dass die Geheimdienste die Bedrohung Russland wohl aus politischen Gründen mit jener aus China gleichsetzten. China mische sich «nicht wirklich in die Präsidentenwahl ein. Gewählt wird am 3. November.
Peking will nach Ansicht der Geheimdienste eine zweite Amtszeit Trumps verhindern, weil man ihn für «unberechenbar» halte. Das Land habe angefangen, verstärkt Einfluss zu nehmen auf das politische Umfeld in den USA. China versuche, Politiker unter Druck zu setzen, die den Interessen Pekings zuwider handelten, hiess es. Die Spannungen zwischen den beiden weltweit grössten Volkswirtschaften haben zuletzt deutlich zugenommen. Auch der Iran soll den Geheimdiensten zufolge gegen Trump Stimmung machen.
Trump behauptete, China wünsche sich nichts sehnlicher als einen Sieg seines Gegners. «Wenn Joe Biden Präsident wäre, hätte China die USA in der Tasche.» Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, nannte die Bemühungen Russlands um «böswilligen Einfluss» eine erhebliche Bedrohung. «Es wäre jedoch ein schwerwiegender Fehler, die wachsenden Bedrohungen durch China und den Iran zu ignorieren.» (awp/mc/ps)
